Heft 222 März 2009
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Mogunzius

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Uff. Geschafft. Alle, die meinten, sich hinter der Fastnacht verschanzen und Termine erst partout nach dem Traditionsspektakel vereinbaren zu können, müssen jetzt ran. Jetzt gelten keine Ausreden mehr, jetzt muss in Mainz gearbeitet, oder besser »gewahlkampft« werden. Was nämlich viele deutlich mehr interessiert als die Bundestagswahl im September, in der Herausforderer »Frank ab sofort ohne Walter« gegen die Titelverteidigerin Angela antritt, ist die Kommunalwahl im Juni.

Dann wird in vielerlei Hinsicht abgerechnet. Etwa im Blick auf die CDU, der dann der Wähler das Zeugnis ausstellt, wie er den plötzlichen Meinungswandel in Sachen Kohlekraftwerk goutiert. Klar ist, dass es nach der Wahl in jedem Fall in der Union Verlierer geben wird, deren politisches Schicksal dann ein Thema werden muss.

Erweist sich die Abkehr von der Kohle als Schritt, der von den Mainzern mitgetragen wird, festigt dies die so genannten »Jungen Wilden« unter den Christdemokraten, die die Parteispitze mit ihrem ursprünglichen Ja zur Kohle desavouierten. Dann müssen aber jene, die den Schwenk in der Partei verursacht haben, auch Alternativen zur Kohle nennen. Denn seit sich die Gaskrise in Osteuropa zugespitzt hat, ist es bei jenen, die auf ein wie auch immer finanzierbares Gastkraftwerk setzen, merklich still geworden. Ebenso klar ist: Die für die Partei- wie auch Fraktionschefin nur mäßige Unterstützung bei der Wiederwahl auf dem Listenparteitag wird Dr. Andrea Litzenburger kein zweites Mal politisch durchstehen. Insofern blickt auch sie gespannt auf den Wahltermin.

Feder Dagegen lässt die Mainzer SPD keine Gelegenheit aus, auf ihre Verlässlichkeit zu setzen. Einmal Ja zur Kohle – immer Ja zur Kohle. In der Landeshauptstadt wie auch in der Landesregierung, die stets die Mainzer Parteifreunde massiv mit Argumenten unter die Arme griff. Selbst eine SPD-Umweltministerin ordnete sich dieser Unterstützungskampagne und Parteidisziplin unter, obwohl sie intern unter Garantie als Verfechterin von Erneuerbarer Energie anders denken mag.

So weit, so gut: SPD-Parteichef Michael Ebling leistet sich angesichts der angeblichen Zerrissenheit der CDU sogar den Luxus, die Energiepolitik mal auszuklammern und sogleich personelle Debatten anzuzetteln. Etwa die ketzerische (weil an den ehren­amt­lichen Dezernenten Krawietz gerichtete) Frage, in dem Stadtvorstand müsse es künftig einen hauptamtlichen Schuldezernenten geben. Es braucht nicht viel Phantasie, um zu interpretieren, dass die SPD diese personelle Aufwertung kaum mit dem CDU-Bei geordneten Krawietz in die Tat umsetzen will.

Bleiben die zwei kleineren politischen Kräfte, die aber stets das Zünglein an der Waage sein können: Die FDP hat im Blick auf die Auswirkungen der Finanzkrise kein Mangel an Argumenten, die eine konsequente kommunale Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt ihres Programms rücken werden. Entscheidend ist – wie so oft im Leben - nur die Partnerwahl. Bindet man sich vorzeitig etwa an die möglicherweise schwächelnde CDU oder nimmt man mit einer offeneren Haltung ein Comeback des Mainzer Modells mit den drei Partnern CDU, SPD und FDP in einer losen punktuellen Zusammenarbeit in Kauf?

Genau das werden die Mainzer Grünen unter allen Umständen verhindern wollen. Die Rückkehr in die Ära von Jockel Fuchs ist ihnen ein Gräuel. Viel lieber werden sie ausgerichtet an ihrer Programmatik auf die Suche nach Mehrheiten im Stadtrat gehen wollen. Was dann im Konkreten Investitionen in regenerative Energien heißen könnte. Oder die energetische Sanierung von Schulen, Kitas und öffentlichen Gebäuden.

Aber: Was wirklich mit welchen politischen Köpfen realisiert wird, entscheidet der Wähler im Juni.

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