Heft 219 dezember 2008
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Mogunzius

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Es sind die Kontraste, die einem über die Kommunalpolitik staunen lassen. Einerseits wird mit den Markthäusern eine optische Sahneschnitte im Herzen der Innenstadt eingeweiht, was wieder einmal die Realisierungskraft der städtischen Wohnbau unter Beweis stellt. Nach dem architektonischen Parforceritt, in dem sich mancher Mainzer zum Kenner der Baukultur aufschwang, muss jetzt die umtriebige Wohnbau noch an der Vermietung feilen, um ihr Glück zu vollenden. Während Mainz hier Maßstäbe setzt und etwa die benachbarte Einkaufsstadt Wiesbaden erneut auf die hinteren Ränge verweist, werden an anderer Stelle im Negativen Maßstäbe gesetzt: Seit anderthalb Jahrzehnten läuft finanzpolitisch in Mainz nur noch Murks. Über 530 Millionen Euro Schulden sind das Ergebnis, das die heutigen Stadtväter späteren Generationen sozusagen generös übergeben. Wenn dann der zuständige Finanzdezernent Kurt Merkator zur restriktiven Ausgabenpolitik aufruft, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Was nutzt es etwa, angesichts einer solch eklatanten Verschuldung eine Million Euro für die Sanierung des Karmeliterplatzes einzusparen? Oder den ZDF-Kreisel auf dem Lerchenberg im Investitionsplan ebenso in die Warteschleife zu nehmen wie der Ausbau der Mombacher Industriestraße. Alles nur Makulatur zum großen Wurf eines Sparprogramms, das andere Kommunen durchaus gestemmt haben, reicht es nicht, weil auch die Mehrheiten nicht reichen. Feder

Spätestens seit die Parteien in Mammuttagungen an ihren Kandidatenlisten feilen, verblasst die aktuelle Kommunalpolitik mit ihren Herausforderungen vollends. So dürfen wir ernüchtert davon ausgehen, dass bis zum Wahltermin im Juni überhaupt nichts passiert. Und danach auch nicht: Weil sich an der Besetzung des Mainzer Stadtvorstands als dem eigentlichen Machtzentrum im Rathaus personell nichts ändert. Besonders heikel wird es, wenn noch Schulen unter der katastrophalen Kassenlage leiden müssen. Wir predigen stets die bestmögliche Bildung mit bestmöglichen Rahmenbedingungen und verweisen mahnend an Pisa-Studien. Doch alles nur Lippenbekenntnisse: Grundschulen, Ganztagsprojekte, Gymnasien und zu guter Letzt auch die so wichtigen Schulsportstätten werden auf Eis gelegt. Das eigentliche Ärgernis: Obendrein muss die Stadt noch mal Kredite für 85 Millionen Euro aufnehmen, um über die Runden zu kommen. Was die bereits erhobene Forderung dieses Kolumnisten nach persönlicher Haftung der Kommunalpolitiker wieder untermauert. Was am Ende den Eindruck unterstreicht: Hier wird ausgegeben, bis die Lichter ausgehen. Und auch die Kommunalaufsicht scheint nicht den richtigen Zug zu haben, um dem Mainzer Kämmerer und Stadtrat in der Ausgabenpolitik auf die Finger zu schauen. Warum wird ständig die Finanzkrise thematisiert, wenn sich hier eine möglicherweise nachhaltigere finanzpolitische Tragödie abspielt. Würden etwa in ganz Rheinland-Pfalz von heute ab täglich eine Million Euro alter Schulden abgetragen, so würde es fast 78 Jahre dauern, bis alle Verbindlichkeiten abgelöst wären. Anderswo hat man die Gefahr längst erkannt: Baden-Württemberg, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern liegen mit ihrer Schuldenzunahme bei Null. In Bayern läuft die Schuldenuhr sogar rückwärts. Aber Rheinland-Pfalz mit seiner Landeshauptstadt Mainz häufelt weiter ein schweres Erbe für kommende Generationen an: Pro Sekunde neue Schulden von 37 Euro, in der Stunde 132.372 Euro und schließlich am Tag fast 3,2 Millionen Euro. Mal abwarten, ob im anstehenden Kommunalwahlkampf jemand diese Zahlen in den Mund nimmt.

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