Heft 237 Juni 2010
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Mogunzius

Stadtschreiber des Mainzers

Mogunzius


Es war das Schlagwort, mit dem die Ampel-Koalition den Neuanfang in der Mainzer Kommunalpolitik beschrieb: Transparenz. Alles sollte aufgearbeitet werden, was in den letzten Jahren unter dem Deckmantel des Geben und Nehmens und unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschieden und durchgesetzt wurde.

Nun gehen wir ins Jahr zwei nach dem Wohnbau-Desaster und wissen immerhin, dass uns als Mainzer Bürger 300 Millionen Euro zusätzliche Schulden in den desaströsen Stadtetat geschrieben wurden. Was verjährt ist und damit nicht mehr beanstandet werden kann, haben wir auch erfahren. Mehr nicht.

Wird irgend jemand zur Rechenschaft gezogen? So um Weihnachten rum, lauten Vorhersagen, erinnert sich eh niemand mehr an die Ereignisse und da wird es sowieso allen warm ums Herz. Gerade wurde die einzige Veranstaltung mit den Partnerstädten »Kunst in der Stadt« wegen Geldmangels abgesagt, da entwickelt der OB chinesische Fantasien. Auch wenn man in China keine Fragen beantworten muss, weil man sie eh nicht versteht - sollte er seine Träu­me auf Mainz und Umgebung beschränken. Immer wenn es um ferne Ziele geht, will jemand wissen, wer für die Reisekosten aufkommt. Wie im September 2007, als eine Mainzer Delegation nach Kigali reiste, um auch über eine mögliche Städtepartnerschaft mit der ruandischen Haupt­stadt zu sprechen. Es gab im Anschluss Ärger, weil nicht so ganz transparent war, wer die Reisekosten etwa für Frau Beutel bezahlt hatte.

Feder In der Vergangenheit zu stochern, ist problematisch - und schadet dem Image unserer Stadt. Ein Vorwurf, den sich immer wieder einfängt, wer nachfragt. Eine verquere Logik, die aus den Opfern Täter macht. Wenden wir uns also der transparenten Gegenwart und Zukunft zu. Der Mainzer Holding, zum Beispiel. Kurz bevor die beiden neuen Dezernenten gewählt wurden, verlautbarten die Fraktionsvorsitzenden der transparenten Ampel-Vertreter, man denke über eine Zusammenführung der stadtnahen Gesellschaften nach. Aber man lasse sich nicht unter Zeitdruck setzen. Und natürlich werde umfassend informiert, über alles, was im Zusammenhang mit einer Reorganisation der GmbHs, Eigenbetriebe und Anstalt des öffentlichen Rechts angedacht und geplant wer­de. Sogar die im Schmollwinkel der Opposition verharrende CDU sollte regelmäßig in Kenntnis gesetzt werden.

Das ist vier Monate her. Seither herrscht Schweigen im Walde. Auf allen Ebenen. Keiner weiß irgendetwas. Außer, dass das Trio Stadtwerke-Vorstand Detlev Höhne, Wirtschaftsdezernent Franz Ringhoffer und Beteiligungsdezernent Günter Beck sich trifft. Außer, dass in den Führungsetagen der Stadtverwaltung und der einen und anderen GmbH, die Nervosität zu greifen ist. Fragen werden kategorisch abgelehnt: man wisse ja nicht. Was man nicht wisse, wird nicht erklärt. Warum auch? Schließlich ist die Öffentlichkeit seit Jahren daran gewöhnt, mit Vermutungen zu jonglieren. Wieso sollte sich das ändern? Wegen der Transparenz? Weil die Ampel einen anderen Politikstil will? Der kam nur deutlich zum Vorschein, als alle fröhlich in die Kameras gelächelt haben, bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags.

Kommt da noch was? In Ordnung, die zwei neuen Dezernenten sind erst gut 100 Tage im Amt - das reicht nicht, um laut zu schimpfen. Das sehen auch manche Grünen Mitglieder so. Die maulen hinter vorgehaltener Hand. Außerdem hat Günter Beck in seiner 100-Tage-Bilanz ja eine Vorlage für den Stadtrat angekündigt. Da sollen die Strukturen der Zentralen Beteiligungsgesellschaft drin stehen. Ausbaldowert in einer Männerrunde. Genau so, wie es seit Jockel-Fuchs-Zeiten üblich ist. Anderer Politikstil? Fehlanzeige!

Die CDU leckt derweil immer noch ihre Wunden. Demnächst, wenn die Kandidaten für die Landtagswahl bestimmt werden, kommen noch ein paar Blessuren dazu. Wandert Wolfgang Reichel in den Landtag ab - geht die Suche nach einem Nachfolger los. Jung und weiblich, Marke Julia Klöckner, wäre nicht schlecht. Ist aber nicht in Sicht. Inhaltlich kommt von dieser Oppositionspartei (die immerhin die meisten Stadtratssitze hat) gar nichts. Verwirbelte Luft bringt vielleicht Bewegung, aber spätestens, wenn sich der Rauch gelichtet hat, sucht man vergeblich den Brandherd. Verlautbarungen zum unzureichenden Sparkurs der Ampelkoalition erinnern an die alten CDU-Fehler in der Vergangenheit. Jetzt fordern die zum Personalabbau auf. Aber wehe die Bauverwaltung bearbeitet nicht schnell genug den Bauantrag für Möbel Martin im Hechtsheimer Gewerbegebiet und der Möbel Markt im Kasteler Petersweg macht das Rennen um Platz 1! Das Gejaule der Opposition um die entgangenen Gewerbesteuereinnahmen haben wir jetzt schon in den Ohren.