Heft 228 September 2009
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Mogunzius

Mogunzius

Momentan läuft nichts rund in der Landeshauptstadt. Selbst Frankfurter Tageszeitungen ergötzen sich täglich an den Vorfällen, die das Wohnbau- Desaster an die Oberfläche gespült hat. Zuletzt erlebte der Oberbürgermeister sein Medien-Waterloo, als öffentlich die finanziellen Modalitäten für sein »Discount-Grundstück« beleuchtet wurden, bei dem der OB pikanterweise die Wohnbau als Vertragspartner hatte. Und deren Aufsichtsratschef Jens Beutel über viele Jahre war. Der Vorwurf: Beutel habe für das Erbbaugrundstück einen marktunüblichen und niedrigeren Zinssatz erhalten. Den so beteuert das Stadtoberhaupt nach den Veröffentlichungen habe er mittlerweile an die Zinsvariationen des Marktes angepasst. Und schon war der Riesenkrach mit dem Bund der Steuerzahler da, der und das ist seine Aufgabe die aktuellen Vorwürfe heftig kritisierte. Dem OB, der mittlerweile den Vorsitz im Wohnbau-Aufsichtsrat abgegeben hat, wurden die harschen Vorwürfe irgendwann zu bunt: Er sprach von einer inszenierten »Hexenjagd«. Die Fakten allerdings sprechen eine andere Sprache: Die Reisen mit dem zurückgetreten Wohnbau-Chef Rainer Laub an den Tegernsee oder nach Bregenz sind längst Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Die Grundstücksfrage und der über die Wohnbau abgewickelte Hausbau Beutels in Mombach übrigens nicht, weil dieser Fall verjährt ist. Dennoch bleibt ein bitterer Beigeschmack. Nicht zuletzt in der Rolle des Aufsichtsratschefs und des Kontrollgremiums generell. Unter dieser Regie wurde die Wohnbau finanziell so an die Wand gefahren, dass jetzt über 70 Mitarbeiter gehen, Mieten erhöht werden müssen und die einst so vitale Wohnungsgesellschaft nur noch ein Schatten ihrer selbst ist. Feder Wieder muss sich da die Frage nach der Haftung stellen: Was auch für alle Vertreter im Wohnbau-Aufsichtsrat gelten muss, in dem Vertreter der CDU, SPD, FDP und der Grünen saßen und sitzen. Das Gremium hat jahrelang tatenlos zugeschaut, als Prestigeprojekte in der Landeshauptstadt hochgezogen wurden, die zunächst der Wohnbau und mittlerweile auch der Stadt selbst finanziell den Hals zuschnüren. Deshalb wäre es längst an der Zeit, dass sich die Parteien auch zu eigenen Fehlern bekennen statt sich den schwarzen Peter nur gegenseitig zuzuschieben. Der Höhepunkt der vermeintlichen Schuldzuweisungen sind die Forderungen, die Stadtwerke-Vorstände Höhne und Sticksel zu entlassen. Dabei haben diese Vorstände korrekt und klar die Beschlüsse des Aufsichtsrats ausgeführt. Man mag zum Kohleheizkraftwerk stehen wie man will wer aber korrektes Handeln mit Rauswurf bestrafen will, verlässt die gemeinsame Basis von Recht, Ordnung und Demokratie. Fein reisen, fein speisen, fein bauen dieses Mainzer System ist zu Ende. Der Staatsanwalt wird das letzte Wort haben und entscheiden, wer wie zur Kasse gebeten wird. Politisch ist Mainz gelähmt. Über eine Koalition wird erst gar nicht verhandelt, weil die Bundestagswahl offensichtlich mehr Priorität hat und zum Ablenken der riesigen Probleme der Stadt wie gerufen kommt. Denn eine politische Mehr heit, die den Karren aus dem Dreck zieht, ist nicht in Sicht. Viel zu sehr haben sich die Partien in wildestem Gezänk gegenseitig den Boden dafür entzogen, an einem Tisch gemeinsam über politische Zusammenarbeiten zu reden. Die CDU und SPD versichern sich in Presseverlautbarungen einer tiefen Feindschaft. Bei den Grünen und der FDP ist es nicht anders. Die Themen und Herausforderun - gen bleiben angesichts dieser Schar - mützel auf der Strecke. Oder haben Sie von den Kohlegegnern im Stadtrat mal eine Alternative vernommen, wenn man das geplante Kraftwerk kippt? Dies alles führt dazu, dass der Stadtrat an Glaubwürdigkeit bei den Bürgern verliert. Die Vorgänge in der Wohnbau und der selbstzerstörerische Streit im Stadtrat sind ein beträchtlicher Imageschaden für Mainz. Das wissen auch die Bürger selbst. Und genau so wissen sie, dass im Stadtrat keine Mehrheit für eine Klärung und einen anschließenden Neuanfang besteht. Traurig, aber wahr: Die Landeshauptstadt steht vorm größten Scherbenhaufen der Nachkriegsära.

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