Heft 234 März 2010
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Titelstory

Neuordnung der städtischen Beteiligungen:

Eine Herkulesaufgabe!


Blick aufs Monopoly-spielfeld

Als Einstieg in die Neuordnung der städtischen Beteiligungen fasst DER MAINZER eine Auswahl von Finanzdaten der städtischen GmbHs zusammen und nimmt eine vorläufige Interpretation vor. Außerdem erörtert DER MAINZER einige grundsätzliche Fragen im Kontext der Umstrukturierung und Neuordnung der städtischen Beteiligungen.

Grundlagen sind die entsprechenden Eckpunkte im Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN, FDP, die in die Vorgaben zur Gründung der »Zentralen Beteiligungsgesellschaft Mainz mbh«?(ZBM) münden und viele Gespräche mit Fachleuten. Absicht ist, manches, was trotz der vielen Berichte der letzten Monate, unklar geblieben ist, kenntlich zu machen und einen allgemein verständlichen Einstieg in die - sachliche - öffentliche Debatte zu liefern.

Finanzielle Entlastung der Stadt Mainz?

Welchen Wert haben die Beteiligungsgesellschaften der Stadt Mainz, belasten oder entlasten sie den städtischen Haushalt? Das kann nachgelesen werden im »Beteiligungsbericht der Stadt Mainz«. Mit diesem, so heißt es im Vorwort von Oberbürgermeister Jens Beutel, »informiert die Stadt Mainz Bürgerinnen und Bürger über die wirtschaftlichen Aktivitäten der städtischen Beteiligungsgesellschaften.«

Im Vorwort beschreibt die Stadtspitze auch das Ziel der wirtschaftlichen Betätigung der Stadt Mainz: »Vor dem Hintergrund der unverändert angespannten Haushaltssituation ist es erforderlich, dass die Beteiligungsgesellschaften auch künftig in einem angemessenen Umfang zur Entlastung der Kommune bei der Erledigung ihrer Aufgaben beitragen.«

Die Frage lautet: Leisten diese Gesellschaften tatsächlichen einen Beitrag zur Entlastung der Kommune?
DER MAINZER hat auf der Grundlage des Beteiligungsberichts 2008, der die Jahresabschlüsse 2007 dokumentiert, eine Bestandsaufnahme vorgenommen. Der Beteiligungsbericht 2009 liegt noch nicht vor. Wie zu erfahren war, wartet man im Rathaus immer noch auf den testierten Jahresabschluss 2008 der Wohnbau.

Um den tatsächlichen Beitrag zur Entlastung der Kommune herauszufinden, ist die Frage hilfreich: Welche Rendite wird erwirtschaftet?
Die Eigenkapitalrentabilität ist nur eine betriebswirtschaftliche Kennzahl und Steuerungsgröße. Sie dokumentiert, wie hoch sich das vom Kapitalgeber investierte Kapital innerhalb einer Rechnungsperiode verzinst hat.

Die Stadt Mainz kann anhand der Eigenkapitalrentabilität erkennen, ob ihre Investition in das Unternehmen mehr oder weniger rentabel ist als eine andere Kapitalanlage.
Das Kommunalabgabengesetz regelt, dass »eine angemessene Verzinsung des von den kommunalen Gebietskörperschaften aufgewandten Eigenkapitals anzusetzen ist.«
Nachfolgende Tabelle beziffert die Eigenkapitalrentabilität bei den wesentlichen Beteiligungen der Stadt Mainz:

Einschätzung

infokasten städtische beteiligungen

Der »erste Blick« zeigt, dass nur sechs von 13 Unternehmen das gesetzliche »Klassenziel« einer Verzinsung des Eigenkapitals im Jahr 2007 erreicht haben. Um der von OB Beutel und der Stadtspitze geforderten wirtschaftlichen Entlastung der Stadt Mainz näher zu kommen, werden nur die Unternehmen mit positiver Eigenkapitalverzinsung vorgestellt.

Die Staatstheater Mainz GmbH weist wohl eine positive Verzinsung auf, davon hat die Stadt Mainz aber nichts: »die Staatstheater Mainz GmbH finanziert ihre Tätigkeit überwiegend durch Zuschüsse ihrer Gesellschafter«, lautet der lapidare Hinweis im Beteiligungsbericht. 2007 erhielt die GmbH aus dem städt. Haushalt einen sogenannten Aufwandszuschuss von 11.402.000 €.

An den Werkstätten für behinderte Menschen Mainz gGmbH ist die Stadt Mainz mit 32,8 % beteiligt. Die Gesellschaft ist gemeinnützig und verfolgt keine Gewinnerzielungsabsicht. In den letzten drei Jahren, so der städtische Bericht, kam es zu keinen Kapitalzuführungen bzw. –entnahmen. Ein Zufluss zum städtischen Haushalt wird es wohl nicht geben – aber, Hut ab, bei der WFB wird gut gewirtschaftet! Entlastung für den städtischen Haushalt ist eher indirekt gegeben.

100 % der Anteile an der Krematorium Mainz GmbH gehören der Stadt Mainz, 2007 hat die Gesellschaft einen Gewinn von 92.000 € nach Steuern gemacht, für 2008 wird laut Bericht ein Gewinn von 4.000 € erwartet. Ausschüttungen an die Stadt wird es wohl in den nächsten Jahren nicht geben.
An der Parken in Mainz GmbH ist die Stadt Mainz direkt mit 50 % beteiligt, die übrigen 50 % gehören der MAG, an der die Stadt wiederum mit 32,08 % und ihre 100 % Tochter GVG mit 7,47 % beteiligt ist. 2007 hat die Gesellschaft einen Gewinn von 800.000 € nach Steuern gemacht. Zahlungen an die Stadt wird es so bald nicht geben, die Erfolgsrechnung weist noch Verlustvorträge aus Vorjahren von 2.650.000 € aus.

Einen positiven Eindruck hinterlässt die Entsorgungsgesellschaft Mainz GmbH, sie betreibt die Müllverbrennungsanlage und hat 2007 einen Gewinn von 3.873.000 € gemacht und noch einen Gewinnvortrag aus dem Vorjahr von 7.638.000 €. Nur – die Stadt Mainz ist mit lediglich 5 % an diesem Unternehmen beteiligt, 50,1 % gehören den Kraftwerken Mainz-Wiesbaden. Bei der geringen Beteiligung der Stadt hilft - selbst eine Dividende allenfalls bei der Stabilisierung der Müllgebühren - nicht bei der Haushaltssanierung.

Einsam auf weiter Flur – die Stadtwerke Mainz AG

Es gibt nur eine städtische ­Beteiligung, die dem städtischen Haushalt direkt und indirekt Geld in die Kasse bringt – die Stadtwerke Mainz AG. Im Geschäftsjahr 2007 wurden dem Haushalt der Stadt 15.913.000 € an Dividende und Abgaben zugeführt. Darüber hinaus wurde eine Sonderzahlung von 25.000.000 € zur Entlastung an die Stadtkasse geleistet. Fast schon selbstverständlich für viele Stadträte sind die jährlich 15.000.000 € Verlustübernahme für den Öffentlichen Personennahverkehr, obwohl schon ein Blick nach Wiesbaden beweist, dass fast alle anderen Kommunen städtische Zuschüsse für den ÖPNV leisten müssen.

Und was ist mit der Sparkasse Mainz ?

An der Sparkasse ist die Stadt Mainz mit 60 % beteiligt, sie findet sich jedoch im Beteiligungsbericht nur mit einer kurzen Randbemerkung: »Auf die Darstellung der Sparkasse Mainz wird verzichtet.« Dennoch sei an dieser Stelle erwähnt, dass die Stadt Mainz gemeinsam mit dem Landkreis Mainz-Bingen Gewährträgerin der Sparkasse Mainz ist (d.h. sie übernimmt die Haftung, falls das Vermögen gegenüber Forderungen nicht ausreicht). Im Gegenzug leistet die Sparkasse ihrerseits einen Beitrag – einen Finanzierungszuschuss zur Schuldnerberatung. Dividenden für den Haushalt erhält die Stadt nicht.

Die Mainzer Kommunalpolitiker reden gerne vom »Konzern Stadt« wenn sie über die städtischen Beteiligungen diskutieren. Wir haben nur die positiven Beispiele aufgeführt: Wissen die Kommunalpolitiker, dass der Konzern ohne Stadtwerke Mainz AG längst pleite wäre? Es wird Zeit, dass aus dem »wilden Haufen« auch wirklich ein straff geführter Konzern wird!


WHO

Bestandsaufnahme und Aufgabenkritik

Durchsicht für den Durchblick


Am 10. Februar beschloss die Stadtratsmehrheit von SPD, GRÜNEN und FDP die Gründung einer »Zentralen Beteiligungsgesellschaft Mainz mbH« (ZBM). Diese Gesellschaft mit beschränkter Haftung soll die Organisationsstruktur vorbereiten, die irgendwann eine effiziente und transparente Steuerung sämtlicher stadtnaher und Beteiligungen übernimmt.

Ausgehend vom Wohnbau-Desaster will die Ampel-Koalition alle städtischen Beteiligungen einer Aufgabenüberprüfung unterziehen. Die Diskussion um eine Neuordnung der städtischen Beteiligungen wurde bis dato unter dem Stichwort »Holding« geführt. Bei der Vorstellung der ZBM wurde allerdings unterstrichen, dass die Zusammenführung aller Gesellschaften und Beteiligungen in einer Holding nicht zwingendes Ergebnis der Umstrukturierung sein müsse.

Niemand unter den politischen Entscheidungsträgern habe bisher einen tatsächlichen Überblick über alle stadtnahen Gesellschaften, so die Fraktionsvorsitzenden von SPD, GRÜNEN und FDP in der Pressekonferenz am 3. Februar. Ebenso wenig sei es in der Vergangenheit für die gewählten Volksvertreter möglich gewesen, das Finanzgebaren dieser Gesellschaften in Gänze nachzuvollziehen.

Weichen stellen - bis 2014?

Daraus folgt die Forderung nach mehr Transparenz:?Regelmäßige und umfängliche Information der Stadtratsmitglieder und damit der Öffentlichkeit über Entwicklungen in diesen Unternehmen. Vorgesehen ist eine entsprechende Berichts­pflicht der GmbH-Geschäftsführer in den zuständigen Ausschüssen.

Gelenkt wird die ZBM von Stadtwerke-Vorstand Detlev Höhne (SPD), Finanzdezernent Günter Beck (GRÜNE) und Wirtschaftsdezernent Franz Ringhoffer (FDP). Alle drei Geschäftsführer erhalten für diese zusätzliche Arbeit kein zusätzliches Geld.

Der Bestandsaufnahme der tatsächlichen finanziellen Verhältnisse aller GmbHs, Eigenbetriebe und des Wirtschaftsbetriebs als Anstalt des Öffentlichen Rechts soll die »Aufgabenkritik« folgen: Bislang werden viele Aufgaben doppelt erledigt: Im Namen der Stadtentwicklung sind, neben dem Amt für Stadtentwicklung, Statistik und Wahlen, die Mainzer Aufbaugesellschaft und – bis 2009 – die Mainzer Wohnbau zuständig. Ähnliche Doppelungen sind im Bereich Touristik und Stadtmarketing zu verzeichnen: Das Amt für Öffentlichkeitsarbeit, die Touristik-Centrale und das CongressCentrum Mainz sind hier »federführend«.

Einen konkreten Zeitrahmen für den Abschluss der umfassenden Bestandsaufnahme haben sich die Ampel-Koalitionäre nicht gesetzt. Aber den Wunsch geäußert, bis zur nächsten Kommunalwahl in 2014 die Weichen für den Umbau des Konzerns Stadt gestellt zu haben.

Viele Zahlen - die wenig aussagen

Die erste Herkules-Aufgabe der ZBM ist der umfassende und detaillierte Überblick über die Kommunalen GmbHs und Beteiligungen. Nach Durchsicht des 2008er Beteiligungsberichts fällt u.a. auf: Die aufgelisteten Zahlen lassen keine Rückschlüsse zu, warum eine Gesellschaft Gewinne oder warum sie Verluste macht. Bilanz und Gewinn-Verlust-Rechnung sind zur tatsächlichen Beurteilung der Hintergründe offensichtlich nicht ausreichend. Erforderlich ist eine Ursachen-Analyse, in der deutlich wird, welche Gründe für Verluste oder Gewinne verantwortlich sind.

Denkt man diese Ursachenanalyse weiter, müssten auch die politisch motivierten Aufträge kenntlich gemacht werden. Die dienen nicht der Gewinnerzielung der GmbH, sondern stehen im Dienste der kommunalen Daseinsvorsorge und/oder sonstiger kommunaler Aufgaben (z.B. die Schaffung von Wohnraum zu sozialverträglichen Preisen, die Unterhaltung und Bewirtschaftung von Bürgerhäusern um – bezahlbare - Veranstaltungsräume für Vereine vorzuhalten, etc.). Insbesondere die klare Kennzeichnung dieser »politisch gewollten« Aufgaben ist, so eine Lehre aus der Vergangenheit, erforderlich, um den politischen Entscheidungsträgern und den Bürgern die tatsächlichen Kosten für Dienstleistungen vor Augen zu halten.

Dabei wird ein grundsätzliches Dilemma von kommunalen GmbHs deutlich: Der Sinn und Zweck einer GmbH ist die Gewinnerzielung. Alle Aufgaben der GmbH unterliegen diesem Aspekt. Kommunale GmbHs, die letztendlich den Bürgern gehören, sind einerseits gegründet worden, um das manchmal umständliche Verwaltungsprocedere in den Dienst einer an Gewinn und Verlust ausgerichteten Unternehmensstrategie zu stellen. Gleichzeitig – und das ist nicht nur in Mainz der Fall – werden kommunale GmbHs »benutzt«, um kommunale Aufgaben zu erfüllen.

Entscheidungsgrundlage Kostentransparenz

Daraus lässt sich folgern, dass diese »Zwitterposition« zu einem undurchschaubaren Geschäftsgebaren führen kann: siehe Wohnbau Mainz GmbH in 2009. Aus der Gewinnerzielungsabsicht einer GmbH leitet sich ein weiterer Aspekt ab: Die GmbH-Geschäftsführer sind der Wirtschaftlichkeit ihrer Gesellschaft verpflichtet. In einem Konzern berichten die Geschäftsführer der Tochterunternehmen monatlich über die wesentlichen wirtschaftlichen und finanziellen Eckdaten, damit rechtzeitig gegengesteuert werden kann. Übertragen auf eine Stadt müssten sämtliche Zahlen der stadtnahen Gesellschaften und Beteiligungen monatlich in einer zentralen Controlling Abteilung zusammen laufen.

Daraus folgt wiederum, dass die Geschäftsführer von kommunalen GmbHs auch die ihnen verordneten politischen Aufgaben mit den entsprechenden Kosten darstellen müssten. Dann könnten die Bürger nachvollziehen, ob der Bau eines Einkaufszentrums, die Unterhaltung eines Stadtteiltreffs, der Neubau eines Wohn- und Geschäftskomplexes inklusive Parkhaus durch eine dem sozialen Wohnungsbau verpflichtete Gesellschaft sinnvoll und notwendig ist.


SoS