Heft 229 Oktober 2009
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Initiative

Pro Mainz und Rheinhessen e.V.:

Mainz muss Schulden abbauen


Rudolf Bödige
Rudolf Bödige

Die Initiative Pro Mainz und Rheinhessen e.V. kritisiert die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier, weil sie in den vergangenen Jahren ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen ist. »Wie sonst hätte sich in der Landes-hauptstadt Mainz ein Schuldenberg von weit mehr als einer Milliarde Euro anhäufen können, quasi etwa das dreifache eines Jahresetats? Eine Milliarde, das ist ein Schuldenberg mit neun Nullen hinter einer eins. Das heißt eine pro Kopf Verschuldung von rund 6.000,00 Euro«, erklärt der Vorsitzende von Pro Mainz und Rheinhessen Rudolf Bödige. Längst hätte durch Anweisung der ADD auf Grundlage einer Konzernbilanz ein Spar- und Schuldentilgungskonzept auferlegt werden müssen. Eine kritische Überprüfung der Verlagerung von risikoreichen Stadtentwicklungsprojekten auf stadtnahe Gesellschaften ist ebenfalls unterlassen worden. Die ADD hat die Augen vor der Realität verschlossen. »Und das sollen jetzt die Mainzer Steuerzahler ausbaden, indem es durch die Grundsteuer B eine weitere Erhöhung geben soll«, ergänzt der Vorsitzende Karl-Ludwig Krauter.

ADD schädigt die Stadt Mainz


Karl-Ludwig Krauter
Karl-Ludwig Krauter

Die ADD hat gefordert die Grund steuer B in Mainz von 400 auf 480 Punkte anzuheben. »Damit würde sie Mainz zur teuersten Stadt in Rheinland-Pfalz und im Rhein-Main-Gebiet machen. Dieser Ruf schädigt Mainz, weil er wirtschaftsstarke Neuansiedlungen vereiteln könnte«, begründet Bödige die Ablehnung und fragt: »Warum sollte sich ein Unternehmen, das sich im Rhein-Main-Gebiet oder in Rheinland-Pfalz niederlassen will, ausgerechnet für Mainz mit den höchsten Standortkosten entscheiden? « Pro Mainz rechnet vor: 80 Punkte Erhöhung bedeuten 5,9 Millionen Euro pro Jahr, das sind in 30 Jahren 177 Millionen Euro. »30 Jahre sind eine ganze Generation und der Effekt wäre ein Tropfen auf den heißen Stein. Den Imageverlust für die Stadt Mainz könnte die nächste Generation kaum wieder gut machen«, kritisieren die Vorsitzenden. Weniger Neuansiedlungen führen nach Ansicht von pro Mainz und Rheinhessen e.V. zu weniger Arbeits- und Ausbildungs-plätzen und zu weniger Steuereinnahmen. Sie verringern damit die Chancen der Stadt, Schulden zu reduzieren. »Außerdem hat die Stadt auch eine Verpflichtung gegenüber den in Mainz ansässigen Betrieben, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten an allen Ecken und Enden sparen, um bestehende Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erhalten«, sagt Handwerksmeister

Finanzdezernent muss handeln


Die Initiative »pro Mainz und Rheinhessen« fordert den Finanzdezernenten auf, sich vom Finanzverwalter zum Finanzgestalter zu entwickeln und eventuell mit externem Sachverstand ein kurz-, mittel- und langfristiges Finanzkonzept zu erarbeiten, das zumutbar und nachhaltig die Schulden der Stadt Mainz zurückführt und auch die Zustimmung der ADD ohne Steuererhöhungen findet. Unter dem Motto »Baustelle Zukunft Neustart für Mainz« setzt sich pro Mainz und Rheinhessen e.V. für die Stärkung der Wirtschaftskraft und die Entlastung der Bürger ein. Die Initiative möchte ein nachhaltig solides Finanzkonzept, das ohne Steuererhöhungen auskommt. »Sparen und Eigenverantwortung sind gefragt, wo Behörden die Kosten nach oben treiben wollen «, betont Bödige. Er ermuntert alle Unternehmer, Bürger und Interessierte, sich an der Initiative zu beteiligen: »Raus aus den Schulden das schaffen wir nur gemeinsam. Unterstützen Sie uns!« Mehr Informationen und Kontaktdaten gibt es unter www.promainz.de.