Heft 221 Februar 2009
Werbung




Kommunalwahl

Die jüngsten der Kandidaten sind gefragt:

Sparen? Gerne! fragt sich nur: Wo? und wann?


Der Mainzer Schuldenberg (derzeit: 550 Millionen Euro – ohne die Verbindlichkeiten der stadtnahen Gesellschaften) wächst und wächst, den Sparbekenntnissen der Stadtratsfraktionen zum Trotz. Schöne Hinterlassenschaften für die Jungen – die müssen (ab-) zahlen, was die Altvorderen bestellt haben.

Wie sehen die »Jungen« diese Erblasten? DER MAINZER fragte die jeweils Jüngsten unter den ersten zehn der Kandidaten/innen von CDU, SPD, GRÜNE, FDP und Die Linke.:

• Sind Sie der Meinung, die Stadt muss künftig sparen, um den Schuldenberg abzutragen?
• Wenn ja: wo muss gespart werden?


Gerd Schreiner

Gerd Schreiner


CDU, Platz 2, 38 J, verheiratet, ein Kind, Architekt, freiberuflich tätig, CDU-Mitglied seit 1987, seit 1999 im Stadtrat, hier umweltpolitischer Sprecher, seit 1997 Landtagsabgeordneter, dort finanzpolitischer Sprecher, stellvertretender Partei- und Fraktionsvorsitzender in Mainz.

»Ja, die Stadt muss aufhören, immer neue Schulden zu machen, und anfangen, den Schuldenberg abzutragen. Statt Mainz ‚kaputt zu sparen’ sollten wir aber: 1. Von der Landesregierung endlich so viel Geld bekommen, wie wir brauchen, um deren Gesetze zu erfüllen. Es ist billig, eine so genannte Realschule Plus ins Gesetz zu schreiben. Die Stadt dann mit den Investitionskosten alleine zu lassen, ist noch billiger. 2. Wir müssen milliardenschwere Risikoinvestitionen in ein veraltetes und überdimensioniertes Kohlekraftwerk unterlassen. Um die Kredite dafür abzuzahlen müsste es über Generationen vergleichsweise teuren Kohlestrom verkaufen – das ist unrealistisch. 3. Mainz muss für alle Steuerzahler ein gutes Zuhause sein. Jeder Unternehmer, der in Mainz investiert und Arbeit schafft, und jeder Häuslebauer ist willkommen. Politik hat die Pflicht, Tür und Tor für den Mittelstand zu öffnen – das heißt vor allem Bürokratieabbau und Verzicht auf höhere Steuern und Abgaben, denn jeder Euro muss erst erwirtschaftet werden.«

Martin Kinzelbach

Martin Kinzelbach


SPD, Platz 8, 32 J, Sales Consultant & Pressesprecher, SPD-Mitglied seit 1992, Mitglied im Mainzer Stadtrat, Sprecher der SPD-Fraktion im Ortsbeirat Gonsenheim, erneute Kandidatur auf Platz 1 der SPD-Liste, Ortsvorsteherkandidat in Gonsenheim.

»Die finanzielle Konsolidierung ist für die Handlungsfähigkeit in einigen Jahren essentiell. Allerdings muss den vermeintlich einfachen Spar-Lösungen widersprochen werden. Hier wurden und werden in den Bereichen Personal und Controlling bereits weit reichende Schrit­te getätigt. Auch Privatisierung ist kein Allheilmittel. Im Gegenteil: In Mainz und darüber hinaus gibt es viele funktionierende Beispiele vernünftiger politischer Einflussnahme auf kommunale Unternehmen. Sind diese erst einmal verkauft, ist der Einfluss deutlich geringer oder verschwunden, die Erlöse kommen nicht mehr der Allgemeinheit zugute, was die Bürgerinnen und Bürger direkt zu spüren bekommen. Im Ergebnis sind die Einsparungspotenziale also bereits weitestgehend ausgereizt. Das heißt, dass auch bei weiterer umsichtiger Finanzpolitik, inklusive Aufgaben- und Ausgabenkritik, die Einnahmeseite stärker als bisher betrachtet werden muss. Stichworte sind hier beispielsweise die Zuweisungen des Landes oder die Höhe der Grundsteuer B.«

Katharina Binz

Katharina Binz


Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Platz 9, 25 J, Studentin (Politikwissenschaft), Partei-Mitglied seit Sommer 2005, Mitglied im Kreisvorstand des Kreisverbands Mainz, erste Kandidatur bei einer Kommunalwahl.

»Seit 1994 wird die Haushaltspolitik von SPD, CDU und FDP im so genannten ‚Mainzer Konsens’ verantwortet. Von damals 25 Mio. ist die Verschuldung bis heute auf 550 Mio. Euro angewachsen. Die Zahlen zeigen, dass es dringend einen Wechsel in der Mainzer Kommunalpolitik braucht, damit zukünftige Generationen nicht auf den Schulden von heute sitzenbleiben! Die GRÜNEN setzen sich für eine Politik ein, die Finanzentscheidungen auf ihre Nachhaltigkeit überprüft, um sicherzustellen, dass keine immensen Folgekosten auf die Bevölkerung von Mainz zu kommen. Daher lehnen wir ein unsinniges Prestigeobjekt wie die Austragung der Bundesgartenschau ab. Obwohl davon auszugehen ist, dass die Stadt Mainz auf ca. 50 Mio. Euro der Kosten sitzenbleiben wird, wurden bisher schon über 500.000 Euro in die Vorbereitung verpulvert.

Wir GRÜNE treten für eine Veränderung in der kommunalen Finanzpolitik ein: Wir investieren in die Bürgerinnen und Bürger, nicht in Blumenzwiebeln!«


Davis Dietz

Davis Dietz


FDP, Platz 6, 27 J, Angestellter in der FDP-Landtagsfraktion, FDP-Mitglied seit 2003, Vorsitzender FDP Mainz-Oberstadt (Ortsvorsteherkandidat), Mitglied Kreis- und Bezirksvorstand, Landesvorsitzender Junge Liberale Rheinland-Pfalz a.D., Kandidatur bei der Kommunalwahl im Jahr 2004 auf einem der hinteren Listenplätze.

»Der exorbitante Schuldenberg der Stadt zwingt Politik und Verwaltung an den Stellen, an denen Handlungsspielraum besteht, neue und unkonventionelle Wege zu beschreiten, soll der Abbau von Schulden angegangen werden. Warum sollen die stadtnahen Gesellschaften, auch bei momentan und vielleicht generell nicht einfacher Situation, nicht stärker in die Haftung genommen werden? Vorhandenes Optimierungspotenzial wird von vielen Seiten bekundet. Warum werden zur Schuldentilgung gebundene Gelder für (partei-) politische Lieblingsprojekte immer mal wieder zur Disposition gestellt? Und warum können Bürger nicht stärker eingebunden und mit Verantwortung für einzelne Vorhaben versehen werden? Möglichkeiten, die Mainzer für die Entwicklung ihrer Stadt - auch mit finanzieller Beteiligung und im Gegenzug für echte Mitsprache – zu begeistern, gibt es zur Genüge. Nicht zuletzt im Bereich der Grün- und Erholungsflächen. Die Europäische Union feiert 2009 das Jahr der Kreativität. Wir sind alle herzlich eingeladen!«


Rebecca kraft

Rebecca Kraft


ÖDP, Platz 3, 25 J, Studentin ÖDP-Mitglied seit 2003, keine Funktio­nen/ Ämter in der Partei, kandidierte bereits 2004 bei der Kommunalwahl für die ÖDP.

»Ja, es sollte gespart werden z.B. bei Großprojekten wie dem Bau des neuen Stadions für die Fußballprofis von Mainz 05, da zu befürchten ist, dass sich der Kostenrahmen wie im Falle des 1. FC Kaiserslautern für den Stadionneubau während der Detailplanung extrem ausweitet. Darüber hinaus hat die Stadt Mainz in den vergangen Jahren bereits 25 Mio. Euro in das Stadion am Bruchweg investiert. Das sind verschleuderte Steuergelder, wenn der Stadionneubau realisiert wird. Man sollte die Gelder besser für die Sanierung von Schulen und für die Kinderbetreuung investieren, die das zukünftige »Kapital« darstellen. Dadurch könnten wir auch mittelbar die Einnahmen für die Stadt erhöhen. Denn Mainz wird mit sinnvollen Investitionen in die Infrastruktur besonders für junge, gut ausgebildete und kaufkräftige Menschen, die Familien gründen möchten, attraktiver. Eine riesige Chance sind dabei auch die vielen Studenten, die wir über den Abschluss ihres Studiums hinaus in Mainz halten sollten.«


Volker Vosskühler

Volker Vosskühler


Die Linke. Platz 3, 27 J, Doktorand der Politologie, Mitglied in der WASG seit 2005, Mitglied in der LINKEN seit Bestehen (2007), Mitglied des Kreisvorstandes Mainz, Mitglied des Landesvorstandes RLP, erste Kandidatur bei einer Kommunalwahl.

»Heute gehört es zum guten Ton junger Politiker, die Aufnahme neuer Schulden als Ungerechtigkeit gegenüber den ‚jüngeren Generationen’ zu brandmarken. Dabei ist die Finanzierung einer öffentlichen Infrastruktur, von Konjunkturprogrammen, Bildung und Kultur eine generationenübergreifende Aufgabe. ‚Wir’ übernehmen ja nicht nur die Schulden, sondern auch die moderne öffentliche Infrastruktur.

Der Schuldenstand der Stadt Mainz ist sicherlich beunruhigend hoch. Dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur, wie auch in Bildung und Kultur dürfen, gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise, aber nicht unterbleiben. Einsparpotential sehe ich vielmehr bei ökologisch fragwürdigen (Kohlekraftwerk) oder unnötigen Prestigeprojekten (neues Stadion). Wer Unternehmen und Spitzenverdienern unablässig Steuergeschenke macht, darf sich über leere Kassen nicht wundern. Um eine konjunkturunabhängigere Einnahmesituation der Kommunen zu schaffen, muss die Gewerbesteuer durch eine Wertschöpfungssteuer ersetzt werden.«

SoS

DIE LINKE. in Mainz:
Pluralistisch? Extremistisch? Verfassungsfeindlich? Basisdemokratisch?


DIE LINKE kandidiert erstmals bei Kommunalwahlen in RLP – da die 3,3-Prozent-Hürde 2008 vom RLP-Landtag gestrichen wurde, ist die Wahrscheinlichkeit, dass im künftigen Mainzer Stadtrat Vertreter dieser Partei sitzen, gewachsen. In Rheinland-Pfalz steht DIE LINKE unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, denn: »Sie bezeichnet sich selbst als ‚pluralistisch', d.h. sie akzeptiert und unterstützt offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei.« (Verfassungsschutzbericht 2007, S. 56-58). Ob sich an dieser Einschätzung seitens der rheinland-pfälzischen Landesregierung etwas ändert, d.h. ob die Partei auch im Verfassungsschutzbericht 2008 in gleicher Weise erwähnt und ihre »Beobachtung« fortgesetzt wird, mag das Innenministerium RLP vor der im Frühjahr anstehenden Veröffentlichung des 2008er Verfassungsschutzberichts dem MAINZER nicht kundtun.

Dieter Hofem, Vorsitzender DIE LINKE Stadtverband Mainz, distanziert sich von dem Extremistenvorwurf: »Von den aktuell 98 regis­trierten Mitgliedern in Mainz (Stand 19.01.09 – die Redaktion) ist mir nicht bekannt, dass irgendwer extremistisches Gedankengut oder Verhaltensweisen mit sich trägt.« Laut Hofem legt die Partei »besonderen Wert auf basisdemokratische Strukturen.« Die Versammlungen, selbst Vorstandssitzungen seien für Jedermann/-frau öffentlich und die Politik weder fremdenfeindlich noch auf religiöse oder gesellschaftliche Ausgrenzungen ausgerichtet.
SoS