Heft 238 Juli 2010
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Budenheim

Fusion oder Kooperation?

Hauptsache: Freiwillig

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Rainer Becker, seit 1998 hauptamtlicher Budenheimer Bürgermeister

Die Budenheimer sind gar nicht begeistert: Die rheinland-pfälzische Landesregierung will, dass die selbständige Kommune mit der Nachbargemeinde Heidesheim fusioniert. Rainer Becker, seit 1998 hauptamtlicher Budenheimer Bürgermeister, erläutert die Hintergründe - und äußert sich eindeutig zur Kooperation mit Mainz. »Wir haben uns immer erfolgreich gegen die Aufgabe unserer Selbständigkeit gewehrt«, blickt Becker zurück und ist fest überzeugt, »dass wir auch künftig die finanzielle Kraft und den politischen Willen haben, im Interesse der Bürger unser Gemeindeleben eigenständig zu gestalten.« Ein Gemeinde-Etat mit positivem Ergebnis, Kassenkredite, die ganz schnell getilgt werden, kein Schuldenberg - den Budenheimern geht es finanziell gut. Dank der Gewerbesteuereinnahmen: gut 400 Gewerbeanmeldungen, verzeichnet die Gemeinde, davon zahlen 100 Gewerbesteuern. Die entscheidenden Summen steuern allerdings nur sieben Unternehmen bei, allen voran die Chemische Fabrik Budenheim und die BERICAP. Beide sind weltweit und in wenig krisenanfälligen Branchen tätig. Für die Budenheimer bedeutet deren wirtschaftliche Potenz eine Reihe von Annehmlichkeiten, die andernorts schon lange aus den Katalogen der freiwilligen Leistungen gestrichen sind: Ein eigenes Schwimmbad, Jugend- und Seniorentreff, Waldsporthalle, Sportplatz mit Kunstrasen, Schulerweiterung mit Schulsporthalle und Kleinspielfeld, Gelder für kirchliche Einrichtungen, Ganztags-Kindergartenplätze, ausreichende Krippenplätze: »Wir sind insbesondere für junge Familien sehr attraktiv«, ist der Bürgermeister überzeugt. Dazu geringe Gebühren und Abgaben - auch Dank der frühzeitig in Angriff genommen Modernisierung der Verwaltungsstrukturen. Verselbständigt wurden die Wohnungsbaugesellschaft und die Gemeindewerke. Erstere verfügt als GmbH über einen Bestand von etwa 600 Wohnungen, in deren Sanierung pro Jahr 1,5 bis 2 Millionen Euro investiert werden. Die Gemeindewerke sind als Anstalt des öffentlichen Rechts für Wasser- und Stromversorgung, den Betrieb des Hallenbads, die Abwasserentsorgung und den Bauhof zuständig. Rainer Becker befürchtet, dass bei Aufgabe der kommunalen Eigenständigkeit der Budenheimer Wohlstand nicht zu halten sein wird. Denn Heidesheim steht wesentlich schwächer da - das Geld würde von der starken in die schwache Gemeinde umverteilt. »Grundsätzlich halte ich die Kommunalreform für richtig. Wir warten seit Jahren auf eine Verwaltungsreform, auch die Gebietsreform ist wichtig«, stellt Becker fest. »Aber die Art und Weise, in der das durchgesetzt wird, halte ich für unschön.« Aus der Presse habe er erfahren, dass Budenheim auf der Fusions-Liste des Innenministers stehe. Die Einwohnerzahl als Maßstab, um die Leistungsfähigkeit einer Gemeinde zu beurteilen, reiche nicht: Hätte Budenheim 2000 Einwohner mehr, stünde die Fusionierung nicht zur Debatte. Andere Bewertungskriterien, wie die finanzielle Ausstattung, die soziale Infrastruktur etc. müssten ebenfalls berücksichtigt werden, fordert Becker. In entsprechenden Gesprächen hätte all das vorab geklärt werden können.

Die Fusion verhindern?

Bis 2012 hat Budenheim die Möglichkeit, einer freiwilligen Fusionierung zuzustimmen, die dann mit einem Obolus der Landesregierung in Höhe von etwa 1 Million Euro garniert würde. Danach wird's ernst - vorausgesetzt die Landtagwahl in 2011 führt nicht zu anderen politischen Mehrheiten. Dem CDU-Politiker zufolge würde die Fusionierung per gesondertem Rechtsakt besiegelt. Der von einer CDU-geführten Landesregierung nicht unbedingt vollzogen werden müsste. »Wir hoffen durchaus, dass über diesen Schritt noch einmal nachgedacht wird, egal unter welchen Landesregierung«, sagt Becker. Darüber hinaus bleibe der Gemeinde die Möglichkeit, juristisch dagegen vorzugehen. Derzeit werde in einem Gutachten, bezahlt vom SPD-geführten Innenministerium, untersucht, welche Folgen die Fusionierung haben wird.

Budenheim und Mainz

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Zum Glück sei eine Eingemeindung nach Mainz mit diesem Gesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform nicht möglich, ist Becker erleichtert. Die Mainzer Finanzsituation erzeugt bei ihm in erster Linie Kopfschütteln: »Dass es soweit kommen konnte!« Trotzdem ist der Budenheimer zu einem Ausbau der Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt bereit - finanzielle Beteiligung inklusive. »Wir tragen bereits den Zweckverband Lennebergwald gemeinsam, unsere Gemeindewerke kooperieren mit den Mainzer Stadtwerken, wir haben eine Stadtbusanbindung, das Golfplatzgelände der Mainzer Entsorgungsbetriebe haben wir gemeinsam entwickelt, in die erste Realschule Plus gehen Budenheimer und Mainzer Kinder« zählt Becker Kooperationen auf. Dass die Gemeinde von vielen Leistungen der Landeshauptstadt, allem voran des kulturellen Angebots, profitiert, steht für den Budenheimer außer Frage: »Alles, was in Mainz vorgehalten wird, brauchen wir nicht zu schaffen.« Auch deshalb stoßen die Signale aus dem Mainzer Rathaus in Richtung intensivere Kooperation mit dem Landkreis auf offene Ohren: »Ich bin bereit mich in einen Umlandverband einzubringen«, denkt Becker noch einen Schritt weiter und zeigt sich auch bereit, eine entsprechende Umlage in diesen Verband einzubringen. Allerdings müsse dann die Kreisumlage der Budenheimer neu verhandelt werden. »Der Kreis und die Stadt sollten enger zusammengehen, vieles, wie die Überwachungsaufgaben der Ordnungsämter könnte gemeinsam gemacht werden«, regt Becker an. Der Tenor seiner Offerte basiert auf Freiwilligkeit: »Außer der Fusion ist alles verhandelbar!«


SoS

Standort Budenheim

Und hier ein paar Eckdaten zu dem »Objekt der Begierde«: Die verbandsfreie »Obst- und Blütengemeinde« hat heute rund 8.500 Einwohner, ist 10.6 kmē groß, liegt am Rhein und ist eine nordwestliche Nachbarkommune von Mainz. Auch hier können römische Siedlungsreste festgestellt werden - wohl von Versorgungshöfen für die in Mainz stationierten Legionen. Eine durchgängige Besiedlung ist seit dem 8. Jahrhundert belegt als ein Zehnthof des Altmünsterklosters, in dessen Besitz Budenheim lange war, hier errichtet wurde. Durch den Bau der Hessischen Ludwigsbahn von Mainz nach Bingen (1856) wurde die Gemeinde für Industrieansiedlungen sehr attraktiv. Einige der in der Folgezeit gegründeten Unternehmen, sind bis heute noch - wie z.B. die BERICAP GmbH & Co. KG - am Standort Budenheim vertreten und begründen durch ihre Gewerbesteuer den Ruf des Ortes als »finanzstarke Gemeinde«.

Spitzentechnologie aus Budenheim: BERICAP

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Ob Bier, Maschinenöl oder Medikamente - alles bleibt heutzutage dank kleiner und bunter Kunststoffverschlüsse dicht und sauber in seinen Behältnissen. Man dreht sie wohl täglich auf und zu, hält sie für selbstverständlich und nur die wenigsten wissen, dass der drittgrößte Verschlusshersteller der Welt seinen Stammsitz in Budenheim hat. Die BERICAP GmbH & Co. KG ist eine internationale Unternehmensgruppe mit zahlreichen Tochtergesellschaften und Produktionsstätten in 17 Ländern - von Deutschland über China bis nach Brasilien. Begonnen hatte alles 1926, als das Weißblechwerk Jacob Berg in Budenheim seinen Betrieb aufnahm: »Keine Hausschlachtung ohne die Gute Berg-Dose« In den 60er-Jahren des 20. Jahrhunderts begann dann die schrittweise Umstellung auf Kunststoffprodukte und die weltweite Expansion. »BERICAP« entstand, als 1986 die französische Rical S.A. erworben wurden: »BE« steht hierbei für das Gründungsunternehmen Berg, »RI« für Rical und »CAP« ist das englische Wort für Verschluss

Naturschutzgebiet Lennebergwald

Budenheim ist zwar die »Obst- und Blütengemeinde« - es wird aber auch durch den Lennebergwald geprägt. Ein Zweckverband, der 1951 als Körperschaft des öffentlichen Rechts von der Stadt Mainz und der Gemeinde gegründet wurde, hat es sich zur Aufgabe gemacht, Erhaltung und Schutz des gesamten Gebietes nach den jeweils neuesten Forschungsergebnissen zu gewährleisten, den Erholungswert für die Bevölkerung zu sichern und zu verbessern und den gesamten, als Naturschutzgebiet ausgewiesenen Bereich zu schützen. Der Lennebergwald ist mit nur 700 Hektar Größe dennoch der größte Wald in dem intensiv landwirtschaftlich genutzten Rheinhessen. Er ist das beliebteste Naherholungsgebiet für die Bevölkerung von Mainz und Umgebung und wird von rund einer Million Menschen im Jahr besucht, begleitet von fast 90.000 Hunden. Das empfindliche Ökosystem ist damit stark belastet. Teile des Waldes sind von einem Netz kleiner Pfade durchzogen, die eine ungehinderte Entwicklung von Pflanzen und Tieren verhindern. Abfälle, Luftverschmutzung (der Wald ist von Autobahnen durchzogen) und Hundekot verändern die Zusammensetzung der Pflanzenwelt. Untersuchungen zu den zerstörerischen Folgen der Zivilisation und zu Möglichkeiten, diese einzudämmen, wurden von den öffentlichen Besitzern des Waldes initiiert und finanziert. Auf der Grundlage einer interdisziplinären Untersuchung der Universität Mainz wurde der gesamte Lennebergwald zum Naturschutzgebiet erklärt und ein Pflege- und Entwicklungsplan aufgestellt.

Den Fledermäusen auf der Spur

Um den Besuchern ihren Wald näher zu bringen, bietet das Team um Revierförster Stefan Dorschel auch in diesem Jahr zahlreiche Veranstaltungen für Kinder und Erwachsene an. Nach der Sommerpause stehen zunächst eine Fledermausexkursion (Freitag 20.08., 19 Uhr) mit Fledermausexperte Malte Fuhrmann, eine Biotoppflegeaktion am Schloss Waldthausen (Samstag, 21.08., 9.00 Uhr) und ein »Abend­ansitz mit dem Jäger« (Samstag, 04.09., 17 Uhr) auf dem Programm. Weitere Informationen und das gesamte Veranstaltungsprogramm können auf der Internetseite www.lennebergwald.de eingesehen werden.


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