Heft 233 Februar 2010
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Kommunalpolitik

Günter Beck vor neuen Herausforderungen

»ES wird am Anfang vielen richtig weh tun«


Günter Beck

Ob Günter Beck zum Bürgermeister und Dezernenten für Finanzen, Beteiligungen und Sport gewählt wird, steht endgültig erst nach Auszählen der Stimmen am 10. Februar fest. Da er kandidiert, hat er sich überlegt, was er in diesem Amt alles anfangen will. DER MAINZER fragte nach.

Wo setzen Sie Ihre Prioritäten?

Beck: Im Finanzbereich müssen wir neue Wege beschreiten. Die alte Leier, Ausgaben runter, Einahmen hoch, funktioniert nicht. Insbesondere auf der Einnahmeseite brauchen wir neue Ansätze: Bürgerfonds und Bürgerstiftungen zum Beispiel. Außerdem die Holding-Pläne: die stadtnahen Gesellschaften, Eigenbetriebe usw. müssen in einer neuen Konstruktion zusammengefasst werden. Dazu passt dann auch der Sportbereich, denn der ist ein Aushängeschild für diese Stadt, das vermarktet und zur Einnahmenerzielung genutzt werden kann – siehe Gutenberg Marathon, den werde ich hegen und pflegen. Im Sportstättensanierungsprogramm und Sportanlagenbau werden wir weiter machen, im Breitensport möchte ich Strukturen verändern: der Stadtsportverband sollte im Sportausschuss Stimmrecht erhalten. Dann gibt es ein Projekt, das ich noch nicht adacta gelegt habe, obwohl keine Finanzierungsmöglichkeiten in Sicht sind, das ist die Idee einer Großsporthalle.

Die neue Koalition hat einen Begriff ganz besonders lieb, der heißt Transparenz. Was verstehen Sie unter »Transparenz«?

Beck: Durchschaubarkeit, Nach­vollziehbarkeit von Entscheidungsprozessen. Ich erklär Ihnen das an einem Beispiel: unser Haus­halt ist ein 30 Zentimeter dickes Zahlenwerk. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass dieser Papierberg von allen Stadtratsmitgliedern im Detail gelesen und verstanden wird? Noch weniger verständlich ist das Werk für die Bürger – die sollen aber verstehen, was da drin steht. Ich will, dass die finanziellen Belange dieser Stadt für Entscheidungsträger und für Steuerzahler nachvollziehbar werden, ich will die Bürger einbinden, die sollen sich beteiligen an der Diskussion, was wir brauchen und wie wir das finanzieren.

Es gab unter Kurt Merkator den Ansatz für einen so genannten Bürgerhaushalt – das Interesse war mäßig.

Beck: Das sollten wir dennoch fortsetzen, wobei ich mir das so vorstelle, dass diese trockene und komplizierte Materie auf eine Art und Weise präsentiert wird, dass die Leute wirklich was verstehen – ich weiß, das ist schwierig. Ich will aber darüber hinaus noch etwas anderes anzetteln: Den Bürgern werden zehn Projekte vorgestellt und sie entscheiden, welches ihrer Ansicht nach am wichtigsten ist und umgesetzt werden soll. Dahinter steckt die Absicht, klar zu zeigen, was was kostet. Bei den Bürgern ist noch nicht angekommen, dass jede Dienstleistung der Kommune Geld kostet. Bedauerlicherweise werden die jeweiligen Kosten selbst mit der doppischen Haushaltsführung nicht richtig abgebildet, weil die Querfinanzierungen noch nicht zu erkennen sind. Unser Ziel muss sein, den Etat zu verschlanken, städtisches Vermögen muss in Stiftungen wandern, gleichzeitig müssen neue Einnahmemöglichkeiten gefunden werden …

Die ADD droht immer mal wieder mit rigorosen Maßnahmen …

Beck: Ich werde mich um einen intensiveren Kommunikationsstil mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion bemühen, die Finanzhoheit muss in der Stadt bleiben.

Wäre die Erhöhung der Grundsteuer B das Signal an die ADD?

Beck: Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass diese Erhöhung nicht kommt – ich woll­te sie, aber ich konnte mich nicht durchsetzen. Dafür ist die FDP jetzt gefordert, denn im Koalitionsvertrag steht auch, dass stattdessen eine nachhaltige Kompensation erreicht wird – und ich werde die einfordern!

Sie haben allerdings künftig eine andere Rolle, weil Sie als Dezernent umsetzen müssen, was die Stadtratsmehrheit will. Natürlich können Sie Vorschläge machen, nur, wenn die Mehrheit nicht will, bleiben Sie auf denen sitzen.

Beck: Das stimmt – aber warum wird mich die Mehrheit wahrscheinlich wählen? Ich soll doch das umsetzen, was ich selbst mit ausgehandelt habe und was im Koalitionsvertrag steht.

Wo gespart werden soll, steht da aber nicht drin …

Beck: Ich nenne Ihnen ein Beispiel: der Fahrzeugpool der Stadt. Wir müssen eine ganze Reihe von Spezialfahrzeugen vorhalten, die nicht oft im Einsatz sind. Das müssen der Kreis Mainz-Bingen und die Stadt Wiesbaden auch. Mit einem modernen Management kann man das gemeinsam kostengünstiger gestalten. Das betrifft auch die Fahrzeuge der Dezernenten – es muss nicht jeder ein eigenes Auto mit Fahrer haben, die können untereinander ausgetauscht werden. Ein anderes Thema sind die Zuschüsse fürs Staatstheater: wir haben vereinbart, dass die nicht steigen werden. Ich habe mich von der Diskussion verabschiedet, das TIC müsse geschlossen werden, denn ins operative Geschäft des Staatstheaters mische ich mich nicht ein. Die wissen, es gibt nicht mehr Geld, jedenfalls nicht von der Stadt, wie sie das handhaben ist deren Entscheidung. Übrigens, um das mal klar zu sagen: Die Sparvorschläge, die ich als finanzpolitischer Sprecher und als Fraktionssprecher der GRÜNEN gemacht habe, hatten keine strategischen Gründe, sondern ich hatte immer das Wohl der Stadt im Auge.

Wie stehen Sie zur Verlagerung des RGZM, zum Neubau eines Archäologischen Zentrums?

Beck: Das ist eine wichtige Sache! Wir müssen uns als Touristenstandort weiter profilieren. Wir brauchen dringend mehr Räumlich­keiten fürs Kongressgeschäft, deshalb muss das Schloss saniert wer­den. Und der gesamte Touristiksek­tor und das Kongresswesen müs­sen in der Holding gebündelt werden.

Im Koalitionsvertrag steht, die »neue Beteiligungsstruktur muss zukünftig auch zu finanziellen Zuführungen in den städtischen Haushalt führen.«

Beck: Genau – wobei die Ausgangslage Dank Wohnbau nicht gerade günstig ist. Ehrlich gesagt bin ich froh, wenn jetzt nicht noch eine Gesellschaft in die Knie geht.

Die MAG?

Beck: Ich bin skeptisch, ob die Vereinbarungen greifen – gleichzeitig ist mit diesen Ereignissen aber endlich deutlich geworden, dass sich grundlegendes ändern muss und wir haben jetzt eine einmalige Chance dafür. Das ist auch ein Grund, warum ich meinen Hut in den Bewerbungsring geworfen habe. Ich mache seit 25 Jahren Kommunalpolitik und ich will, dass jetzt wirklich was passiert, dass nicht wieder in alter Manier weitergewurschtelt wird. Mit der Holding haben wir die Chance, Aufgaben zu bündeln, Kosten zu reduzieren, die Angebote effizienter zu gestalten.

Gibt es Vorbilder für dieses Konstrukt?

Beck: Ja, die HEAG Holding AG – Beteiligungsmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Die verantwortet das Beteiligungsmanagement für die direkten Stadttöchter, die Eigenbetriebe und die Zweckverbände – sie unterstützt rund 150 Beteiligungen Darmstadts und verankert vor allem bei den ca. 70 Mehrheits­beteiligungen die städtischen Ziele.

Günter Beck
Damit mehr Gewerbesteuern in die Stadtkasse fließen und sich endlich die Investitionen amortisieren, soll im Hechtsheimer Gewerbepark ein Möbel-Markt angesiedelt werden. Gleichzeitig plant Karstadt seinen Mainzer Standort in der Ludwigstraße »auf­zuwerten«. Ist das beides mit dem Zentrenkonzept zu vereinbaren?

Beck: Es gab einige Verwirrungen um das Innenstadtrelevan­te Sortiment. Ich gehe davon aus, dass für Hechtsheim gilt, was auch für den Kasteler Petersweg gilt, dass die im Zentrenkonzept festgelegten Höchstgrenzen eingehalten oder sogar unterschritten werden. Was die Ankündigungen von Karstadt betrifft, bin ich skeptisch: Ich habe in den letzten Jahren einige Hochglanzbroschüren mit Umgestaltungsplänen gesehen und die Realität sieht immer noch so aus, wie Anno dazumal.

Sowohl Ihre Stelle, als auch die für das Dezernat Bauen, Denkmalpflege, Kultur waren öffentlich ausgeschrieben und es gab eine stattliche Anzahl von Bewerbungen – dabei war doch klar, dass die eine Position von den GRÜNEN und die andere von der SPD besetzt wird. Was soll diese, Verzeihung, Verarschung?

Beck: Wenn wir die Stellen ohne Ausschreibung hätten besetzen wollen, hätten wir im Stadtrat eine Zweidrittel-Mehrheit gebraucht, da hätte die CDU aber nicht mitgemacht. Also musste ausgeschrieben werden. Natürlich ist es für die Bewerber unschön – andererseits gehört es bei solchen Bewerbungen dazu, sich vorher zu informieren, deshalb gehe ich davon aus, dass die spezifischen Umstände klar waren. Sehen Sie, so eine Beigeordneten-Stelle ist eben nicht nur eine reine Verwaltungsaufgabe. Wir hatten in Mainz den Fall Collisi, der klar gezeigt hat, dass, wer Erfolg in dieser Funktion haben will, auch hier verwurzelt sein muss – selbst wenn der Wohn­­ort in Nackenheim liegt: Herz­liche Grüße an die CDU. Wobei, um Ihrer wahrscheinlich nächsten Frage zuvor zu kommen: Ich bin ein Gegner von Stellenvergaben nach Parteipolitischem Proporz! Im Stadtvorstand sehe ich es wegen der Steuerungsfunktionen ein. Aber Geschäftsführer und Amtsleiter – da geht es zuerst um die Qualifikationen. Jedenfalls in Zukunft. Das soll jetzt aber nicht heißen, dass Mitglieder von politischen Parteien gar keine Chance haben. Wenn die qualifiziert sind, ist ihr Parteibuch egal.

Apropos Geschäftsführer und Amtsleiter: So viele Führungsstellen wird es in der Holding nicht zu besetzen geben: was passiert mit denen, die nicht mehr gebraucht werden?

Beck: Erstens werden wir zwei Amtsleiterstellen einsparen – von wegen Sparen – weil wir eine zusätzliche Dezernenten-Stelle finanzieren müssen. Zweitens haben alle Geschäftsführer Verträge – die müssen ja nicht verlängert werden. Wer gute Arbeit macht, hat die Chance weiter machen zu können. Parteibücher hin oder her.

Gestatten Sie noch zwei persönliche Fragen. 1. Werden Sie auch als Bürgermeister der Stadt Mainz die Drecksack-Sitzungen mit Birgit Schütz moderieren und 2. Wer führt ab Februar die Geschäfte der ‚Alte Patrone Restaurants und Catering Günter Beck eK’?

Beck: Gegenfrage: Warum soll ich keine Fastnachtssitzung mehr moderieren? Die Fastnacht ist schließlich Kulturgut, ich bin Mitbegründer der »Drecksäck« – ob ich nächstes Jahr noch Zeit habe, das weiß ich noch nicht, aber was sollte sonst dagegen sprechen? Und mein Unternehmen – ich bin ja auch noch Mitgesellschafter der Beck’s Stage GmbH – ich kann bis zu meinem voraussichtlichen Dienstantritt am 11. Februar nicht alles klären. Aber ich werde nicht mehr im operativen Geschäft tätig sein, das werde ich treuhänderisch übergeben.

Was steht als erstes auf Ihrer Agenda als Dezernent?

Beck: Ich will so ne Art Ehrenkodex, einen Katalog von Regelungen, an denen sich Stadträte orientieren können: was ist erlaubt und was nicht. Dieses Denunziantentum seit der Wohnbau-Krise ist Gift für die politische Arbeit. Es kann nicht sein, dass die Ehepartner von Stadträten ihre finanziellen Verhältnisse offenlegen sollen, weil sie verdächtigt werden durch die ehrenamtliche politische Arbeit ihrer Frau oder ihres Mannes finanziell zu profitieren. Dann ist mir völlig klar, dass ich ganz schnell ganz dicke Pflöcke einschlagen muss: Ich brauche ein Jahr, um grundlegende Entscheidungen zu treffen und die Weichen zu stellen. Schaffe ich das nicht in diesem Jahr, habe ich geloost. Es wird am Anfang vielen richtig weh tun, da bin ich sicher. Ende Februar muss die Holding-Struktur festgezurrt werden und im März geht es in den Haushaltsberatungen zur Sache. Wobei ich bin nicht bange! Ich habe so viele Erfahrungen, so viel Wissen in den letzten 25 Jahren angesammelt – auch als Privatunternehmer. Einführen will ich auch eine Berichtspflicht der kommunalen Unternehmen: alle drei Monate erklären die Verantwortlichen im Beteiligungsausschuss was Sache ist. So was wie die Wohnbau-Geschichte darf nie wieder vorkommen.


SoS