Heft 227 August 2009
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Mogunzius

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Im Mainzer Rathaus kann man schon mal ein Zimmer frei räumen. Für einen Gast, der künftig mehr Macht haben wird als der Oberbürgermeister und der ganze Stadtvorstand zusammen. Gemeint ist der Sparkommissar der Kommunalaufsichtsbehörde ADD, der jetzt seine Kontrollfunktion angesichts der desolaten Finanzsituation der Landeshauptstadt mit ständiger Präsenz erfüllen muss. Nur richtig realisiert hat dies im Mainzer Rathaus offensichtlich noch niemand. Weiter redet man nur um den heißen Brei herum, und der Verschuldung von mittlerweile einer Milliarde begegnet die Kommunalpolitik mit Sparvorschlägen, die nicht mehr als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein sind.

Zudem fällt der Aufsichtsbehörde nichts Besseres ein, als eine Steuererhöhung durchpauken zu wollen. Hausbesitzer, Mieter und Unternehmer sollen über eine Erhöhung der Grundsteuer B mehr zur Kasse gebeten werden. Was am Ende gerade mal 5 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen würde. Doch der Effekt, dass wieder mal das Drehen an der Steuerschraube herhalten muss, könnte nicht negativer sein. Und die Tatsache, dass die Klientel, die geschröpft werden soll, ohnehin in Zeiten der Finanzkrise Probleme hat, scheint niemanden ernsthaft zu interessieren. Dabei wären große und markante Einsparungen notwendig: Bei städtischen Investitionen und im Personalhaushalt der Verwaltung. Nur so sind Ergebnisse zu erzielen, die tatsächlich einem Schuldenabbau näher kommen. Nur muss sich dann das Rathaus auch konsequent von Projekten verabschieden, die bislang versprochen wurden – und so etwas tut immer beim Bürger und Wähler weh.

Bittere Jahre im Anmarsch

Überhaupt wird sich die Frage stellen, was der Stadtrat eigentlich künftig noch an Entscheidungsfreiräumen hat. Schon bevor der Sparkommissar sein Zimmer am Rhein bezogen hat, ist von der Feder Trierer Aufsichtsbehörde zu spüren, dass sie Mainz und seine Verantwortlichen nicht mehr aus dem Würgegriff lassen will. Sicherlich hätte die Kontrollbehörde auch früher dieser Funktion nachkommen können, und so wäre vielleicht Schlimmeres zu verhindern gewesen. Doch jahrelang hat man eher die Muskeln spielen lassen und der Landeshauptstadt am Ende doch noch Freiheit in finanziellen Weichenstellungen gelassen. Das ist jetzt definitiv zu Ende. Der neue Stadtrat kann so oft wie er will über seine künftigen Mehrheiten diskutieren – wirkliche Macht wird er nicht mehr haben. Es kommen bittere Jahre auf Mainz zu.

Viel zu oft ja gesagt

Wobei das Ausmaß der Wohnbau, die die Stadt in ihre bisher tiefste Krise gestürzt hat, noch nicht absehbar ist. Personelle Konsequenzen hat in der Stadt noch niemand aus dem Desaster der kommunalen Gesellschaft gezogen, obwohl alle Vertreter im Aufsichtsrat eine klare Mitschuld trifft. So ist momentan nur der frühere Wohnbau-Chef Rainer Laub nicht mehr im Amt. Ein Beobachter sagte im Nachhinein, »der Wohnbau-Geschäftsführer habe vielleicht zu oft Ja gesagt «. Eine richtige Vermutung. Ebenso wie die Analyse, dass sich die Stadtspitze auch immer gerne in den Projekten sonnte, für die andere den Buckel hingehalten haben. Jetzt schauen alle auf einen riesigen Scherbenhaufen. Und müssen mit der Gewissheit leben, dass es auf lange Zeit keine weiteren Prestigeprojekte wie die Markthäuser oder den Südbahnhof mehr geben wird. Weil Geldgeber fehlen, weil der Stadt Geld fehlt, und weil der Sparkommissar nur noch das Nötigste abnicken wird. Auf Mainz wartet eine traurige und spannungslose Zukunft. Wie sagte schon Herr Trappatoni: »Ich habe fertig.« Mainz leider auch…

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