Heft 228 September 2009
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Nachschlag

VON »SOZIALVERTRÄGLICHEN PREISEN« BIS ZUR RABATTAKTION

ALLES DEFINITIONSSACHE?


Titel Heft 225 Juni 2009
Titelbild Der Mainzer Heft 225 Juni 2009

Die Titelgeschichte zum Taubertsbergbad (Juni-Ausgabe) hat heftige Wellen geschlagen und im Sportbad selbst wurden seither viele kleinere Mängel behoben, so in der (als solche auch wieder zu erkennenden) Herren-Unkleide die Spindschlösser ausgetauscht. Leider sind die ersten schon wieder kaputt. Zwischenzeitlich ist auch geklärt, dass der Stadtrat höchst selbst am 15.7.2002 folgendes beschloss: Die Stadt Mainz zahlt jährlich, abgesehen vom Schuldendienst in Höhe von 870.000 Euro noch 1 Mio Euro als Betriebskostenzuschuss an die Taubertsbergbad GmbH & Co. KG., bzw. sie verzichtet auf die von der Taubertsbergbad GmbH & Co. KG. zu zahlende Pacht in Höhe von 1 Mio Euro. Begründungen: »Für die Inanspruchnahme des Bades durch Schulen und Sportvereine sowie für eine sozialverträgliche Eintrittsgestaltung für das Frei- und Sportbad war die Stadt Mainz bereit, einen jährlichen Betriebkostenzuschuss zu zahlen.« Nun wollte DER MAINZER von den Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, ödp/ Freie Wähler, DIE LINKE wissen:
Halten Sie die Eintrittspreise (für 90 Minuten Sportbad zahlen Erwachsene 3,70 E und Kinder von 5-15 Jahren 2,70 E,) für sozialverträglich?

CDU: Dr. Andrea Litzenburger, Fraktionsvorsitzende und Klaus Hafner, sportpolitischer Sprecher


»Die Stadt Mainz steht gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern in der Pflicht, für Schulen und auch Vereine die Möglichkeit kostengünstiger Schwimmbadnutzung bereitzustellen. Im Vergleich zu anderen Schwimmbädern der Region liegen die Eintrittspreise im Taubertsberg-Hallenbad an der Spitze, gemeinsam mit dem Frankfurter Rebstockbad, beim Freibad sind sie vergleichbar. Bei solchen Preisen dürfen keine Mängel auftreten. Eine Senkung der Preise könnte die Nachfrage beleben. Die CDU-Fraktion hält das Angebot einer Familienkarte als notwendigen Service. Die von Steuermitteln unterstützten Schwimmbäder müssen ein familienfreundliches und für Vereine trainingsfreundliches Angebot anbieten.« SPD: Miguel Vicente, stellvertretender Fraktionsvorsitzender »Für die SPD-Stadtratsfraktion sind sozialverträgliche Preise für die Benutzung der Freizeiteinrichtungen überaus wichtig. Wir begrüßen, dass sozialverträglich für wichtige Zielgruppen Ermäßigungen vorgesehen sind. So erhalten beispielsweise SchülerInnen, Auszubildende, Studierende und Personen über 58 Jahren ermäßigten Eintritt. Trotzdem sind wir der Überzeugung, dass der Normalpreis von 3,70 Euro für das Sportbad keinen weiteren Spielraum für eine Erhöhung mehr bietet. Wir können uns sehr gut vorstellen, weitere Ermäßigungen und Rabattaktionen zu schaffen, die nach Uhrzeiten gestaffelt sein sollten. So kann insbesondere in niedrig frequentieren Stunden (beispielsweise abends) ein zusätzlicher

SPD: Miguel Vicente, stellvertretender Fraktionsvorsitzender


»Für die SPD-Stadtratsfraktion sind sozialverträgliche Preise für die Benutzung der Freizeiteinrichtungen überaus wichtig. Wir begrüßen, dass sozialverträglich für wichtige Zielgruppen Ermäßigungen vorgesehen sind. So erhalten beispielsweise SchülerInnen, Auszubildende, Studierende und Personen über 58 Jahren ermäßigten Eintritt. Trotzdem sind wir der Überzeugung, dass der Normalpreis von 3,70 Euro für das Sportbad keinen weiteren Spielraum für eine Erhöhung mehr bietet. Wir können uns sehr gut vorstellen, weitere Ermäßigungen und Rabattaktionen zu schaffen, die nach Uhrzeiten gestaffelt sein sollten. So kann insbesondere in niedrig frequentieren Stunden (beispielsweise abends) ein zusätzlicher Anreiz zum Besuch entstehen. «

FDP: David Dietz, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion


»Die Frage nach sozialer Verträglichkeit ist nur ein Part bei der kommunalen« Bewertung der Eintrittspreise des Taubertsbergbades. Da die Stadt die Anlage seinerzeit auf eigene Rechnung gebaut hat, dienen die Mietzahlungen des Betreibers eher als Schuldentilgung denn als echte Einnahmen. Die Stadt hat demnach ein vitales Interesse an der Rentabilität des Bades, hierzu gehören auch die Eintrittspreise, sonst bliebe sie auf den Schulden sitzen. Über die Höhe des Zuschusses kann man freilich debattieren. Wer aber auch künftig Wert darauf legt, dass die Stadt, neben ihren Pflichtaufgaben, weitergehende, zumeist soziale Leistungen anbieten kann, muss alle Faktoren in seine Überlegung einbeziehen«

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Günter Beck, Fraktionssprecher


»Nein, auch wenn der Begriff »sozialverträglich« ein dehnbarer und auslegbarer Begriff ist: Die Preise für das Sportbad im Taubertsbergbad sind definitiv zu hoch gerade auch im Vergleich zu Mombach oder auch anderen Bädern der Region. Ganz besonders ärgert mich in diesem Zusammenhang, dass für das Sportbad nach wie vor keine Familienkarte angeboten wird. Unabhängig von der Frage der Sozialverträglichkeit, tut es mir schon im Herzen weh, wenn ich mir den Zustand des Bades, auch im Außenbereich, vor Augen führe und das nach so wenigen Jahren der Inbetriebnahme des Bades.

Ödp/Freie Wähler: Kurt Mehler, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion


Die Begründung für diesen Betriebskostenzuschuss ist völlig haltlos. Meine Fraktion wird demnächst durch eine Anfrage klären, wie sich die Nutzung der zustehen - den Kontingente exakt darstellt. Das Schwimmen als Schulsport findet zu rund 80 % in Mombach statt. Ähnlich ist die Nutzung durch Vereine, die zudem noch ca. 35,- Euro/ Stunde/Bahn als Nutzungsentgelt« an die Deyle-Grup pe bezahlen müssen, wenn sie über dem vertraglich festgesetzten Kontingent liegen. Tatsächlich wäre eine Gegenleistung mit ca. 75.000,- Euro jährlich für Nutzer (Schulen und Vereine) angemessen. Die darüber hinausgehenden 925.000,- Euro sichern dem Betreiber das Überleben von Sauna und Therme. Hier werden kommunale Mittel verschleudert. Sozialverträglich sind die hohen Eintrittspreise nicht.«

DIE LINKE: Dieter Hofem, Fraktionsvorsitzender


»Aus eigener Anschauung können wir die Zustände in diesem Schwimmbad nicht beurteilen, aber den Aussagen von Besuchern ist zu entnehmen, dass Preis und Leistung nicht übereinstimmen. Politisch interessant ist, dass kommunale Gelder fließen: Um festzustellen, ob dies gerechtfertigt ist, müssen die Anzahl der tatsächlichen Bahnenstunden der Schwimmvereine und die tatsächliche Belegung für das Schulschwimmen geprüft werden. Für DIE LINKE ist es selbstverständlich, dass ein Schwimmbad einen sozialen, gesundheitsfördernden Zweck zu erfüllen hat und dies zu erschwinglichen Preisen. Insofern werden wir Einfluss auf die Preisgestaltung ausüben, soweit dies möglich ist. Wenn schon in Mainz kein Sozialpass vergeben wird, muss sich wenigstens die kommunale Unterstützung mit € 1,87 Mio. jährlich in einem preisgünstigeren Angebot niederschlagen.«


Aufgezeichnet SoS