Heft 221 Februar 2009
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Mogunzius

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Das Super-Wahljahr mit 16 Urnengängen kommt gerade ins Laufen, Politikverdrossene geben sich völlig ihrer jahreszeit-bedingten Schunkelseligkeit hin, und schon kommt aus dem Rathaus der erste politische Brüller: Das Konjunktur-Paketchen (mehr ist€s wirklich nicht!), das in Berlin nach größten Geburtswehen präsentiert wurde, wird in Mainz schon verfrühstückt, bevor ein müder Euro auf dem städtischen Konto gelandet ist. Ein Fastnachtsscherz? Weit gefehlt, knallharter kommunalpolitischer Alltag ist es, dem wir uns hier ausgeliefert sehen. Ein unerwarteter Geldsegen von 30 Millionen Euro könnte es nach ersten Schätzungen sein, in dessen Genuss die Landeshauptstadt wegen des wahltermin-nahen Konjunkturgeschenks der Bundesregierung kommt. Und bevor erste ernsthafte Überlegungen angestellt werden, was in Mainz am dringendsten mit diesem Geld angestellt werden muss, kommt der Schildbürgervorschlag wie aus der Pistole geschossen: Das Rathaus soll neue Fenster, eine neue Klimaanlage erhalten und € wenn schon denn schon € gleich komplett generalüberholt werden.

Feder Au weia, der Verwaltungssitz mag tatsächlich das Projekt sein, an das Bürger pfeilschnell denken, wenn sie mit unerwartetem Geld Ausgaben von besonderer Dringlichkeit vorschlagen. Ausgerechnet der Finanzdezernent Kurt Merkator, der sonst jede denkbare Hürde beim Geldausgeben aufbaut, glänzte mit diesem »sensiblen« Vorschlag. Alternativ werden Sanierungen von Straßen und Brücken in der Stadt ins Gespräch gebracht € so beispielsweise die Obere Zahlbacher Straße. Kein Wort in Richtung Bildung. In Zeiten, in denen Schulen am Tropf hängen und schon von ihrem dristen Zustand her keine Motivation für Pennäler sind, ist dies ein Affront zum Jahresstart. Was auch für die Sporthallen vieler Schulen zu gelten hätte, die ebenfalls in bemitleidenswerten Zustand sind. Fast hat man den Eindruck, die Entscheider im Rathaus treffen ihre Wahl der Investitionen eher zufällig. Und ausgerechnet noch vor der mit Spannung erwarteten Kommunalwahl muss der Stadtrat in dieser Frage noch ein Mehrheitsvotum hinkriegen. Nur so kommt die Finanzspritze aus dem Konjunkturpaket, die auch noch in den nächsten beiden Jahren direkt ausgegeben werden soll. Bleibt zu hoffen, dass sich wenigstens einige Fürsprecher finden, die die abstruse Rathausidee in die Tonne hauen und eine wirklich nachhaltige Investition in die Bildung durchboxen. Brüskiert fühlen müssen sich alle Förderer von Schulsanierungen aber allemal, wenn im Jahr der Kommunalwahl das Thema unter den Tisch gekehrt wird.

Während hier lautstark Geld ausgegeben wird, das Mainz noch gar nicht hat, ist es an anderer Stelle verdächtig ruhig. Dem Streit um das Kohlekraftwerk ist sozusagen die Energie entzogen worden, nachdem die Struktur- und Genehmigungsbehörde den Bauvorbescheid erteilt hat. Die Empörung der Kohlegegner kam postwendend. Kleinlaut reagierte auch die CDU. Scheinbar hat sie mittlerweile die Risiken ihrer Kehrtwende erkannt € wohl deshalb, weil der Gasstreit in Osteuropa gezeigt hat, wie sich Abhängigkeiten bei Energieträgern auswirken können. Und folglich war und ist die CDU-Spitze nicht in der Lage, ernsthafte Alternativen zur Kohle aufzuzeigen, mit denen die kommunale Energieversorgung langfristig gesichert werden könnte. Ob die Kohle noch zum Wahlkampfthema reicht, ist eben­so fragwürdig. Wer dagegen ist, muss sich auch Vorwürfe gefallen lassen, für Mainz in Sachen Energiepolitik wissend ein Versor­gungs­vakuum zu riskieren. Außer der Politik haben jetzt die Gerichte das Sagen. Was aber dauern kann. Und derweil werden die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden bauliche Fakten schaffen. Was auch ursprünglich von der Ratsmehrheit abgesegnet wurde. Zunächst mit Stimmen der CDU€

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