Heft 238 Juli 2010
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Mogunzius

Mogunzius, Stadtschreiber des Mainzers

Schon aus der Traum?


Wir hatten einen Traum: Diese »Mainzer Holding« könnte tatsächlich ein transparentes Gebilde sein, das die Mainzer Finanzen aus dem Tal der Tränen heraus führt. Ein zweischneidiges Schwert zwar, weil die Steuerersparnisse einerseits zu einer Entlastung des Mainzer Haushalts führen dürften. Im Landes- und Bundeshaushalt andererseits die geringeren Steuereinnahmen fehlen werden. Jedoch: Mit dieser Holding hätten die Mauscheleien der Vergangenheit endlich ein Ende und das »Mainzer Modell« mit seinem partei-übergreifenden Konsensgeschmuse wäre endgültig beerdigt, so träumten wir weiter. All die Posten- und Pöstchenschieberei, die wir stets mit Zähneknirschen wahrnehmen mussten, wären passé. Plötzlich erblickten unsere träumenden Augen all die Dinge, die künftig unseren Alltag verschönern würden, weil das nötige Kleingeld für freiwillige Leistungen wieder vorhanden wäre: Straßen ohne Löcher, funktionstüchtige Sportanlagen, saubere Schwimmbäder, Schulen, deren Decken kein Regenwasser mehr durchlassen, die mit tollen Unterrichtsmaterialien ausgestattet unsere Kinder auf den Ernst des Lebens vorbereiten, ein energetisch saniertes Rathaus, moderne Museen mit zeitgerechten Vermittlungstechniken. Dann dann das böse Erwachen. Aus der Traum! Feder Was als Ergebnisse der viermonatigen Anstrengungen zur Neuorganisation der städtischen Beteiligungen mit der Gründung der »Zentralen Beteiligungsgesellschaft Mainz« verkündet wurde, machte alle Schwärmereien zunichte. Vielleicht war die Erwartungshaltung, geweckt durch vollmundige Versprechungen der "Ampel", doch allzu zu groß. Nun wird immer deutlicher, dass solche Umwälzungen oder kommunale Kursänderungen nicht von heute auf morgen zu realisieren sind. Eines hat die ZBM aber auf jeden Fall bewirkt: Mit einem Paukenschlag erwachten die Christdemokraten aus ihrem Tiefschlaf. Plötzlich spielen sie wieder Opposition. Ihr internes Wahldebakel hat sie doch nicht gänzlich in Agonie versinken lassen. Auch wenn es dem Beteiligungsdezernenten gar nicht passt: Die Fragen, die in der Sommerpause geklärt werden sollen, haben ihre Berechtigung. Das ZBM-Konstrukt scheint noch sehr fragil. Die Machtfülle, mit denen die ZBM-Geschäftsführer ausgestattet würden, ist gewaltig. Ob sich der Zeitplan, bis Ende des Jahres die finanziell potenten Stadtwerke in die ZBM zu überführen, halten lässt, ist jetzt unklar. Damit verzögert sich auch die finanzielle Entlastung des städtischen Haushalts. Leider. Was gleichsam eine Aufforderung an die »Ampel-Koalitionäre« sein kann, Einsparpotenziale zu nennen und durch­zusetzen, die Suche nach neuen Einnahmemöglichkeiten nicht aufzugeben. Alles, was bislang verkündet wurde, entspricht nur einem berühmten Tropfen auf dem heißen Stein. Das gilt auch für die geschätzten 3,4 Millionen als Einspareffekte der ZBM - gestreckt auf die nächsten Jahre. Dabei muss gespart werden. Dringend. Sofort. Durchdacht. Zu den Mainzer Christdemokraten sei noch eine Bemerkung erlaubt: Der Selbstfindungsprozess der CDU, der im unschönen Wahldebakel für die Kandidaten der Landtagswahl zum Ausdruck kam, dürfte der SPD noch bevorstehen. Spätestens wenn sie sich auf die Suche nach einem Kandidaten fürs Amt des OB begibt, wird erkennbar, dass auch diese Partei längst nicht so einig und fest hinter ihrer Führung steht, wie sie nach außen derzeit auftritt. Zumal das Damoklesschwert der staatsanwaltlichen Ermittlungen vielleicht doch noch den einen und anderen Amtsträger trifft - über Parteigrenzen hinweg. Ohne nennenswerte Probleme hat die FDP eine Kröte geschluckt, an der sie sich in vergangenen Jahren sicher heftig verschluckt hätte: Die Parkgebühren sollen erhöht werden. Noch weiß niemand so richtig was Genaues. Aber das Drehen an der Gebührenschraube steht fest. Und widerspricht eigentlich dem liberalen Credo von weniger Regulierungen ergo weniger Gebühren. Insbesondere für die eigene Klientel. Und da gehören die innerstädtischen Unternehmen, allen voran die Einzelhändler, Gastronomen und Handwerksbetriebe ja schon dazu. Aber: Eingebunden in die Koalitionsdisziplin gelingt den Liberalen doch so manche »Kehrtwende«. Schließlich haben die Freidemokraten die Nicht-Erhöhung der Grundsteuer B durchgesetzt, gleich zu Anfang, bevor die Ampel zu blinken begann. Davon müssen sie vielleicht bis ans Ende der Ampel-Tage zehren.


SoS