Heft 224 Mai 2009
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Mainzer Wohnbau-Krise

Die Politik fischt im Trüben

Entscheidungen ohne Faktenkenntnis?


Wie kann und wie soll es mit der Mainzer Wohnbau GmbH weitergehen? DER MAINZER befragte zwei Politiker, die selbst nicht im Aufsichtsrat sitzen und deren Parteien keinen direkten Einfluss auf die Geschäftsführung haben.

Sitte
Christopher Sitte, Fraktionsvorsitzender der FDP im Mainzer Stadtrat

»lückenlos aufklären«


»Wichtige Entscheidungen erfordern die Kenntnis der Fakten«, stellt Sitte klar. Daran aber mangele es in Sachen Wohnbau nachhaltig. »Ich halte es für nahezu skandalös, dass der Aufsichtsbehörde das Ergebnis des Zwischengutachtens vorgelegt wurde, dem Stadtrat nicht. Denn wir können naürlich erst entscheiden, wenn wir die Tatsachen kennen.« Seit Gründonnerstag liege das Zwischengutachten vor, Sitte habe bereits mehrere Briefe an Oberbürgermeister Jens Beutel geschrieben und um Aufklärung gebeten. Der Oberbürgermeister aber reagierte nicht. »Deshalb fordern wir diese Informationen über einen entsprechenden Stadtratsantrag ein. Wir haben uns als FDP-Fraktion im Stadtrat am 31. März beim Votum über eine 300-Milionen-Bürgschaft für die Wohnbau der Stimme enthalten. Eine Zustimmung war nicht zu verantworten, weil wir ja gar nicht wissen, ob die Wohnbau in dieser Form überhaupt sanierungsfähig ist«, erläutert der FDP-Fraktionsvorsitzende. Klar stellen möchte er, dass die FDP die Wohnbau retten möchte:?»Wir sind grundsätzlich FÜR eine Bürgschaft.« Die hätte aber so bemessen sein müssen, dass die Liquidität bis Ende April gesichert gewesen sei. Aus Sicht der FDP seien die finanziellen Risiken für die Stadt und ihre Bürger ohne ein fundiertes Sanierungsgutachten unkalkulierbar. »Diejenigen, die einen Bürgschaftsschirm von 300 Millionen € vor der Kommunalwahl spannen wollen, über­sehen, dass die konkrete Gefahr besteht, dass diese Bürgschaften auch gezogen werden und damit Steuergelder ‘verbrannt’ werden, die auch der OB treuhänderisch zu verwalten hat. Infolgedessen können wir nicht pauschal Ja sagen zu einem Risiko von 300 Millionen Euro.«

Deshalb müsse vor der Entscheidugn eine lückenlose Aufklärung stehen. »Antworten wollen wir beispielsweise auf Fragen nach einer möglichen Insolvenzverschleppung oder Überschuldung, die auch wegen zu erwartender Wertberichtigungen insbesondere auf Gewerbeimmobilien der Wohnbau eintreten könnten.« Wie schon seit Jahren: »Dass die Wohnbau kein gesundes Unternehmen mehr ist, war längst kein Geheimnis mehr. Wir wissen seit längerem, dass sie umstrukturiert und besser aufgestellt werden muss.« Die FDP habe solche Maßnahmen durch mehrere Anträge im Stadtrat eingefordert, die bisher nicht alle umgesetzt worden seien. »Die Privatisierung des Proviant-Magazin ist immerhin auf Druck der FDP gelungen, beim Mollers warten wir bis heute auf die Umsetzung un­­seres Antrags zur Privatisierung.« Der Aufsichtratvorsitzende OB Beutel habe nicht genügend reagiert, er müsse offenbar zu viele Interessen gleichzeitig beachten.

»Insolvenz abwenden, alle belastbaren Informationen beschaffen und auf deren Grundlage über die Zukunft und ein Weiterbestehen der Wohnbau in neuer Form entscheiden«, das ist aus FDP-Sicht der weitere Weg. Dabei laute die Maxime: vollständige Aufarbeitung und Offenheit bei der Fehlersuche und auf gar keinen Fall Konzessionen wegen der Kommunalwahlen am 7. Juni. Ganz entschieden widerspricht Sitte dem Vorschlag des Oberbürgermeisters, die Sondersitzung des Stadtrates auf die Zeit nach der Kommunalwahl zu verschieben. Außerdem bestätige die Tatsache, dass auch die ADD den Beschluss des Rates über die 300 Millionen € Bürgschaft kritisiert und als nicht mehr haltbar bezeichnet, die FDP in ihrem bisherigen Verhalten. Ein erneuter Beschluss über diese 300 Millionen € Bürgschaftssumme (wie er für die Stadtratssitzung am 29. April vorgesehen war – deren Ergebnis aus drucktechnischen Gründen hier nicht berücksichtigt werden kann. Anm.d.Red.) sei keine Formalie.?»Ich wiederhole: Sie beinhaltet, dass diese Summe tatsächlich auch gezogen wird. Wir fordern deshalb die Verwaltung auf, umgehend Kompensationsvorschläge für den städtischen Haushalt zu bringen.«


aufgezeichnet: SoS

Beck
Günter Beck, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/die Grünen im Mainzer Stadtrat, betreibt die Gastronomie in der Alten Patrone, ein Projekt der Wohnbau. Dem Verdacht, er habe bei der Vergabe von seiner Position als Politiker profitiert, begegnet er so: »Die Alte Patrone war unter der Wohnbau-Leitung hoch defizitär. Ich bin als Pächter eingestiegen und voll ins Risiko gegangen, habe in den vergangenen Jahren das hohe Defizit abgebaut und zahle jetzt eine Umsatzpacht.«

»Aus dem Ruder gelaufen«


Günter Beck kleidet sein Resümee in einen dramatischen Superlativ. Für den Fraktionschef der GRÜNEN ist die Wohnbau-Misere »die größte politische Katastrophe in der Mainzer Nachkriegsgeschichte«. Der leidenschaftliche Kommunalpolitiker ist sichtlich fassungslos: »Es ist ein Kartenhaus zusammengebrochen«, klagt Beck. Ein System, das jahrelang scheinbar funktioniert habe, gelte plötzlich als ruiniert. Beck: »Das hat Konsequenzen für alle Mainzer Politiker.« Die werden diese schon bald spüren – im Kommunalwahlkampf. Vorwürfe, Verdächtigungen und wohl auch voreilige Verurteilungen, die Zeit bis zum 7. Juni wird turbulent werden. Und trotzdem besteht Beck auf öffentlicher Auseinandersetzung in Sachen Wohnbau und schnellen Entscheidungen. »Zu glauben, das Thema könne man aus dem Kommunalwahlkampf heraus halten, ist pure Illusion.« Und er droht: »Wir sind als Fraktion in der Lage, eine Entscheidung vor der Kommunalwahl zu erzwingen – für die Restrukturierung der Wohnbau.«

Denn dazu gibt es für ihn wegen der Wohnraum-Versorgung keine Alternative. Was die Zahlen untermauern: 13.400 Wohnungen mit ca. 40.000 Mietern sind im Spiel, die Angestellten der Wohnbau fürchten um ihre Jobs wie die vielen Handwerksbetriebe um die nötigen Aufträge. Wenn die Wohnbau pleite ginge, fürchtet Beck, wäre das für Mainz wie ein mittleres Erdbeben. Diese brennenden Probleme verdrängen vorerst (aber vermutlich nicht lange) die bohrende Frage: Wie konnte es zu diesem Finanz-Desaster kommen? Beck: »Es ist schließlich alles aus dem Ruder gelaufen.« Die Wohnbau habe ein Eigenleben geführt, das kaum noch kontrollierbar gewesen sei. Beck, immerhin Fraktionschef im Stadtrat: »Ich weiß beispielsweise bis heute noch nicht, wer eigentlich den Impuls zum Kauf der Markthäuser gegeben hat. Dabei bezweifelt jeder vernünftige Mensch, dass sich das jemals rechnet.« Schleichend seien viele Projekte aus der Zuständigkeit des Stadtrates in die Obhut der stadtnahen Gesellschaft abgewandert. Folge: »Der Stadtrat kann das nicht mehr kontrollieren.« Geradezu grotesk: Ein GRÜNER sitzt im Aufsichtsrat der Wohnbau, ist aber zur Verschwiegenheit über die Vorgänge in der GmbH verpflichtet. »Und ich als GRÜNEN-Fraktionschef krie­ge die nötigen Informationen nicht«, klagt Günter Beck.

Der klipp und klar fordert: »Die Kontrolle gehört wieder in den Stadt­rat.« Allerdings: »Der muss erst einmal seine Kompetenzen kennen lernen.« Deshalb: Kommunalpolitiker müssen laut Beck quasi einen Führerschein machen, ihre Rechte und Pflichten studieren. »Denn selbstverständlich hat beispielsweise ein in den Aufsichtsrat delegiertes Mitglied das Recht und die Möglichkeit, knallharte Fragen zu stellen.« Das geschah aber nicht, Wohl deshalb, wie Günter Beck vermutet, »weil keiner das ganze Konstrukt mehr durchschaut hat.«


WS