Heft 233 Februar 2010
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Rechtsprechung

Menschenverstand statt Gerichtskosten

Ein Schiedsmann für alle Fälle


Schiedsmann Klaus Nauth
Schiedsmann Klaus Nauth

Sie haben immer Ärger mit dem Nachbarn? Der Apfelbaum, der auf Ihr Grundstück hinüber wächst, ist Ihnen schon lange ein Dorn im Auge? In dieser verzweifelten Lage sehen viele nur noch einen Ausweg: Barbara Salesch! Schließlich hat die das damals mit dem Knallerbsenstrauch auch geregelt. Aber Spaß beiseite. Der Weg zum Gericht ist bei Nachbarschaftsstreits nicht der einzige, der eingeschlagen werden kann und sollte erst zuletzt gegangen werden. Eine günstigere Alternative ist es, vorher bei einem sogenannten Schiedsmann abzubiegen. Zugegeben, der Weg ist etwas versteckt, aber es werden einem garantiert keine Steine in denselben gelegt. Im Vordergrund steht hier eine friedliche Beilegung der Auseinandersetzung, da nicht vergessen werden sollte, dass die Beteiligten auch noch anschließend viele Jahre nebeneinander wohnen und miteinander auskommen müssen.

Seit dem 1. Dezember 2008 ist der Besuch beim Schiedsmann in Nachbarschafts-Angelegenheiten und bei Beleidigungen konkret in der Schiedsamtsordnung von Rheinland-Pfalz vorgesehen, um die Gerichte zu entlasten.

Für die Mainzer Innenstadt zuständig ist der ehrenamtliche Schiedsmann Klaus Nauth (Foto), der im Oktober 2009 für die kommenden fünf Jahre das Amt auf Vorschlag der CDU-Fraktion und anschließender Ernennung durch den Direktor des Amtsgerichts übernommen hat. Der heutige Rentner war von 1975 an Lehrer an der Martinusschule, von 1986-1992 Ortsvorsteher von Ebersheim und bis zu seiner Pensionierung Mitglied im Stadtrat. Aber einfach die Beine hochlegen und den Ruhestand genießen kommt für den engagierten Schiedsmann nicht in Frage. »Ich war auf der Suche nach einem Ehrenamt. Die meisten Tätigkeiten, wie z.B. bei der Tafel, schieden leider aus, weil ich wegen meinem Rücken nicht mehr so schwer tragen kann«, erklärt Klaus Nauth.

Bevor er allerdings den Posten angenommen hat, besprach er seine Entscheidung mit vielen Leuten. »Ich habe mich bei allen rückversichert, nur nicht bei meiner Frau«, gesteht der 70-Jährige. Und das, obwohl sie mit ihm das juristische Interesse teilt. Beide besuchten vor dem Schiedsmann­amt wöchentlich eine Strafverhandlung vor Gericht.

Die Zeit zwischen den Schiedssitzungen nutzt er zur Vorbereitung, indem er Akten liest oder sich mit dem technischen Ablauf des neuen Amtes vertraut macht.

Kostengünstiger als Gerichtsverfahren

Los geht das Verfahren mit einem Antrag einer Partei auf Sühnegesuch. Die Gebühr hierfür beträgt 30 €. Die vergleichsweise geringen Kosten sind ein entscheidender Pluspunkt gegenüber einem teuren Gerichtsverfahren. Innerhalb von drei Monaten muss nun dem Antragsteller die Möglichkeit gegeben werden, dass das Sühneverfahren durchgeführt wird. Nachdem der Schiedsmann über die Sachlage vom Antragsteller in Kenntnis gesetzt und der Antrag dem Gegner zugestellt wurde, kommt es vor dem Schiedsmann zum ersten Aufeinandertreffen der beiden Parteien, die auch anwaltlich vertreten sein können.

Ziel des Gespräches ist es laut Nauth: »Das Ganze mit gesundem Menschenverstand zu klären«. Eine Erörterung von Rechtsfragen steht somit nicht im Mittelpunkt. »Die gesetzliche Lage und die einschlägigen Paragraphen wissen die Parteien selbst am besten«, ist sich der neue Schiedsmann sicher. Das Wichtigste sei, »dass beide rausgehen, sich als Gewinner fühlen und sich die Hand geben.«

Eine solche erfolgreiche Einigung vor dem Schiedsmann ähnelt einem Vergleich vor Gericht. Die Pauschale in Höhe von 30 € sowie die Kosten der Postzustellung werden dann hälftig geteilt. Beide Parteien unterschreiben noch an Ort und Stelle die Schlichtung, die protokolliert wird. Hält sich eine Partei nicht an die Vereinbarung, kann die andere als Konsequenz sofort zum Gericht gehen.

Auch wenn ein Schiedsmann hauptsächlich »nur« mit Bagatellfällen zu tun hat, ist seine Arbeit nicht hoch genug anzusehen. Denn oft sind es die einfachen Dinge, wie z.B. eine Entschuldigung nach einer erfolgten Beleidigung, die ohne eine neutrale außenstehende Person wie die des Schiedsmannes nicht über die Lippen kommen will. Über Jahre aufgestaute Wut und überhitze Gemüter verlangen einen kühlen Kopf. Aus diesem Grund wurde die Einrichtung des Schiedsamtes in den letzten Jahren auch intensiviert. In Zeiten, in denen immer mehr gebaut wird, gibt es mehr Streitfaktoren, mit denen man mit seinem Nachbarn aneinander rasseln kann. »Viele Bauherren haben eine falsche Vorstellung; entweder sie denken man kann alles oder man darf gar nichts machen«, analysiert Klaus Nauth.

Zu erreichen ist er übrigens immer dienstags von 10-12 Uhr im Zimmer 121 des Stadthauses, Lauteren-Flügel, Kaiserstraße 3-5,Tel-Nr. 123 120.

Erfahrungsgemäß fallen pro Jahr im Durchschnitt vier Fälle an. Das klingt aber wenig, werden jetzt viele denken. Heißt das jetzt, dass wir Mainzer uns nicht streiten oder haben wir nur noch nicht den Weg zu unserem Schiedsmann gefunden? In diesem Sinne: Auf gute Nachbarschaft. Und wenn nicht, kennen wir ja jetzt den richtigen Weg.


Stefanie Gundel