Heft 226 Juli 2009
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Krise

Eine Mainzer Geschichte

Wohnbau Mainz GmbH


13.400 Wohnungen und diverse Gewerbeimmobilien sind ein stolzer Besitz, den eine Stadt gut gebrauchen kann - der aber auch zur Belastung werden kann, wenn die Gesellschaft überschuldet ist. Stadtnahe Gesellschaften wie die Wohnbau sind grundsätzlich gut. Städte können damit eigenverantwortlich steuern, wie sie Probleme angehen und lösen können und ganz nebenbei noch Gewinne erwirtschaften. Allerdings hat die Wohnbau auf einmal einen Finanzloch von 300 Millionen Euro. Eigentlich sollten Privatfirmen doch alles besser können. Hat die Wohnbau je einen Euro Gewinn an die Stadt Mainz abgeführt? Im Gegensatz zu den Stadtwerken: Nein. Bei einer Schieflage ist zuerst die Geschäftsführung verantwortlich und dann der Aufsichtsrat, der die Geschäftsführung kontrollieren soll. Trotz Umstrukturierung der Wohnbau muss die Stadt Mainz Kapital von 117 Millionen Euro zuschießen, um den Konkurs abzuwenden und zusätzlich noch für 150 Millionen Euro Wohnungen an Wiesbaden verkaufen, viele Mitarbeiter verlieren ihren Job. Ob es sich dabei um persönliche Verfehlungen der Geschäftsleitung und des Aufsichtsratsvorsitzenden handelt, das werden die staatsanwaltlichen Er mitt lungen ergeben. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.

Macht und Einfluss


Der Skandal in Mainz ist, dass kein Mensch überrascht ist. Wenige haben viel, viele haben ein wenig gewusst. Das hat sich über Jahre halt so entwickelt, und viele haben den Mund gehalten: bei Handwerkern, Architekten, Ingenieuren, Sub-Unternehmen aus Existenzangst. Auch die Medien haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Kritische Nachfragen unterblieben. Oder wurden nicht veröffentlicht. Dass der Oberbürgermeister sich ein Haus von der eigenen Wohnbau bauen lässt, ist zumindest politisch ungeschickt. Aber auch das hat der Aufsichtsrat gewusst! »Die Aufgabe des Aufsichtsrates besteht in der Überwachung der Geschäftsführung « Auszug aus dem GmbH-Gesetz. Die Krux ist, dass die politischen Parteien ihre Einflussnahme und Macht immer mehr ausdehnen. Die großen Parteien haben die Geschäftsführer- Positionen besetzt und finden sich neben den kleineren Parteien ebenfalls in den Aufsichtsräten wieder. Das gilt nicht nur für die Mainzer Wohnbau. Und über die Einflussnahme der Geschäftsführer wird dann versucht Politik zu machen und nicht in erster Linie Geschäfte zu akquirieren für das Unternehmen. Diese Mischung aus Parteiinteressen und Firmeninteressen birgt ein hohes Risiko. Die Parteien müssten die Positionen mit Fachleuten besetzen und sollten sich auf den Gesellschafterversammlungen darauf beschränken, den Fachleuten die Richtung vorzugeben, aber sich aus den Geschäften selber raushalten. Fachleute und Transparenz müssten her. Müsste, sollte, könnte alles die Möglichkeitsform. Der wirtschaftliche Schaden, an dem noch unsere Kinder zu tragen haben werden, ist neben dem Imageschaden, der Mainz entstanden ist und der noch entsteht, immens, egal wie die staatsanwaltlichen Ermittlungen ausgehen.

Wiedergutmachung


Wieso wird jeder Taschendieb oder Schwarzfahrer bestraft? Bei 300 Millionen Euro Schaden, auf dem die Mainzer Bürger sitzen, interessiert nur die Reise des Oberbürgermeisters nach Bregenz? Seit Wochen erfahren wir detailliert die Geschäftsmodelle der Restrukturierung der Wohnbau. Keiner unserer Bürgervertreter im Stadtrat stellt die Frage nach der Wiedergutmachung des Schadens? Hier wurden gerade 300 Millionen Euro der Mainzer Bürger vernichtet wann werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft und Schadensbegrenzung herangezogen? Neben dem Aufsichtsratsvorsitzenden gibt es einen kompletten Aufsichtsrat, die Geschäftsführung und die Wirtschaftsprüfer. Hofft man auf das St. Florians Prinzip »Heiliger Sankt Florian / Verschon mein Haus / Zünd andre an!«, weil weitere Nachfragen unangenehm wären und größere Kreise ziehen würden? Ein Ende der Gerüchteküche und anonymen Anschuldigungen in Mainz wird es nur geben, wenn alles auf den Tisch kommt und in Ruhe abgewogen wird. Es geht um das Wohl der Bürger der Stadt Mainz. Vielleicht denkt da mal einer dran.


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