Heft 238 Juli 2010
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Titelstory - Mainzer Altenwohnheim gGmbH

Kostendeckend Wirtschaften?

»Aber nicht mit den Rahmenbedingungen!«


nochemol MAW-Geschäftsführer Herbert Betz

Der Jahresfehlbetrag der Mainzer Altenwohnheim gGmbH betrug in 2008 knapp 1,4 Millionen Euro. Ein Jahr zuvor waren es »nur« 533.000 Euro. »Die Geschäftsführung geht auch für die kommenden Geschäftsjahre von einem Fehlbetrag aus, der jedoch unter dem Niveau des Geschäftsjahres 2008 liegen soll«, so steht es im 2009er Beteiligungsbericht, der die Zahlen aus 2008 abbildet. Warum sind Fehlbeträge vorprogrammiert? Wieso muss eine Kommune für die Unterbringung von Senioren sorgen? DER MAINZER fragte, MAW-Geschäftsführer Herbert Betz antwortete.

Es seien die strukturellen Rahmenbedingungen, die im Wesentlichen für die bisherigen Fehlbeträge verantwortlich sind und für weitere Defizite in den kommenden Jahren sorgen, steigt Herbert Betz ins Thema ein.

Da sind zum einen die Personalkosten. In 2008 war eine Tarifanpassung im Öffentlichen Dienst von 3,1 Prozent zu verkraften. Die besonders ins Gewicht fiel, da die Beschäftigten der MAW in 2006 und 2007 freiwillig auf Sonderzahlungen verzichtet hatten, einer Arbeitsplatzgarantie bis 2008 zuliebe, die Personalkosten entsprechend geringer ausfielen. Hinzu kamen Rückstellungen für Altersteilzeit und Überstunden. Den gestiegenen Personalkosten gegenüber standen gleichbleibende Pflegesätze der Kostenträger, d.h. die Einnahmenseite hielt mit der Ausgabenseite nicht mit.

Ein singuläres Problem, das allerdings allein ein Minus von 370.000 Euro produzierte, war die Schließung des Weifert-Janz-Hauses in 2008. Ab Mitte 2007 gab es keine Neubelegung mehr, Personal für die verbliebenen Bewohner musste dennoch vorgehalten werden. In 2009, so Betz habe sich die Einnahme-Situation entspannt, da die Pflegesätze erhöht wurden. Mit Blick auf eine mögliche weitere Anpassung der Pflegesätze in 2011 und der zeitgleich vorgesehenen Schließung des defizitären Pflegebereichs im Haus am Römerberg sei eine positivere Entwicklung zu erwarten. Die dennoch Fehlbeträge einschließt. Denn: »Die Stadt hat sich zur Tarifbindung verpflichtet, an den Personalkosten können wir nicht rütteln. Außerdem scheitert jeder Vorschlag unsererseits, Aufgaben aus­zugründen, am Aufschrei der Aufsichtsratsmitglieder: Betriebsbedingte Kündigungen sind politisch nicht gewollt«, so Herbert Betz. Überlegungen, z.B. Küchen- und Reinigungsarbeiten auszugründen, von Fremdunternehmen erledigen zu lassen, enden bei der Frage, was mit den zwölf Beschäftigten in der Küche und den 16 Rei­nigungskräften geschehen solle.

Höhere Pacht - höherer Fehlbetrag

MAW-Geschäftsführer Herbert Betz

Ein zweiter dicker Brocken seien die Pachtzahlungen. 2004 wurden sie schlagartig von 511.000 Euro auf 1,32 Millionen angehoben. Zwischenzeitlich habe der Stadtrat die Zahlungen bei 1,5 Millionen Euro eingefroren, stellt Betz fest - und beziffert die jährliche Deckungslücke der Pachtzahlungen mit mindestens 300.000 Euro. Hintergrund der massiven Anhebung sind die Investitionskosten für die umfangreiche Sanierung des Mainzer Altenheims (in der Altenauergasse). Ursprünglich sollten die Investitionskosten von 15 Millionen Euro zu je 40 Prozent von Land und Stadt und zu 20 Prozent von der Stiftung »Bürgerliche Hospizien« als Trägerin der MAW finanziert werden. Nachdem die Landesregierung entschied, ihre Fördergelder statt in die stationäre überwiegend in die ambulante Pflege zu investieren, entfiel der 40-Prozent-Anteil des Landes und, daran gekoppelt, der 40-Prozent-Anteil der Stadt. Plötzlich hatte die Stiftung die gesamten 15 Millionen Euro zu stemmen.

Um die Kredite bedienen zu können, musste die Pacht angehoben werden - und der Fehlbetrag der MAW schnellte in die Höhe. Den wiederum die Stadt als 100-prozentige Anteilseignerin alljährlich ausgleichen muss. Zurzeit werde in den Gremien die Pachtbemessung überdacht, ihre Höhe ab 2012, sei noch offen. Klar ist allerdings, dass die energetische Sanierung des Hauses am Römerberg irgendwie finanziert werden muss. Ob in den horrenden Pachtzahlungen tatsächlich Rückstellungen für notwendige Investitionen enthalten sind, ist offen.

»Da will keiner ran!«

»Uns sind im operativen Geschäft die Hände gebunden«, fasst Betz zusammen. »Es gibt Möglichkeiten, Kosten zu sparen, die sind allen Entscheidungsträgern bekannt, auch den Aufsichtsratsmitgliedern. Aber da will keiner ran.« Letztlich scheitere alles an der Frage, was mit freiwerdendem Personal geschehen soll - um falschen Eindrücken entgegenzuwirken: Herbert Betz plädiert NICHT für Entlassungen oder die Aufhebung der Tarifbindung. Es sei aber seine Aufgabe als Geschäftsführer, diese Möglichkeiten aufzuzeigen - und zu beziffern. Die Entscheidungen treffen Gesellschafter und Aufsichtsrat.

Bleibt die Frage, warum die Stadt Mainz »ein sicheres und verantwortbares Angebot zur Unterbringung von Senioren und pflegebedürftigen Personen zur Verfügung zu stellen hat«, wie es als Zweck der MAW definiert ist. »Ich verstehe Altenpflege als einen Teil der Daseinsvorsorge, die Verantwortung zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgungsstruktur ist als eine Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung zu bewerten«, antwortet Betz. Er weiß in dieser Begründung die Mehrheit der Gesellschafter und der politischen Gremien hinter sich. »Natürlich streben wir eine schwarze Null in unserer Bilanz an, aber die ist mit den geschilderten Rahmenbedingungen nicht zu schaffen.«

Wer kostendeckend in der Altenpflege wirtschaften will, muss, so eine Schlussfolgerung, an den Stellschrauben insbesondere im Personalbereich drehen: Austritt aus der Tarifgemeinschaft für den öffentlichen Dienst, Ende der Zugehörigkeit zur Zusatzversorgungskasse (ZVK), Ausgründungen, Bildung einer Servicegesellschaft, Reduzierung des Pflege- und Betreuungsangebotes, Selektierung neu aufzunehmender Bewohner/innen (mehr Selbstzahler, weniger Transferleistungsbezieher/innen und nach Pflegestufen).


SoS