Heft 230 November 2009
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Titelstory

Finanzdezernent Kurt Merkator:

»Nein, pleite sind wir nicht!«


Kurt Merkator

Es sieht gar nicht gut aus mit den Mainzer Finanzen. Was niemanden überrascht. Das ewige Mantra: Ausgaben runter, Einnahmen hoch, kann wirklich niemand mehr hören. Weil die »Haushaltstragenden Parteien« in den letzten Legislaturperioden genau das Gegenteil gemacht haben. Im Dezember muss der Etatentwurf 2010 im neu gewählten Stadtrat eingebracht werden. Dann sollte die neue Haushaltstragende Mehrheit wissen, was sie will. Die von Finanzdezernent Kurt Merkator vorgelegten Zahlen sind eine Grundlage für diese Willensbildung.

Hat der neue Stadtrat überhaupt noch eine Gestaltungsmöglichkeit? DER MAINZER fragte. Kurt Merkator antwortete.

Die Zahlen für den neuen Haushalt liegen noch nicht alle auf dem Tisch. Im November kommt die endgültige Steuerschätzung, dann ist das Ebbe in der Kasse eindeutig bezifferbar. Geschätzt wird, dass der voraussichtliche Fehlbedarf (Unterschied zwischen Aufwand und Ertrag in der doppischen Haushaltsführung) in 2009 gegen 100 Millionen Euro geht, Abschreibungen und Pensionsrückstellungen sind darin enthalten. Hauptsächlich sei der Einbruch bei der Gewerbesteuer verantwortlich für dieses Defizit, stellt Merkator fest. Der Schuldenberg dürfte die Milliarden-Marke knacken. Wo an welchen Stellen im Entwurf für 2010 gespart werden soll, ist noch Verhandlungssache: Einsparlisten der Finanzverwaltung werden in den Dezernaten geprüft. Der Etatentwurf für 2010 soll statt im November nun im Dezember dem Stadtrat vorgelegt werden. 80 Prozent der Ausgaben sind als Pflichtaufgaben gebunden, nur 20 Prozent stehen »zur freien Verfügung«, über deren Verwendung der Stadtrat entscheiden kann.

Handlungsspielraum?


Im nächsten Jahr komme es bestimmt noch dicker, die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer dürften weiter einbrechen, prognostiziert der Finanzdezernent. Völlig hoffnungslos sei die Situation dennoch nicht Merkator sieht Handlungsspielräume. Sogar bei den Pflichtleistungen. »Nehmen wir die Sozialleistungen die müssen wir gewähren, entsprechend den Gesetzen. Aber wir können beeinflussen, mit welchen Standards, wir haben Spielraum in der Organisationsstruktur: sind die Abläufe optimal, ist die Mittelverwendung effektiv? Im Bereich Kindesschutz wird zurzeit extern untersucht, wie wir die entsprechenden Vorgaben mit den vorhandenen Geldern effizient umsetzen.«

Überhaupt: Standards, da müsse manches auf den Prüfstand, Unmengen an Auflagen, erschwerten schnelles und manchmal kostengünstigeres Handeln. Dachbegrünungen im Hechtsheimer Gewerbegebiet: viel zu teuer, sagen potenzielle Investoren und suchen sich andere Standorte. Ausgleichsmaßnahmen im Naturschutz: oft für die Kommune mit kostenintensiven Grünpflegemaßnahmen verbunden. Denkmalschutz: gut und schön. Kostet die Bauherren, auch die öffentlichen, viel Geld.

Um voreiligen Eindrücken vorzubeugen: Der SPD-Politiker plädiert nicht für die Abschaffung solcher Standards. Er zeigt auf, was sie kosten. Das ist seine Aufgabe. Verbunden mit der Frage: wollen, können, müssen wir uns das leisten? Auch in Zeiten, in denen nahezu alle Einnahmequellen versiegen? Fragen, die auch für den städtischen Zuschuss ans Staatstheater gelten oder für das Zentrenkonzept: Kann es sich die Stadt immer noch leisten, den Hechtsheimer Gewerbepark brach liegen zu lassen, weil der innerstädtische Einzelhandel geschützt werden soll? Der Sozialdemokrat liegt mit diesen »Ideen« nicht unbedingt auf Partei-Linie: »Für solche Infragestellungen muss ich einiges einstecken.« Die Themen bleiben dennoch auf seiner Agenda.

Lichtblicke?


Gemeinsam mit dem Etat-Entwurf soll die vorläufige Doppik-Eröffnungsbilanz vorgelegt werden. Vielleicht, so deutet Merkator an, könnte der doppische Haushalt mehr Klarheit in das undurchsichtige Finanzgebaren bringen. Für die Stadtratsmitglieder genauso wie für die BürgerInnen. Wer seinen Personalausweis von der Ortsverwaltung ausgestellt haben will, sieht genau, was das kostet. Ob diese Ausgaben sinnvoll sind, oder dafür besser eine Schulsozialarbeiterin eingestellt und bezahlt wird solche Entscheidungen lassen sich in Euro und Cent besser darstellen. Oder: Was kosten die Organisation der Johannisnacht oder vom Open Ohr wirklich, in allen Details, die vielen Arbeitsstunden städtischer MitarbeiterInnen beziffert?

Merkator beschränkt sich bewusst auf Beispiele aus seinem eigenen, dem Beritt des Sozialdezernenten. Wohl wissend, dass sich beispielsweise die tatsächlichen Kosten für den Gutenberg-Marathon ganz anders darstellen, wenn die Arbeitsleistung der sonntäglich Bananen- und Wasserflaschen-verteilenden städtischen Mitarbeiter in Euro und Cent ausgerechnet werden.

Mehr Transparenz auf der Ausgabenseite könnte bei den Bürgern ein stärkeres Bewusstsein schaffen für all die Leistungen, die als selbstverständlich gelten. Und damit Verständnis für Sparmaßnahmen wecken. Eine leise Hoffnung. Die wichtigste Botschaft der Doppik-Eröffnungsbilanz ist aus Merkators Sicht aber: »Wir sind nicht pleite, die Stadt hat positives Eigenkapital!« Für die Genehmigung des anstehenden Etats durch die ADD ein wichtiges Signal.

Strukturen verändern?


Kurt Merkator

Es gehört zu den Lieblingsthemen von Kurt Merkator: der Verweis auf die strukturellen Bedingungen, die dazu beitragen, dass Mainz aus diesem Schuldenloch nicht rauskommt. Bund und Land weisen den Kommunen Aufgaben zu, für deren Finanzierung auch oder gar hauptsächlich die Kommunen aufkommen müssen. Aktuelles Beispiel: Die Rechtsansprüche auf Kita-Plätze, vorgegeben vom Land (Kita für Zweijährige bis 2010) und vom Bund (für Krippen bis 2013). 5,6 Mio Euro gibt es als Zuschuss, die Investitionskosten in Mainz liegen allerdings bei etwa 20 Mio Euro, dazu kommen noch die zusätzlichen Personalkosten. Außerdem: Der Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz funktioniere nach dem Gießkannenprinzip, sagt Merkator. Mainz mit seiner Funktion als Oberzentrum bekomme vom Land viel weniger Geld als Wiesbaden in gleicher Funktion vom Land Hessen. Der Mainzer Finanzdezernent hätte auch gerne statt Zweckzuweisungen für einzelne Projekte a la Stadionneubau oder RGZM-Verlagerung mehr allgemeine Zuweisungen von der Landesregierung. Die könnten eingesetzt werden, wo es der politischen Mehrheit in der Stadt erforderlich erscheint.

Gleichzeitig stellt er klar: »Meine Botschaft ist, wir sind auch selbst schuld. 1990/91 als die Misere begann, haben wir einen Fehler gemacht: Wir dachten das geht vorüber.«

Angesprochen auf seine 2003 erstmals präsentierte und immer noch aktuelle Sparliste erklärt Merkator, sein Einfluss werde immer überschätzt. Als Finanzdezernent habe er nur drei Möglichkeiten auf die konkrete Sparpolitik der Stadt Einfluss zu nehmen: er mache Vorschläge zum Sparen und für die Einnahmeerhöhung, er verfüge eine Haushaltssperre und er könne mit Blick auf die Genehmigungsbehörde in Trier versuchen, die ausschweifenden Wünsche der Fraktionen im Zaum zu halten. Die Entscheidungen aber treffen die gewählten Stadtratsmitglieder. Deren Ausgabeverhalten in der Vergangenheit sei auch von der Tatsache bestimmt worden, dass es den Kommunen so leicht gemacht wurde, immer neue Kredite aufzunehmen. Angesichts der Finanzkrise sei das nicht mehr zu erwarten.

Vorbei scheint auch der Kuschelkurs der ADD so der Eindruck im Zusammenhang mit Wohnbau-Desaster und Grundsteuer B-Erhöhung. Merkator schränkt ein: Er glaube nicht, dass die ADD tatsächlich die Anhebung der Grundsteuer B anordnen werde: »Aber vielleicht schickt uns die Aufsichtsbehörde statt dessen den Etatentwurf zurück mit der Aufforderung, weitere 10 Millionen einzusparen. Dann fangen wir von vorne an.« Diese Aussage lässt sich als Signal an die »Koalitionsbildenden Stadtratsfraktionen« interpretieren. Dazu passt Merkators Hoffnung, »dass es unter der neuen Koalition eine solidere, sparsamere Politik geben wird.« Dass der SPD-Politiker froh ist über die Hinwendung der GRÜNEN zu seiner Partei ist logisch: 2011 steht seine Wiederwahl als Finanzdezernent auf der Tagesordnung. Der 57-Jährige würde gerne noch eine Amtszeit drauflegen.


SoS