Heft 236 Mai 2010
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Initiative

Pro Mainz und Rheinhessen e.V.

Wille zum Sparen ist erfreulich


Die Finanzlage der Stadt Mainz ist desolat. Das belegen schwarz auf weiß die Zahlen des von der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen verabschiedeten Haushalts. Erfreulich: Alle drei Fraktionen zeigen ihren Willen zum Sparen. Positiv: An der Stellschraube "Gewerbesteuer" soll nicht gedreht werden. Alles andere wäre für die Unternehmen vor Ort fatal. Gerade die inhabergeführten und regional verankerten Handwerksbetriebe würden als Arbeits- und Ausbildungsplatzgeber schwer ins Schleudern kommen.

Sie haben in einigen Bereichen schon genug zu kämpfen, um sich gegen stadteigene Gesellschaften durchzusetzen, die kleinen und mittelständischen Betrieben Aufträge wegnehmen, indem sie sich als handwerkliche Anbieter betätigen - das reicht von der Kfz-Werkstatt bis zum Gebäudemanagement. Dass sie, städtisch subventioniert, günstigere Preise machen können, versteht sich von selbst.

Zu leiden hat andererseits gerade das Bau- und Ausbauhandwerk durch das Auftragsvakuum, das infolge des Zusammenbruchs der »Wohnbau« entstanden ist. Denn, auch das muss fairerweise gesagt werden, hier hat die Stadt über die »Wohnbau« durch eine vorausschauende Investitionspolitik und enge Zusammenarbeit mit der heimischen Bauwirtschaft Impulse gesetzt.

Die Lage der Bauwirtschaft ist ohnehin nicht rosig. Zwar hat das Bundes- und Landeskonjunkturprogramm einiges aufgefangen, doch reicht das auf Dauer nicht aus. Der kommunale Haushalt wird kaum Spielraum für Investitionen lassen. Verschärft wird die Situation durch die Finanzpolitik der Kreditinstitute. Auch wenn diese eine Kreditklemme leugnen, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass es für die Betriebe immer schwieriger wird, an Geld zu kommen. Überzogene Sicherheitsforderungen machen es fast unmöglich, Mittel für erforderliche betriebliche Maßnahmen zu kriegen.

Ziel der Stadt muss es aber sein, ihre Betriebe zu halten und neue Unternehmen anzusielen, denn weg brechende Steuereinnahmen kann sie sich nicht leisten. Hier kommt natürlich die Diskussion um die Ansiedelung von Möbel Martin ins Spiel. Machen wir uns nichts vor, an der Situation für unsere mittelständischen Betriebe, die die Konkurrenz zu Recht mit Sorge sehen, würde sich nichts ändern, wenn das Möbelhaus auf die andere Rheinseite ginge. In der Konsequenz heißt das, wir als Handwerk müssen uns mit unserer Qualität und unseren individuellen Angeboten deutlich von dem Mitkonkurrenten abheben. Und das macht ohnehin die Spezialität unserer Branche aus.

Eines möchte ich zum Abschluss den politisch Verantwortlichen in Mainz noch ins Stammbuch schreiben. Die Sparansätze sind sicherlich zu begrüßen, doch sie müssen konsequent umgesetzt und ausgebaut werden. Dazu gehört auch ein weiter zu verkleinernder Verwaltungsapparat. Im Vergleich mit anderen Städten ähnlicher Einwohnerzahl ist der nämlich immer noch deutlich überdimensioniert.