Heft 223 April 2009
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Mogunzius

Mogunzius

Mainz braucht keine Debatten um die Finanzkrise. Denn: Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt hat so viele »hausgemachte « Themen zu diskutieren, dass für hehre Weltpolitik überhaupt kein Platz ist. So war kaum verkündet, dass CDU-Bürgermeister Norbert Schüler nicht noch einmal antritt und schon herrscht Termindruck, weil jetzt bis zum Sommer personelle Alternativen vorgelegt werden müssen. Sagt zumindest die Wahlordnung, und an die müssen sich die politischen Mitstreiter halten. Doch wird keiner in der CDU oder SPD in einer solch zentralen personellen Weichenstellung aus der Deckung treten, bevor nicht die Kommunalwahl im Juni gelaufen ist. Resultierend aus diesem Urnengang können sich nämlich die Gewichte im Stadtrat derart verschieben, dass der bisherige »schwarze« Bürgermeister von einer möglicherweise ganz anderen politischer Couleur abgelöst wird.

Schüler verfällt in den letzten Wochen in eine Art Aktionismus und schaltet sich eifrig in alle Fragen ein, wobei man manche Initiative nur kopfschüttelnd verfolgen kann. Da setzt der einstige CDUKreisvorsitzende den Stadtwerken mächtig zu und geriert sich zu einem der prominentesten Gegner des Kohleheizkraft werks, während er fast zeitgleich von eben jenen Stadtwerken den Bau einer Mehrzweckhalle am Zoll- und Binnenhafen fordert. Solche Begehrlichkeiten wirken noch dreister, wenn man bedenkt, dass den Stadtwerken mit der Kohlekritik eigentlich der Boden eines gesunden wirtschaftlichen Daseins entzogen werden könnte. Aber nein: Der scheidende Bürgermeister, der wie viele seiner Parteifreunde erst spät den Schwenk weg von der Kohle (hin zu Gas – aber davon spricht momentan niemand mehr in der CDU!) vollzogen hat, ver schanzt sich hinter der Argu - men tation, die Stadtwerke müssten eine solche Halle im Blick auf die »partnerschaftliche Baulandbereitstellung « realisieren. Fast nacht ist doch eigentlich vorbei… Feder Wie verkehrt die Welt der Mainzer Kommunalpolitik derzeit ist, zeigt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der bei einem Auftritt in der Betriebsversammlung der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden mit ganzem Gewicht für das Kohleheizkraftwerk trommelte. Schon seltsam: Eine ökologisch orientierte CDU und eine pragmatische SPD, die mit Unterstützung der rheinland- pfälzischen Landesregierung gegen die wettert, die von einer »Kohledreckschleuder« sprechen, während im Bund die Atomkraft aufs Abstellgleis geschoben wurde. Wie der Mainzer Energiestreit auch ausgehen mag: Die nächsten Monate bis zur Wahl werden keine Bewegung bringen, und im Juni werden sich dann die Parteien genau anschauen, welche energiepolitischen Zeichen der Wähler gesetzt hat. Sollten die Mainzer ihr Votum für oder gegen Kohle getroffen haben, kommt es vielerorts zu Zerreissproben.

In der CDU, deren Nach wuchs die Abkehr vom zunächst befürworteten Kohleheizkraftwerk durchgepaukt hat. Sollten die Wähler dies honorieren, dann müssen unter großen Schmerzen auch alternative Energieträger einer kommunalen Versorgung genannt werden. Und genau in dieser Frage herrscht in der Union momentan Funkstille. Für die SPD könnte diese Gretchenfrage auch zu enormen innerlichen Zerwürfnissen führen, weil der klare Pro-Kohle-Kurs viele SPD-Wähler verschreckt hat. Ohne ein Wählervotum für das Kohleheizkraftwerk auf der Ingelheimer Aue stehen den Sozialdemokraten heftige Debatten ins Haus – in Mainz wie auch in der Landes-SPD, die sich dann für die nächste Landtagswahl rüsten muss. Und für die Vorstandsetage der Stadtwerke wird die Wahl auch Klarheit schaffen. Wie geht es energiepolitisch weiter, welcher Aufsichtsrat wird welchen Kurs verfolgen? Doch längst wurden Fakten geschaffen und das Kohleheizkraftwerk mit Mehrheitsbeschluss auf den Weg gebracht. Vielleicht wird genau dies auch der Wähler in sein Votum einfliessen lassen. Weil er vielleicht klüger als allgemein angenommen ist und weiß: Nur eine rentable kommunale Energieversorgung sichert in der Quersubventionierung einen bezahlbaren Öffentlichen Personennahverkehr. Und eine Mehrzweckhalle… Mogunzius