Heft 233 Februar 2010
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Mogunzius

Stadtschreiber des Mainzers

Debatte um die Mainzer Mogat-Werke


Wo sollen die Mainzer Mogat-Werke angesiedelt werden? Diese Frage avanciert Anfang des neuen Jahres zum absoluten kommunalpolitischen Aufreger und scheint sogar einigen Entscheidungsträgern im Rathaus, die eigentlich ganz von Kapp bis Fuß auf Fastnacht eingestellt waren, die närrische Suppe zu versalzen. Ortstermin reihte sich im Stadtteil Hechtsheim an Ortstermin, um die ursprünglich für den dortigen Wirtschaftspark geplante Ansiedlung sozusagen ortsnah zu diskutieren.

Der Kritikpunkt: Vor allem Geruchsbelästigungen werden von dem Bitumenwerk, das Dachfolien herstellt, befürchtet. Und nicht zuletzt die Hechtsheimer wollen nicht akzeptieren, dass die Ansiedlung ausgerechnet auf einem Areal erfolgen soll, das eigentlich als Öko-Gewerbepark definiert war.

Im Fokus der Kritik muss Wirtschaftsdezernent Franz Ringhoffer momentan Nehmerqualitäten beweisen. Mit dem Vorschlag, das Unternehmen am Rand des Hechtsheimer Gewerbegebiets unterzubringen, hat er zumindest eine erste Alternative vorgelegt, die vor allem diejenigen beruhigt, in deren Nähe die Mogat-Werke bisher geplant waren. Ob tatsächlich eine Verlagerung des Unternehmens auf die Ingelheimer Aue oder in den Weisenauer Steinbruch möglich ist, müssen jetzt Experten ausloten und in die öffentliche Debatte einspeisen.

Feder Viel interessanter ist allerdings die politische Begleitmusik der Mogat-Diskussion: Aus allen Rohren feuert die CDU-Spitze auf das Rathaus und dessen Ansiedlungspolitik, meint damit den besagten Wirtschaftsdezernenten und will aber in Wirklichkeit die neue verhasste Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP treffen.

Munter drischt die Union auf die Wirtschaftspolitik dieses gerade erst geschmiedeten politischen Bündnisses ein und offenbart damit in Zeiten, in denen gerade die Wirtschaftskrise verdaut werden muss und jeder Arbeitsplatz in der Region gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, eine besondere Realitätsferne.

Da darf man doch locker die These wagen: Wäre die CDU in der Rathausverantwortung, dann wäre die Argumentation in der Mogat-Frage unter Garantie genau anders herum ausgefallen. Wieder mal ein Musterbeispiel, das nicht Themen, sondern Machtansprüche und partikulare Empfindlichkeiten eine viel größere Rolle spielen.

Etwa in der unsäglichen Wohnbau-Debatte, in die bekanntermaßen ein prominenter CDU-Vertreter maßgeblich involviert war, hat die Union nicht ein einziges Mal derart scharf geschossen wie jetzt im Streit um das Bitumenwerk Mogat. Womöglich schlägt dies noch einmal in den nächsten Kommunalwahlen auf die CDU zurück.

Nebenbei spitzt die Mogat-Debatte auch noch das Verhältnis zwischen angrenzenden Kreisgemeinden wie Klein-Winternheim zu, die sich schon durch die Pläne massiv bedroht fühlen. Viele Jahre war der Kontakt zwischen dem Oberzentrum Mainz und dem Kreis von Harmonie geprägt jetzt sorgt eine Generaldebatte um Wohn- und Lebensqualität wieder für fette Schlagzeilen und eine atmosphärische Schieflage im nachbarschaftlichen Miteinander. Auch dies zeigt: Wirtschaftsförderung kann auch in Krisenzeiten ein hochsensibles Geschäft sein.

Wer sich am Ende durchsetzt, bleibt abzuwarten. Wie so oft ist alles eine Frage von Argumenten und Überzeugungskraft. Doch sollten alle, die sich zu Wort melden, auch zu ihren Begründungen stehen und sich über die Folgen im Klaren sein. Vor zwei Jahrzehnten wurde einmal die Ansiedlung des Druckzentrums von Gruner und Jahr in Hechtsheim zerredet und letztlich gekippt. Am Ende wollte es dann niemand gewesen sein, als der Katzenjammer um den Wirtschaftsstandort Mainz zu hören war. Vielleicht hilft ein klares Ansiedlungskonzept. Damit sich eine Debatte a la Mogat nicht wiederholt.

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