Heft 226 Juli 2009
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Initiative Pro Mainz

Pro Mainz und Rheinhessen e.V.:

Neustart für die Stadt Mainz


Die Ereignisse der vergangenen Monate haben sehr am Image der Stadt Mainz gekratzt. Das meint die Bürgerinitiative Pro Mainz, vor allem weil es an Führung, Qualifikation, Solidität, Aufrichtigkeit, Verantwortung sowie qualifizierter und effizienter Kontrolle seitens der Verantwortlichen mangele. Deshalb fordert Pro Mainz nun: »Tatbestände, Verantwortlichkeiten und Haftung gehören offen gelegt, die Bürger haben außerdem ein Anrecht auf ehrliche Informationen «, sagt Rudolf Bödige, Vorsitzender der Initiative. Einfach nach dem Motto: »Augen zu und weiter so«, damit lasse sich keine Zukunft gestalten. »Das so genannte Mainzer Modell ist leider missbraucht und damit viel Vertrauen verspielt worden.« So sein Fazit. Nach der Kommunalwahl müsse ein Neustart erfolgen. Unter dem Motto »Baustelle Zukunft betreten erwünscht « hat die Initiative Prüfsteine für die Politik formuliert:

Konsolidierte Konzernbilanz der Stadt Mainz


Auf der Grundlage »Kommunaler Doppik« gilt es, eine konsolidierte Bilanz des Konzern Stadt Mainz zu erstellen. Das sei eine unerlässliche Voraussetzung für jedes Sanierungskonzept. Mit dem von den Bürgern und der Wirtschaft anvertrauten Geld sollten die Politiker verantwortungsvoll umgehen, es bedarf des höchsten Stellenwertes. »Nicht das Wünschenswerte, sondern das Machbare muss wieder zur Leitlinie werden «, erläutert Bödige. Ein verbindlicher Schuldenstopp muss vereinbart, das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes konkret formuliert und hinsichtlich der aufgelaufenen Gesamtschulden ein verbindlicher Tilgungsplan aufgestellt werden. Vorrangig und überfällig sind die Effektivitätssteigerung, Modernisierung und schrittweise Verschlankung der gesamten Verwaltung. Dezernate und insbesondere die Ämter gehören auf den Prüfstand, damit Personalkosten kontinuierlich gesenkt werden. Die Beschränkung auf rein hoheitliche Aufgaben und sinnvolle Privatisierung ist das Gebot der Stunde. Die stadtnahen Gesellschaften gehören, hinsichtlich ihrer Aufgaben und Kernkompetenzen objektiv überprüft und zusammengeführt, wo es zu Überschneidungen kommt bzw. Synergien erzielt werden können.

Spitzenplatz in der Steuer- und Abgabenlast


Mit der Realsteuerlast liegt Mainz bei der Gewerbesteuer sowie Grundsteuer A und B in Rheinhessen seit Jahren an der Spitze, so auch bei Gebühren und Abgaben. Hier sieht Pro Mainz keinen Spielraum für weitere Belastungen der Bürger und der Unternehmen. Somit kann es keine Erhöhung der Grundsteuer B geben.

Besitzstandspflege und Ansiedlung


Zukunftsfähige und traditionelle Unternehmen, beispielsweise JUWI, AZ-Druckzentrum und DAL sind bereits öffentlich und medienwirksam abgewandert. Stille Abwanderungen und Schließungen im breiten Mittelstand erfolgen, meistens in aller Stille, nach und nach. Zuzüge von Unternehmen, zum Beispiel im Gewerbepark Hechtsheim, bleiben dagegen aus. Der neue Stadtrat muss Besitzstandspflege und Ansiedlungen wieder ernst nehmen. Denn arbeiten, wohnen und leben in Mainz werden die Zukunftsfaktoren sein hier können die dringend benötigten Einnahmeverbesserungen generiert werden.

Dazu muss Mainz zur Marke werden. Mit der Vermarktung der Stadt als bedeutender Wissenschafts-, Wirtschafts-, Medien- und Kongressstandort können Erfolgsfaktoren sinnvoll vernetzt werden. Als Oberzentrum steht die Stadt Mainz vor gewaltigen Herausforderungen. »Bekanntlich steckt in jeder Krise auch eine Chance. Im Interesse der Bürger gilt es, diese Anstrengungen zu unternehmen und gemeinsam die Zukunft zu gestalten «, fordert der Pro Mainz-Vorsitzende.