Heft 232 Januar 2010
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Initiative

Mitgliederversammlung von Pro Mainz und Rheinhessen e.V.

verabschiedet Resolution


Pro Mainz und Rheinhessen e.V. Vorsitzender Rudolf Bödige
Pro Mainz und Rheinhessen e.V. Vorsitzender Rudolf Bödige

Pro Mainz und Rheinhessen e.V. setzt sich u. a. seit Jahren für einen Schuldenabbau der Stadt Mainz ein und wehrt sich aktuell gegen die Erhöhung der Grundsteuer B. Hierzu hat die Mitgliederversammlung der Initiative eine Resolution verabschiedet und diese u. a. an alle Fraktions- und Parteivorsitzenden sowie an die Dezernten und den Oberbürgermeister der Stadt Mainz geschickt. »Eine Stadt wie Mainz, gerade mit einer Vielzahl an stadtnahen Gesellschaften, stellt in wirtschaftlicher Hinsicht einen Großkonzern dar und muss auch so geführt werden«, schreibt der Vorsitzende von Pro Mainz Rudolf Bödige und mahnt erneut die doppelte Buchführung (Doppik) mit der Bewertung von Aktiva und Passiva als unab-dingbar an, um überhaupt einen realistischen Kassensturz vornehmen zu können. Besonders kritisiert er, dass die Aufsichtsbehörde ADD es über all die Jahre versäumt hat, konkrete Einsparungen vorzuschreiben. »Jetzt eine Grundsteuererhöhung um 80 Punkte vorzugeben stößt auf den entschiedenen Widerstand der Bürger. Eine Steuererhöhung wäre zum jetzigen Zeitpunkt absolut kontraproduktiv und träfe z.B. bei der Grundsteuer nicht nur die Mieter und Hauseigentümer, sondern in besonderem Maße die Industrie und die Gewerbetreibenden, ja, der bereits am höchsten belastete Wirtschaftsstandort Mainz verliert weiter an Attraktivität«, betont Bödige. Pro Mainz und Rheinhessen e.V. wirft dem Finanzdezernenten als Reaktion auf den Artikel im MAINZER 11/2009: »NEIN, PLEITE SIND WIR NICHT!« Unbekümmertheit und Verharmlosung der Situation vor. Im Folgenden deshalb die Resolution der Initiative im Wortlaut:

Baustelle Zukunft: Neustart für Mainz

Das marode, denkmalgeschützte, energieuneffiziente, sanierungsbedürftige Rathaus steht für die Gesamtsituation der Stadt Mainz. Deshalb fordern die Mitglieder der Initiative »Pro Mainz und Rheinhessen e.V.« einen Neuanfang für die Stadt Mainz. Nur so kann der Teufelskreis aus immer höheren Schulden durchbrochen werden. Dazu gehört eine transparente Konzernbilanz der Stadt und aller stadtnahen Gesellschaften auf der Grundlage der sogenannten doppischen Haushaltsführung (doppelten Buchhaltung). Diese Standortbestimmung ist schmerzhaft, bei einem überschlägigen Schuldenberg zwischen 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro, inklusive der Fehlbeträge durch die stadtnahen Gesellschaften und die bereits eingegangenen Verpflichtungen und Bürgschaften. Allein die oft verschwiegenen Kassenkredite belaufen sich bereits auf etwa 580 Millionen Euro. Weder vom Oberbürgermeister, noch von den Dezernenten und den Fraktionen sind ernsthafte Sparanstrengungen erkennbar. Der Finanzdezernent Kurt Merkator verkündet die zu erwartenden Defizite von 90 Millionen Euro für 2009 und 100 Millionen Euro für 2010 quasi als seien es frohe Botschaften. Außer die Schuld bei Land und Bund zu suchen, ist es seine Pflicht alle nur denkbaren Sparpotentiale aufzulisten und auf deren Umsetzung zu pochen. Auch wenn eine Stadt nicht pleite gehen kann, sind die Zah- len mehr als alarmierend. Denn das anvertraute Geld der Bürger muss den höchsten Stellenwert genießen.

Prüfsteine von Pro Mainz und Rheinhessen e.V.

an alle Verantwortlichen und Stadtratsmitglieder:
Standortbestimmung als Chance


Die schonungslose Stadtortbestimmung des Konzerns Stadt Mainz bietet erst die Chance für einen Neustart. Die Ampel muss bei dieser Schuldengrenze auf rot geschaltet werden. Mainz darf nie wieder höhere Schulden verbuchen, ausschließlich an den Einnahmen hat sich alles Wünschenswerte zu orientieren.

Effektivieren, sparen, entbürokratisieren und privatisieren

Eine schlanke, effektive und bürgernahe Verwaltung durch Verringerung der Dezernate und Zusammenlegung von Ämtern sowie Nutzung der natürlichen Fluktuation ist die Grundlage für die Zukunft. Auch hier orientiert sich das Machbare nur an den Einnahmen. Ernsthaftes Ziel muss ein ausgeglichener Haushalt sein, das geht nicht ohne schmerzhafte Sparmaßnahmen zur Schuldentilgung. Die Stadt Mainz muss sich auf rein hoheitliche Aufgaben beschränken und konsequent die Privatisierung vorantreiben, Vorschriften und Verordnungen streichen, um private Investitionen zu fördern. Dies setzt mittelfristig Potentiale frei und führt zur Einnahmenverbesserung.

Klares Nein zu Steuern- und Gebührenerhöhungen

Sparen ja, Steuer- und Abgabenlasterhöhung nein. Der Wirtschaftsstandort Mainz ist bereits am höchsten im Rhein Main Gebiet belastet. Deshalb darf es die von der ADD geforderte Erhöhung der Grundsteuer B um 80 Punkte nicht geben. Das ist Gift für Eigenheimbesitzer, dem Mittelstand und insbesondere für ansiedlungswillige, neue Unternehmen.

Ziel und Zukunft

Ob »Mainzer Modell«, »Mainzer Konsens« oder »Haushaltstragende Parteien« für die neuen Verantwortlichen gilt es, aus den Fehlern der Vergangenheit zukunftsweisende Schlüsse zu ziehen. Sachverstand, Entscheidungsfreude, Mut und Verantwortungsbereitschaft sind erforderlich. Unsere Stadt Mainz und ihre Bürger haben einen Neuanfang verdient. Nehmen Sie die Bürger mit, damit sich was bewegt auf der »Baustelle Zukunft«.

Wer Pro Mainz und Rheinhessen unterstützen möchte erfährt mehr unter www.promainz.de.