Heft 223 April 2009
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Radeln

Die Beschilderung entscheidet über die Benutzungspflicht

Radwege sind nicht gleich Radwege


»Du blöde Kuh, benutz doch den Fahrradweg!«. Die wenig charmante Bemerkung eines »Kavaliers der Straße« löst bei der betroffenen Fahrradfahrerin nur ein Achselzucken aus: Wie soll mit einer kurzen Antwort erklärt werden, dass dieser Fahrradweg »anders« ist, weshalb niemand gezwungen werden kann, ihn zu benutzen? Die Materie ist kompliziert, die Bedeutung der Schilder oder die Abwesenheit dieser Schilder ist den wenigsten Verkehrsteilnehmern geläufig.


Radweg
Radwege wie dieser, markiert mit einem Fahrrad und an Kreuzungen rot hervorgehoben, sind »andere Radwege«. Es fehlt ihnen eines der Schilder, die Voraussetzung sind für die Kennzeichnung als »benutzungspflichtiger Radweg«.

Das Radwegenetz in Mainz, inklusive Stadtteile umfasst knapp 300 Kilometer, 10 Kilometer davon sind von der Benutzungspflicht ausgenommen. Zum Beispiel der Radweg entlang Göttelmannstraße, Stiftswingert, Goldgrube oder an der Bruchspitze in Gonsenheim. Hintergrund dieser »Wahlfreiheit« für Radler ist der Zustand. Entsprechen Beschaffenheit der Oberfläche, Breite oder Markierung nicht den Vorgaben den Verwaltungsvorschriften der Straßenverkehrsordnung, kann die Straßenverkehrsbehörde den Radweg umwidmen: »anderer Radweg« lautet dann die Bezeichnung. Die Markierung bleibt, die blau-weißen Schilder werden abmontiert aber: Parken ist auch auf diesen Radwegen nicht erlaubt. Wer das zweifelhafte Vergnügen hat, den »anderen Radweg« in der Göttelmannstraße zu benutzen, versteht dieses Verwaltungshandeln: Unebenheiten und grobe Risse in der Asphaltdecke, hervorgerufen durch Baumwurzeln, die »wassergebundene Decke« rund um die Baumscheiben bringt ob ihrer sandigen Oberfläche die Räder ins Schlingern, parkende Fahrzeuge auf der einen Seite, Fußgänger, die plötzlich zwischen den Bäumen über den zu schmalen Radweg huschen von der anderen Seite, an den Bushaltestellen steigen die Fahrgäste direkt auf den Radweg aus oder ein – aus Sicht aller Verkehrsteilnehmer ziemlich gefährlich. Dem müsste mit entsprechenden »erhaltenden Maßnahmen« entgegengewirkt werden. Doch die Geldmittel für das Mainzer Radwegnetz sind beschränkt.

Lösung in Sicht?


Im vergangenen Jahr verkündete Bürgermeister und Verkehrsdezernent Norbert Schüler (CDU) eine für Radler durchaus frohe Botschaft. »Für 2009 stehen 150.000 Euro zur Verfügung, um Lücken im bestehenden Radewegenetz zu schließen und neue Radwege, bzw. Radstreifen anzulegen. Außerdem beteiligt sich die Stadt an der Verbreiterung des Stegs der Eisenbahnbrücke Richtung Gustavsburg auf 2 Meter mit 1,6 Millionen Euro.«

Harry Tebbe als Radfahrbeauftragter der Stadt Mainz für die Kon­kretisierung dieser Maßnahmen zuständig, möchte noch nicht verraten, welches »Groß«-Projekt mit den 150.000 Euro realisiert wird: »Zurzeit verhandeln wir noch mit dem Land, denn voraussichtlich 60 Prozent der Gelder können über Landeszuschüsse gedeckt werden, Mitte April, so hoffen wir, wird das Projekt öffentlich vorgestellt.«

Schilder
Ohne dieser Schilder ist ein Radweg »von der Benutzungspflicht ausgenommen«. Das heißt: Radfahrer DÜRFEN den Weg benutzen, MÜSSEN aber nicht. Sie DÜRFEN auch auf der Straße fahren – was Autofahrer oft erbost, denn die meinen, da ist ein Fahrrad auf den Weg gemalt, also müssen Zweiräder darauf strampeln.



Andere Baustelle: Instandhaltung


Klar ist allerdings, dass diese Gelder ausschließlich für Neubaumaßnahmen und nicht für In­stand­­haltungsmaßnahmen eingesetzt werden können – den 10 Kilometern »andere Radwege« kommen sie nicht zu Gute. Denn: Gelder zum Ausbessern und Instandhalten stecken im Etat der »Abteilung Straßen«. Der Betriebszweig im Wirtschaftsbetrieb ist »zuständig für den Bau, die Unterhaltung und die Verwaltung der öffentlich gewidmeten Verkehrsflächen für die Stadt Mainz und die tiefbautechnische Koordinierung im Gebiet der Stadt Mainz einschließlich des Abschlusses von Gestattungsverträgen bei unterirdischer Inanspruchnahme des Straßenraumes.«

Allerdings weiß dieser »Betriebszweig« zurzeit noch nicht, wie es mit ihm weitergehen soll: »Die Straßen hängen in der Luft« passt als Zusammenfassung des Dilemmas. Bis zum 23. Dezember 2008 war alles geordnet: Der Wirtschaftsbetrieb beinhaltete als »Eigenbetrieb« der Stadt Mainz die Abteilungen Bestattung, Entwässerung und Straßen. Nun ist, wie im März-MAINZER berichtet, aus dem »Eigenbetrieb« eine »Anstalt« geworden – aber ohne die Abteilung Straßen. Sie könnte eventuell in ein neu zu gründendes Tiefbauamt integriert werden. Allerdings sind dann die Synergieeffekte futsch: Bauen und Instandhalten beinhalten auch Löcher graben und wieder zuschütten – wie beim Kanalbau geht es hier zumeist unter die Oberfläche und bevor as­faltiert wird, kommt in beiden Fällen der »Rüttler« zum Einsatz. Maschinen und Mitarbeiterqualifikation sind sehr ähnlich, beides kann von beiden genutzt werden. Aber nicht wenn die einen in einer »Anstalt« arbeiten und die anderen in einem »Amt«. Dann müsste jedes Ausleihen eines Baggers und jeder Handgriff eines Anstalts-Mitarbeiters vom Amt bezahlt werden. Wer diese Verwaltungsarbeit leisten soll, ist unklar. Und die 38 Mitarbeiter der Abteilung Straßen, wüssten gerne endlich, wo sie hingehören. Geld haben sie eigentlich auch keins, arbeiten müssen sie aber – und machen das auch. »Politische Querelen« seien die Ursachen für diesen unsinnigen Zustand. Mehr wird nicht verraten – aber eine baldige Klärung in Aussicht gestellt.

Gehen wir davon aus, das Dilemma der Abteilung Straßen wird gelöst. Bleibt die Frage, wie die Stadt Mainz mit ihren bestehenden Radwegen umgeht: ohne entsprechende Gelder können Radwege nicht instand gehalten werden. »Wir brauchen ein Programm, in dem solche Maßnahmen über einen Zeitraum von etwa fünf Jahren verankert sind«, lautet ein Vorschlag des Radfahrbeauftragten. Die Grundlagen dazu hat Harry Tebbe schon in der Schublade. Die Mittelzuweisung ist Sache der politischen Gremien – die im Juni zur Wahl stehen.



SoS



INFOS: Den »Mainzer Fahrradkalender 2009« gibt es KOSTENLOS an der Rathauspforte, in den Ortsverwaltungen und unter www.mainzverkehr.de, außerdem am 25. April beim Fahrradaktionstag »Mainz setzt aufs Rad, aber sicher!« von 10 - 13 Uhr auf dem Gutenbergplatz, u.a. mit der Fahrradcodierung vom ADFC zum Preis von 10 Euro. Am Sonntag, 19. April veranstaltet der ADFC Mainz-Bingen auf dem Gelände der Alten Ziegelei in Mainz-Bretzenheim von 10.30 bis 14 Uhr die Mainzer Fahrradbörse: www.adfc-mainz.de. Auf www.mehr-rad-fuer-mainz.de haben SPD-Ortsvereine diverse Infos zu Missständen rund ums Fahrradfahren in Mainz zusammengetragen, verbunden mit Forderungen wie mehr Mittel für das Radwegenetz und der Erhaltung der Stelle des Radfahrbeauftragten. Übrigens: Die Stadt Frankfurt baut in diesem Jahr Radrouten für mehr als 10 Mio. Euro.