Heft 229 Oktober 2009
Werbung




Mogunzius

Stadtschreiber des Mainzers

Mogunzius


Was kann der Stadtrat nochfür die Mainzer bewegen? Der neue Bundestag ist gewählt. In Berlin weiß man seit dem 27. September, wohin die politische Reise der Republik hingeht. Doch für Mainz ist dies ein schwacher Trost, denn politisch tritt man in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt weiterhin auf der Stelle. Munter wird über Farbenspiele spekuliert, die künftig für die Mehrheiten und Machtverteilung im Rathaus stehen. Finanziell steht Mainz nach wie vor am Abgrund: Während die Aufsichtsbehörde hartnäckig auf eine Erhöhung der Grundsteuer pocht, die die Unternehmen melken und gerade mal 5 Millionen Euro im Jahr in die Stadtkasse spülen würde, macht sich jetzt auch regional die Finanzkrise bemerkbar. Um 30 Millionen Euro geringere Einnahmen muss der Stadtkämmerer verkraften, weil die Gewerbesteuereinnahmen erneut nach unten korrigiert werden mussten. Und schon prophezeit Finanzdezernent Kurt Merkator, dass dies erst der Anfang sei und im kommenden Jahr noch eklatantere Einbrüche zu befürchten seien.

Feder Dieses finanzpolitische Schlingern nimmt Mainz jegliche Gestaltungsmöglichkeit. Die Politik scheint nach dem Wohnbaudesaster kraftlos und flüchtet sich in Diskussionen, welche Konstellationen künftig im Rat den Ton angeben. Oder besser gesagt: Nach der Pfeife der Aufsichtsbehörde zu tanzen haben, die mittelfristig in Mainz jede Ausgabe argwöhnisch beobachtet und erst nach langem Entscheidungsprozess freigeben wird.

Armes Mainz, regieren wird hier eher zur Pflichtaufgabe. Wagt die CDU wirklich die Zusammenarbeit mit den Grünen, die aufgrund ihrer neuen und verjüngten Fraktion politisch noch unberechenbarer geworden sind? Für Wolfgang Reichel als neuen starken Mann in der Union wird das der politische Lakmustest, zumal sich alles Vertrauen der Grünen auf seine Person konzentriert und die Vorbehalte gegen die CDUFraktion nicht gerade gering sind. Bleibt noch die Frage des Preises einer politischen Ehe: Mag Günter Beck als Grüner der ersten Stunde dies auch abstreiten, so liebäugelt er dennoch mit einem Dezernentenposten, der seine Laufbahn krönen würde. Gleichwohl bauen sich die Bedenken der Grünen gegen eine schwarz-grüne Liaison keineswegs im Laufe der Zeit ab. Die nähren sich ganz stark aus dem Verhalten der Union, das sie gegenüber der FDP als Partner an den Tag gelegt hat, als die Liberalen aus der Zeitung vom CDUSchwenk in Sachen Kohlekraftwerk erfahren haben, was man eigentlich in einem persönlichen Treffen hätte klären müssen. Und wie steht’s um die FDP? Die lehnt ein »Jamaika«-Modell rundum ab, weil man dort zum Mehrheitsbeschaffer degradiert würde. Dann lieber eine Ampel mit SPD und Grünen, um das gute Wahlergebnis zu nutzen. In der Schockstarre bleibt die SPD – auch weil ihr Oberbürgermeister wackelt.

Hinzu kommt der heftige Wind auf Landesebene, den die Nürburgring- Affäre ausgelöst hat und sogar den Ministerpräsidenten in die Bredouille bringt. Wie in der CDU scheint auch in der SPD die Angst zu dominieren, dass für eine der beiden großen Volksparteien für mindestens ein Jahrzehnt der Zug politisch abgefahren wäre, wenn sie nicht in eine Mehrheitskoalition eingebunden ist. Die Folge: Einfluss weg, Dezernenten weg. Fernab dieser Farbenspiele sind aber die eigentlichen Fragen: Was kann der Stadtrat noch für die Mainzer tun oder bewegen? Wie nah ist der Stadtrat an seinen Bürgern? Ist das Vertrauen nach dem wörtlich zu nehmenden »Fall« der Wohnbau nicht nachhaltig erschüttert? Ist es bei den Bürgern überhaupt schon angekommen, dass Mainz finanziell auf dem letzten Loch pfeift? Bis zur nächsten Kommunalwahl ist noch eine lange Strecke – vielleicht genug Zeit für vertrauensbildende Maßnahmen?


Mogunzius