Heft 234 März 2010
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Mogunzius

Stadtschreiber des Mainzers

Warten auf die Impulse der neuen Ampel


Im Doppelpack wurden zwei neue Dezernenten gewählt, was den Start einer neuen Mainzer Zeitrechnung markierte. Kritiker hatten auf ein Wackeln der neuen politischen Ampel aus SPD, Grünen und FDP gehofft vergeblich. Mit 33 Stimmen bekam der neue Bürgermeister Günter Beck und Marianne Grosse als neue Dezernentin für Bauen sowie Kultur die volle Unterstützung der neugeschmiedeten Koalition. Daß die Pro-forma-Kandidatur des CDU-Chefs Wolfgang Reichel scheiterte, war schon im Vorfeld absehbar.

So glatt und vorbereitet die beiden Wahlgänge liefen, so schwierig werden jetzt die Alltagsherausforderungen für Beck und Grosse. Der erste Grünen-Bürgermeister muß künftig seine Strategie komplett ändern. In früheren Zeiten war er mit Abstand der bissigste und provokanteste Redner im Stadtrat. Jetzt wird Beck auch auf politische Kompromisse setzen müssen. Zumal er mit dem Ressort Finanzen eine Aufgabe übernommen hat, an der sich schon die Oberbürgermeister Weyel und Beutel die Zähne ausgebissen hat.

Nun ist Beck an der Reihe und darf oder muß sich sogar beweisen. Auch in Sachen Sparzwang, dem sich Mainz ohne Wenn und Aber unterzuordnen hat. Da wird der neue Finanzchef Ideen haben und Impulse setzen müssen vielleicht hilft die neue Holding als Dach für wichtige Mainzer Schaltstellen dabei. Auf Beck werden aber auch unangenehme Aufgaben zukommen: Konnte er früher sozusagen von der Oppositionsbank jeden Euro für freiwillige Zuschüsse der Stadt verteidigen, muß er jetzt selbst harte Einschnitte vorschlagen und letztlich durchsetzen. Dies wird auch eine zentrale Herausforderung für die gesamte Ampelkoalition, die sich jetzt ihre Akzeptanz in der Mainzer Bevölkerung erarbeiten muß.

Feder Neue Köpfe allein reichen nicht, auch realistische Konzepte sind gefragt! Und genau an Konzeptionslosigkeit und klarer Gestaltungskraft hat die Kommunalpolitik zuletzt gelitten. Ob sich die SPD-Dezernentin Grosse für eine politische Kandidatin oder gestaltende Kraft im neuen Amt hält, ist unterm Strich egal. Der Neu-Export aus dem Kreis Mainz-Bingen wird Linie in die Stadtentwicklung bringen müssen.

Was auch immer in der südlichen Altstadt und am Markt verbessert wurde, es gibt noch viele Unzulänglichkeiten oder Ungereimtheiten im Stadtbild von Mainz. Sei es das nach wie vor sträflich vernachlässigte Rheinufer, sei es der Münsterplatz mit seinem Nachkriegscharme oder die Ludwigsstraße, die förmlich nach einer architektonischen Auffrischung schreit. Alles Themen, die im Baudezernat auf der Zitadelle höchste Priorität haben sollten.

Die neue Beigeordnete muß zudem den Spagat zur Kultur hinbekommen, da erstmals in dieser Konstellation die Aufgaben zugeschnitten sind und kein eigener Kulturdezernent mehr die Klientel von Theater bis Kleinkunst zu verantworten hat. Der ausgeschiedene CDU-Beigeordnete Peter Krawietz war genau in dieser nicht immer pflegeleichten Zielgruppe angesehen, so dass die Meßlatte für Frau Grosse hier hoch liegt.

Bleibt der Chef des Stadtvorstands der Oberbürgermeister. Jens Beutel musste in der zurückliegenden Fastnacht Nehmerqualitäten beweisen und viel Kritik von offener Bühne einstecken. Wie stark er tatsächlich noch ist, wird davon abhängen, wie sehr Beutel von der SPD ge- oder unterstützt wird. Unterschwellig gibt es viele Stimmen, die einen politischen Neuanfang erst dann als vollends gelungen ansehen, wenn auch an der Spitze der Stadt ein OB ohne Schrammen steht.

Zugleich gibt es die nachvollziehbare These, dass Beutel vom Ministerpräsidenten gestützt wird, weil die SPD im Land schon genug Probleme und Baustellen habe und ein Wechsel in Mainz weitere Negativschlagzeilen schaffen würde. Ministerpräsident Beck hat also seinen Parteifreund Beutel genau im Blick. Und die neue Mainzer Ampel sowieso.

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