Heft 222 März 2009
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Mainzer Wirtschaftsbetrieb

Der Eigenbetrieb wird eine »Anstalt«

Privatisierung nein Danke


Gonsenheimer Friedhof
Der Betriebszweig Bestattung im Wirtschaftsbetrieb Mainz ist, gemeinsam mit dem Betriebszweig Entwässerung seit diesem Jahr eine »Anstalt öffentlichen Rechts«. Das Urnengemeinschaftsgrab auf dem Gonsenheimer Friedhof.

»Die Anstalt« – in Mainz verbinden seit Jahrzehnten mit diesem Begriff die Anstalt (öffentlichen Rechts) auf dem Lerchenberg, das Zweite Deutsche Fernsehen. Nun hat »die Anstalt« Zuwachs bekommen, seit Mitte Februar ist er, der Zuwachs, notariell beurkundet: der Wirtschaftsbetrieb, bis dato ein Eigenbetrieb, ist nun eine Anstalt öffentlichen Rechts. So hat es der Stadtrat in seiner Dezember-Sitzung mit Verabschiedung der Satzung des neuen »Unternehmens« beschlossen.

Privat oder öffentlich?


In Zeiten, wo die Privatisierung von öffentlichem Eigentum immer mal wieder zur Tilgung von Schulden ins Gespräch gebracht wird, weckt eine solche »Umwandlung« durchaus Interesse. Zumal der Betriebszweig Entwässerung Ende 2006 die Begehrlichkeiten der »Haus­halts­tragenden Parteien« weckte: Weit über 80 Millionen Euro Guthaben, so hieß es damals, habe dieser Teil des Wirtschaftsbetriebs Mainz angehäuft. Allerdings verhinderten gesetzliche Vorgaben, dass diese von allen Gebührenzahlern zusammen getragenen Ersparnisse im tiefen Mainzer Haushalts- und Schuldensumpf baden gingen. Nun also eine »Anstalt«. Volker Mettke, seit der Umwandlung nicht mehr »Werkleiter«, sondern, wie auch Jeanette Wetterling, Vorstandsmitglied dieser Anstalt, steht voll und ganz hinter dem neuen Konstrukt: »Diese Unternehmensform verbindet die Vorteile des privatwirtschaftlichen Handelns mit der öffentlichen Kontrolle.« Wie in der freien Wirtschaft werde nach Handelsrecht agiert und die zuständigen Politiker können und müssen weiterhin mitbestimmen. »Der Landesge­setz­geber hat die Möglichkeit durch die Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung geschaffen und diese wird zunehmend auch genutzt. Im Grunde ist die Anstalt öffentlichen Rechts eine logische Fortentwicklung des Eigenbetriebs.«

Kein Zugriff auf die Gebühren


Wie beim Eigenbetrieb, so auch bei der Anstalt: die Gebühren können nicht zweckentfremdet werden. Etwaige Überschüsse sind in das eigene Unternehmen zu investieren. Statt des Werkausschusses lenkt der Verwaltungsrat die Geschicke, dessen Vorsitzender ist der Dezernent für Umwelt, Grün, Gesundheit und Brandschutz, Wolfgang Reichel (CDU). Der frühere Werkleiter Volker Mettke bildet gemeinsam mit Jeanette Wetterling (im Eigenbetrieb Abteilungsleiterin Bestattung) den Vorstand. »Der Vorteil dieser Rechtsform sind kürzere Entscheidungswege und die Verwaltungsstruktur ist schlanker« begründet Mettke die Umwandlung.

Tarifbindung und Transparenz


Auch das ein »Hintergedanke«: solche Umwandlungen haben oft zur Folge, dass die Mitarbeiter/innen »anders« bezahlt werden: Dazu Volker Mettke: »Die Mitarbeiter des ehemaligen Eigenbetriebs und der jetzigen Anstalt unterliegen weiter der Tarifbindung, die Anstalt ist Mitglied im Kommunalen Arbeitnehmer Verband.« Und wie sieht es aus mit der Transparenz? »Der Wirtschaftsplan der Anstalt wird jährlich im Stadtrat öffentlich vorgestellt und diskutiert«, so die Auskunft. Alles in allem Vorteile nach allen Seiten – warum dann erst jetzt diese Umwandlung? »Die vorausgehenden Abstimmungsprozesse brauchten schon ihre Zeit«, sagt Mettke. Außerdem wurde der Betriebszweig »Straßen« nicht in die Anstalt integriert. Die Zuständigkeit »für den Bau, die Unterhaltung und die Verwaltung der öffentlich gewidmeten Verkehrsflächen für die Stadt Mainz und die tiefbautechnische Koordinierung« wird wahrscheinlich künftig von einem (Tiefbau-) Amt geleitet.

www.wirtschaftsbetrieb.mainz.de
Die Satzung findet sich unter:
Das Unternehmen/Downloads/ Betriebssatzung