Heft 220 Januar 2009
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Titelstory

Das Mainzer Zentrenkonzept auf dem Prüfstand:

Stück für Stück aufgeben?


Die Mainzer Zentrenkonzepttorte

Die Mainzer Facheinzelhändler haben, gemeinsam mit ihren Interessenvertretungen wie Werbegemeinschaft und City Management, in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, damit Mainz als Einkaufsstadt attraktiver wird. Nachdem die Ansiedlung des von vielen gewünschten GLOBUS Marktes im Hechtsheimer Wirtschaftspark wegen des Zentrenkonzeptes scheiterte, waren verschiedentlich Forderungen zu hören, das Zentrenkonzept zu ändern. Mit Blick auf den Kommunalwahlkampf 2009 fragte DER MAINZER die demokratischen Fraktionen im Mainzer Stadtrat: Sind Sie für die Beibehaltung des Zentrenkonzeptes in seiner jetzigen Form? Wenn Ja: Warum? Wenn nein: Welche inhaltlichen Änderungen befürworten Sie? Außer den Antworten der Fraktionsvertreter von CDU, SPD, GRÜNE, FDP, ÖDP/FWG baten wir den für die Stadtentwicklung verantwortlichen Oberbürgermeister Jens Beutel und den Vorsitzenden der Mainzer Werbegemeinschaft, Martin Lepold, um eine Stellungnahme.

Dr. Andrea Litzenburger, Vorsitzende CDU-Stadtratsfraktion
Dr. Andrea Litzenburger, Vorsitzende CDU-Stadtratsfraktion

Dr. Andrea Litzenburger

»Das Zentrenkonzept ist ein wichtiges und bewährtes Instrument für die Weiterentwicklung unserer Stadt. Eine ausgewogene und wirtschaftlich erfolgreiche Ein­zelhandelsstruktur ist die Voraussetzung für eine lebendige und liebenswerte Mainzer Innenstadt. Bei einer sorgfältigen Weiterentwicklung des Zentrenkonzepts sollten Einzelfallentscheidungen stärker ermöglicht werden, wobei die Produktpalette des Investors hinsichtlich ihrer Innenstadtrelevanz Beachtung finden muss. Um künftig Kaufkraft in Mainz zu halten, muss eine Ansiedlungspolitik in Kooperation mit den an Mainz angrenzenden Kommunen entwickelt werden. Der Wettbewerb der Kommunen soll in der City, nicht auf der ‚grünen Wiese’ ausgetragen werden.«




Oliver Sucher

Oliver Sucher, Vorsitzender SPD-Stadtratsfraktion
Oliver Sucher, Vorsitzender SPD-Stadtratsfraktion

»Wir sind eindeutig dafür, das Zentrenkonzept in seiner jetzigen Form beizubehalten, um langfristig sicherzustellen, dass die Innenstadt mit den vielen inhabergeführten Geschäften attraktiv und eine wohnungsnahe Versorgung in den Stadtteilen gewährleistet bleibt. Auch wenn in Einzelfällen eine ‚Sonderregelung’ wünschenswert wäre, ist klar: Die Ziele des Zentrenkonzept werden nur durch konsequente Anwendung erreicht. Jede Ausnahmeregelung würde zu einem Dammbruch führen, da zahlreiche innenstadtrelevante Projekte auf der ‚Grünen Wiese’ mit Verweis auf das Zentrenkonzept abgelehnt wurden. Es ist damit zu rechnen, dass die Abgewiesenen auf Gleichbehandlung pochen. Dem ‚Mainzer Weg’ folgen längst andere Kommunen und erarbeiten eigene Zentrenkonzepte um ihre Innenstädte zu schützen, der Planungsverband Rhein-Main hat 2008 sogar einen regionalen Flächenutzungsplan verabschiedet. Außerdem schließt das Zentrenkonzept die Ansiedlung eines großen Verbrauchermarktes nicht aus. Voraussetzung ist, dass die Zahl von drei Märkten nicht überschritten wird.

Matthias Rösch, baupolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Matthias Rösch, baupolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Matthias Rösch

»Bundesweit bestätigen die Fachleute, dass die Ansiedlung von Großmärkten den Attraktivitäts- und Kaufkraftverlust der Innenstadt sowie die Vernichtung des Einzelhandels in den Ortszentren zur Folge hat. Das einstimmig beschlossene Zentrenkonzept wirkt dieser Entwicklung entgegen und schützt die Stadt vor dem enormen Ansiedlungsdruck auf der grünen Wiese. Es ist bislang in allen Gerichtsverfahren bestätigt worden und hat sich bewährt. Wer eine Aufweichung anstrebt, hat 1.) seine politischen Hausaufgaben bei der Beschlussfassung nicht richtig gemacht und muss 2.) konkrete Vorschläge unterbreiten, wie es verändert werden soll, ohne das ganze Konzept zu gefährden und ohne dass eine ungewollte Kettenreaktion ausgelöst wird. Die Stadt und besonders Wirtschaftsdezernent Ringhoffer sollten mehr Engagement zeigen, um zukunftsweisende Firmen wie JuWi mit einem Potential von 1.000 Arbeitsplätzen in Mainz zu halten, anstatt ständig zu versuchen, Löcher in das Zentrenkonzept zu bohren.«

Christopher Sitte

Christopher Sitte, 
FDP-Fraktionsvorsitzender 
im Mainzer Stadtrat
Christopher Sitte, FDP-Fraktionsvorsitzender im Mainzer Stadtrat

»Die FDP hält grundsätzlich am Zentrenkonzept zum Schutze des Einzelhandels in der Innenstadt und den Stadtteilen fest, spricht sich aber zugleich für Einzelfallprüfungen bei entsprechenden Ansiedlungsanfragen aus. Aus unserer Sicht spricht nichts dagegen, größeren Ansiedlungen zuzustimmen, wenn keine Innenstadtrelevanz zu befürchten ist: Das Zentrenkonzept sollte kein Ansiedlungshemmnis sein. In der Vergangenheit war nicht das Zentrenkonzept selbst, sondern dessen zu strikte Auslegung ein Hindernis. Handelsunternehmen wie Möbel-, Tiernahrungs- und Verbrauchermärkte konnten sich nicht in Mainz niederlassen, sondern wanderten ins Umland ab. Die Vorgaben des Zentrenkonzepts werden in der Praxis zu unflexibel und zu realitätsfern gehandhabt, wie an der Diskussion um die – mittlerweile geglückte – Verlagerung des »Schott Zwiesel Werksverkaufs« deutlich wurde. Mainz kann es sich nicht leisten, mit Verweis auf das Zentrenkonzept, der Ansiedlung von Unternehmen im Umland zuzuschau­en, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu verhindern und auf dringend benötigte Gewerbesteuereinnahmen zu verzichten.«

Dr. Claudius Moseler, 
Fraktionsvorsitzender ödp/FWG
Dr. Claudius Moseler, Fraktionsvorsitzender ödp/FWG

Dr. Claudius Moseler ÖdP Und Bernhard Stenner wirtschaftspolitischer Sprecher FWG

»ödp/Freie Wähler kritisieren die Untätigkeit des Stadtvorstandes in der City-Entwicklung und die unterlassene Fortschreibung des Zentrenkonzeptes. Durch den früher sinnvollen Ansatz sollte die Innenstadt mit ihrer Vielfalt gefördert werden. Die Rahmenbedingungen haben sich verändert, Versprechungen der Wirtschaft wurden nicht eingehalten: Unterlassene bauliche Neugestaltungen (Ludwigstraße) sowie überhöhte Mieten in der Innenstadt führen zur Schließung alteingesessener Geschäfte und locken Ramschläden. Hohe Parkgebühren schrekken ab. Ein wirksames und neues Zentrenkonzept soll den Einzelhandel stärken und steuert einer Verödung der Stadtteile entgegen. Für Senioren und Familien zählt die fußläufig erreichbare Versorgung. Ohne Zentrenkonzept ergeben sich negative Auswirkungen auf die Versorgung in den Stadtteilen, was nur die ‚Grüne Wiese’ begünstigt. Andererseits reicht es nicht aus, dass Neuansiedlungen pauschal abgelehnt werden. Es müssen konkrete Verbesserungen diskutiert werden.«

Jens Beutel

Stellungnahme der Stadt Mainz zum Zentrenkonzept von Oberbürgermeister Jens Beutel, SPD
Stellungnahme der Stadt Mainz zum Zentrenkonzept von Oberbürgermeister Jens Beutel, SPD

»Das Zentrenkonzept ist vom Rat politisch gewollt. Die Verwaltung hat das Konzept mit Unterstützung der IHK und des City Managements in der Vergangenheit offensiv und – wo immer nötig auch vor Gericht – erfolgreich vertreten. Es soll nicht nur die Einkaufslagen in der Innenstadt stärken, sondern auch die Stadtteilzentren der Landeshauptstadt. Zugleich wurde und wird im Gespräch mit Investoren nach differenzierten Lösungen gesucht. Hierzu zählt u. a. eine sinnvolle Sortimentsgestaltung. In vielen Ortskernen entstanden in der Folge neue Einkaufsmärkte. Auch große Märkte wie »BAUHAUS« in Hechtsheim konnten auf diese Weise realisiert werden. Andere Kommunen im Rhein-Main-Gebiet, wie Frankfurt oder Darmstadt, sind zwischenzeitlich dem Mainzer Beispiel gefolgt. Eine Modifizierung des Zentrenkonzeptes birgt das große Risiko, zukünftig bei Klagen zu unterliegen. Dies haben Gutachten klar aufgezeigt. Einer Ausweitung der Neuansiedlung von Märkten auf der ‚grünen Wiese’ würde Tür und Tor geöffnet, verbunden mit drohenden Leerständen in der City und einem Sterben des mittelständischen Einzelhandels, gerade auch in den Ortskernen. Ob dieses Risiko in Kauf genommen werden soll, ist eine Entscheidung, die im Rat getroffen werden muss.«

Martin Lepold

Martin Lepold, 
Vorsitzender der Mainzer 
Werbegemeinschaft
Martin Lepold, Vorsitzender der Mainzer Werbegemeinschaft

»Die Überlegungen, die zum Stadtratsbeschluss über das Zentrenkonzept geführt haben, haben für uns Einzelhändler nach wie vor Gültigkeit. Die Qualität der Einkaufsbereiche in der Innenstadt und den Stadtteilen muss erhalten, bzw. weiterentwickelt werden um auch in Zukunft ein Einkaufen möglichst ohne Auto zu ermöglichen und einem Verlust von Geschäften und Arbeitsplätzen im Facheinzelhandel vorzubeugen. Selbstverständlich haben wir kein Problem mit der stadtnahen Ansiedlung von reinen Lebensmittelmärkten zur Grundversorgung mit den durchaus vorhandenen Nebensortimenten und haben da auch Verständnis für die Kundenforderung nach mehr Vielfalt in diesem Bereich. Doch eine Neuansiedlung in der diskutierten Größenordnung von 10.000 -20.000 Quadratmeter ist für uns nicht akzeptabel und würde all das gefährden, was Stadt und Einzelhändlern in den letzten Jahren in erfolgreicher Zusammenarbeit erreicht haben, nämlich eine attraktive und lebendige Innenstadt zu schaffen mit einem sehr gesunden Mix von Facheinzelhändlern, Kaufhäusern und Filialisten.«

SoS

Kommentar

»Ja, Aber…«
Eigentlich und grundsätzlich sind alle dafür: Handel, Gewerbe und Dienstleistung in der Innenstadt sowie den Stadtteilen müssen erhalten bleiben und bedürfen eines besonderen Schutzes. Wie das funktionieren kann, zeigt die Handhabung des Zentrenkonzepts. Das ist aber noch nicht alles. Die Verbraucher/innen hätten gerne eine echte Alternative zu den ansässigen Verbrauchermärkten, die Stadt braucht mehr Gewerbesteuereinnahmen, neue Arbeitsplätze sind immer gut und wenn im Hechtsheimer Gewerbepark dauerhafte Pächter oder gar Eigentümer Quartier beziehen, freut sich nicht nur der Wirtschaftsdezernent. Lässt sich das Zentrenkonzept so ändern, dass das alles zusammen passt? Ohne dass den umliegenden Kommunen weiterhin mit der juristischen Keule untersagt wird, die »Wohnortnahe« Versorgung ihrer Bewohner/innen zu gewährleisten? Bevor noch ein teures Gutachten in Auftrag gegeben wird, das diese Frage klären soll: Wie wäre es mit einem weitschweifenden Blick – vielleicht sogar mit einem Blinzeln über den Rhein? Könnte nicht mit allen, auch den rechtsrheinischen, Kommunen, ein Übereinkommen erzielt werden, wo welche Verbrauchermärkte hinkommen, so dass alle etwas davon haben? Muss immer noch jede Gemeinde ihr eigenes Gewerbegebiet haben? Oder könnte auch hier eine regionale Planung helfen, einerseits den sinnlosen Flächenverbrauch insgesamt zu reduzieren und andererseits ein sinnvolles Wachstum von allen Gemeinden zu gewährleisten? Die Mainzer Innenstadt ist keine »Insel der Glückseligen«, sie wird auf Dauer nur attraktiv bleiben, wenn es gelingt, im partnerschaftlichen Dialog mit ALLEN Vertretern umliegender Gemeinden, Landkreise und Verbandsgemeinden zu gemeinsamen Ergebnissen – auch – in der Ansiedlungspolitik zu kommen.

SoS