Heft 236 Mai 2010
Kommentar


KOMMENTAR:
DIE POLITIK ENTSCHEIDET
Marianne Grosse hat Recht: Politiker haben zu entscheiden, wofür Steuergelder ausgegeben werden. Nicht die Fachleute in den Verwaltungen. Deren Expertise ist allerdings Grundlage für die politischen Entscheidungen. Denn von politischen Entscheidungsträgern kann nicht erwartet werden, dass sie sich in allen Detailfragen auskennen. Ihre Aufgabe ist es als »Manager« ein »Unternehmen« zu leiten, die Entscheidungen der politischen Gremien in die Tat umzusetzen und diesen Gremien wiederum Grundlagen für Entscheidungen zuzuführen. Politiker und Fachleute sind nicht immer einer Meinung. Meist werden diese Divergenzen erst in der Öffentlichkeit ausgetragen, wenn es gilt, nachträglich Kosten zu rechtfertigen - mit denen niemand gerechnet hatte. Wie war das bei der Sanierung des Staatstheaters? Die Politik bestand auf dem Kostendeckel. Dem folgte der »Handkäsdeckel« Restaurant inklusive. Die Fachleute sagten hinterher, dass sie vorher den Politikern erklärt hätten, warum der Kostendeckel explodieren werde; beschlossen wurde er trotzdem. Die Mehrkosten tragen die Bürger/innen. Die zahlen auch die horrenden Energiekosten für das Rathaus. Weil jetzt kein Geld ausgegeben werden kann für die energetische Sanierung. Ein Dilemma: Was fachlich und sachlich richtig ist, kann nicht umgesetzt werden, weil das Geld fehlt. Selbst wenn der politische Wille da ist. Dieses Dilemma wird die Steuerzahler/innen noch viel Geld kosten.

SoS
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Titelstory

Marianne Grosse:

»Ich muss verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen!«


Marianne Grosse
»Ich bin eine große Verfechterin des politischen Willensbildungsprozes­ses, die Entscheidungen treffen letztlich immer die politischen Gremien.«

Wer sparen will, muss mehr Geld in die Erhaltung und die Sanierung der öffentlichen Gebäude stecken. Gemäß dem Motto: Wer heute investiert, zahlt morgen weniger. Dieser Einsicht folgen nicht immer entsprechende Taten. Die Gebäudewirtschaft Mainz beklagt seit Jahren, zu wenig Geld für die Bewirtschaftung der öffentlichen Gebäude zu haben. Nun wird der Etat des städtischen Eigenbetriebs auch noch um 1 Million Euro gekürzt. »Der Vorschlag kam von mir«, sagt Marianne Grosse. Die SPD-Politikerin ist seit vier Monaten als Dezernentin für Bauen, Denkmalpflege und Kultur unter anderem zuständig für die Gebäudewirtschaft. Im Gespräch mit dem MAINZER erklärt sie ihre Sicht der Dinge. Auch zum Gestaltungs- und Planungsbeirat.

Der Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft Mainz (GWM) beklagt seit langem einen »Sanierungsstau« bei städtischen Gebäuden. Was wäre jetzt nötig, um diesen Sanierungsstau aufzulösen?


Grosse: Es ist richtig, es gibt einen Sanierungsstau. Der mit der finanziellen Situation der Stadt Mainz zusammenhängt. Die ist kompliziert, auch weil Mainz durch seine Funktion als Oberzentrum zahlreiche Aufgaben wahrnehmen muss - wie andere Oberzentren auch. Ich stehe voll und ganz hinter dem Ziel, die Mainzer Finanzen zu sanieren. Wir müssen die Neuverschuldung auf Null herunter fahren, langfristig den Schul­denberg abbauen. Diese Aufgabe schränkt unsere aktuellen finanziellen Handlungsspielräume ein. Das ist eine Tatsache, mit der wir noch eine Weile leben müssen. Jeder, das heißt, jedes Dezernat muss einen Beitrag leisten, um die Ausgaben zu reduzieren. Ich stimme zu, wenn sie sagen, es wäre sinnvoller, jetzt umfassend in die Gebäudesanierung und in die Instandhaltung zu investieren. Es würde sich langfristig sicher auszahlen, Kosten sparen. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Energieeinsparungen. Aber uns steht das Geld nicht zur Verfügung. In 2009 wurden nahezu 4 Millionen Euro in die Betriebs- und Bauunterhaltung investiert - für die vielen Gebäude bräuchten wir wesentlich mehr. Nur, wenn ich jetzt die Mittel, die dazu nötig wären, einfordere, müssen diese Gelder an anderen Stellen eingespart werden. Und da frage ich Sie: Wo denn? Um in meinem eigenen Dezernat zu bleiben - ich bin ja auch für die Kultur zuständig - soll ich alle Gelder aus dem Kulturbereich abziehen, um die öffentlichen Gebäude in Mainz technisch und energetisch auf den neuesten Stand zu bringen?

Der Stadtrat will, dass die GWM in ihrem Etat 1 Million Euro einspart. Wo soll die Million gekürzt werden?


Grosse: Es ist zwar letztlich die Entscheidung des Stadtrates über solche Mittelkürzungen zu beschließen, aber der Vorschlag kam von mir. Ich muss als Dezernentin der Aufgabe nachkommen, finanziell verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen. Um die Neuverschuldung runter zu fahren sind wir alle gefragt. Mein Vorschlag lautete, im GWM-Etat eine Million Euro einzusparen. Wobei ich zu diesem Zeitpunkt schon wusste, wo wir konkret sparen können . ist die GWM in diese Diskussion eingebunden? Selbstverständlich! Wir haben diese Vorschläge gemeinsam entwickelt, weil ich natürlich den Rat der Fachleute brauche, das mache ich nicht alleine. Diese Vorschläge gebe ich dann weiter, die werden diskutiert, dann den zuständigen Gremien, also Bau- und Sanierungsausschuss und danach dem Stadtrat zugeleitet. In dem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die ADD den Haushalt 2010 noch nicht genehmigt hat. Im vergangenen Jahr waren 10 Millionen Euro Investitionen für die GWM veranschlagt. Die ADD hat aber nur 6 Millionen bewilligt. Ich sage das nicht, um mich hinter der ADD zu verstecken, das halte ich politisch für unlauter. Denn wir können nicht einen Haushalt, in dem alles drin ist, was wir gerne hätten, auf den Weg bringen, wohl wissend, dass der nicht genehmigungsfähig ist. Ich möchte ehrlich sein, mit offenen Karten spielen, deutlich sagen: Das geht. Das geht nicht. Und ich muss entscheiden.

Marianne Grosse
»Wenn wir kein Geld haben, dann haben wir kein Geld.«
In anderen Städten werden ­öffentliche Neubauten durchweg im Passivhausstandard gebaut. Haben Sie vor, den Passivhausstandard für Mainzer Neubauten zur Regel zu machen?


Grosse: Vielleicht ist der Begriff Passivhausstandard etwas verwirrend. Die gültige gesetzliche Vorgabe für Neubauten ist die Energieeinsparverordnung 2009. Außerdem gibt es einen Stadtratsbeschluss, der besagt, dass bei Neubauten erhöhte Wärmedurchgangskoeffizienten eingehalten werden müssen, was einer Verbesserung von circa 30 % der Vorgaben der Energieeinspar-Verordnung von 2009 entspricht. Dann gibt es das Passivhaus nach den Vorgaben des Instituts in Darmstadt, nach denen wird beispielsweise in Frankfurt gebaut. Und es gibt Passivhausstandards, das sind Energiestandards, die auf der Passivhausbauweise entwickelt wurden. Wir machen nun folgendes: Für den Neubau der Kita in Weisenau wird beispielhaft untersucht, welche Investitions- und Folgekosten gemäß Stadtratsbeschluss und gemäß des Passivhauses zu erwarten sind. Das wird die Grundlage, um zu entscheiden, wie wir künftig bauen werden. Dazu noch eines: Im Landkreis Mainz-Bingen, und da kenne ich mich sehr gut aus, wird gemäß nachhaltigster Grundsätze gebaut. Dort wird in keinem Fall mehr Geld für den Bau von Gebäuden, wie Kitas und Schulen ausgegeben, als in Mainz - trotz der nachhaltigen Bauweise. Es ist nicht zwingend so, dass eine nachhaltige Bauweise mit enormen Kostensteigerungen einhergehen muss. Gleich welcher Standard - die Maßgabe lautet: Zukunftsfähig, insbesondere in energetischer Sicht müssen wir bauen. Ich bin mit der GWM völlig einig, dass die Kosten für Energie gesenkt werden müssen.

Folgende Leistungsbereiche wurden von der Stadt auf die GWM übertragen:
  • Bau- und Betriebsunterhaltung
  • Energiemanagement
  • Reinigungsservice (Fremdfirmen, Eigenreinigung)
  • Betreuung angemieteter Objekte
  • »Eigentümerfunktion« für gewidmete Gebäude
  • Hausmeisterservice
Quelle: Beteiligungsbericht 2008, Band II, Eigenbetriebe und Anstalt des Öffentlichen Rechts
Die Einrichtung eines Gestaltungs- und Planungsbeirats wird seit Jahren gefordert. Halten Sie ein solches Gremium für sinnvoll? Gibt es konkrete Pläne - und Mittel - um einen solchen Beirat zu installieren?


Grosse: Für mich steht diese Diskussion unter der Überschrift »Ein positiver Beitrag für die Baukultur in Mainz«. Mein Vorschlag an die zuständigen Gremien lautet, fünf Stimmberechtigte Mitglieder zu ernennen - wobei es mir wichtig ist, dass diejenigen, die dort stimmberechtigt sind, keine berufliche oder sonstige Tätigkeit ausüben, die gekoppelt ist mit der des Beirats, ich halte das für inkompatibel . das heißt, Mainzer Architekten sind außen vor? ... das war doch einer der wesentlichsten Kritikpunkte beim alten Gestaltungsbeirat, dass die Zusammensetzung nicht immer so glücklich war. Wir haben auf jeden Fall 25.000 Euro in den Haushalt eingestellt - wobei ich auch hier an die ADD erinnern möchte, es könnte sein, dass diese Mittel gestrichen werden. Ich halte auf jeden Fall eine offene, sachliche Diskussion mit externen Fachleuten in einem solchen Gremium für sehr sinnvoll, weise aber darauf hin, dieses Gremium hat eine rein beratende Funktion, die Entscheidungen fallen natürlich in den Ausschüssen bzw. letztlich im Stadtrat.

SoS