Heft 218 November 2008
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Mogunzius

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Schon in den 90ern machte im Mainzer Rathaus plötzlich ein neues Zauberwort die Runde: Das so genannte »Cross-Border-Leasing« (CBL) sollte die damals schon über beide Ohren verschuldete Kommune aus dem Jammertal der hohen Verbindlichkeiten holen. Doch am Ende blieb es bei Diskussionen und der Erkenntnis, dass man sich lieber nicht in solche Wagnisse stürzen sollte. Was sich im Nachhinein als richtiger Schritt entpuppen sollte. Was genau ist »CBL«? Städte verkauften über dieses Leasingverfahren ihre U-Bahnen, Messehallen oder Kanalnetze an US-Investoren und leasten die Projekte dann mit einem Barwertvorteil von vier bis fünf Prozent zurück. Beispiele gibt’s zuhauf: Köln hat seine Kanalisation verkauft, Ulm sein Klär- und Müllheizkraftwerk, Gelsenkirchen zahlreiche Schulen und öffentliche Gebäude. Und genau in diesen Städten brennt’s jetzt unterm Dach, weil den Kommunen wegen der Finanzkrise neue Verluste aus diesen Geschäften drohen könnten. Zumal bei diesen Geschäftspartnern nicht mal klar ist, ob es sie überhaupt noch gibt und konkrete Ansprechpartner meist nicht bekannt sind. Die Infrastruktur einiger deutscher Städte liegt damit in unbekannten Händen. Welche Lehren kann Mainz aus dieser Zitterpartie deutscher Kommunen ziehen? Regionale Objekte gehören auch in regionale Hände – sei es die Stadt selbst oder eine ihrer stadtnahen Gesellschaften, die sich elementaren Aufgaben der kommunalen Basisversorgung widmen. Selbstverständlich gilt dies auch für die regionale Energieversorgung, wobei man schnell wieder in der Endlosdebatte um das umstrittene Kohleheizkraftwerk ist. Dass plötzlich der russische Energiekonzern Gazprom (mittlerweile selbst Wackelkandidat, weil von der Finazkrise betroffen) auf den Plan tritt und sich bei einer Beteiligung zu mindestens 50 Prozent am Bau und Betrieb eines Gaskraftwerks auf der Ingelheimer Aue engagieren will, bringt eben genau jenes Problem mit sich, dass sich Mainz dann in fremde Hände Feder begibt. Ganz zu schweigen von den Unwägbarkeiten, die die Energiequelle Gas allein finanziell mit sich bringt. Daher muss man auch in Mainz, obwohl man weise auf Risikogeschäfte wie »Cross- Border-Leasing« verzichtet hat, aus der Finanzkrise lernen. Ob das die kommunale Politik, die momentan völlig gelähmt nur noch den Wahltermin im Sommer 2009 im Auge hat, kann, bleibt fraglich. Schließlich wird plötzlich zwischen den noch großen Parteien CDU und SPD über Brunsbüttel gestritten als wäre das ein Mainzer Stadtteil. Dorthin – so der Vorschlag aus der Union – könnten Teile des bereits für Mainz bestellten Kraftwerks verkauft werden, um dann ein doppelt so großes Kohlekraftwerk wie in Mainz zu bauen. Da drängt sich zurecht die Frage auf, ob dies seitens der CDU, die das Argument der »Bewahrung der Schöpfung« im Zusammenhang mit den Kohleheizkraftwerk auf der Ingelheimer Aue ins Feld führte, tatsächlich globales Denken ist. Schön und gut – diese Zweifel sind aber im Blick auf ein Gaskraftwerk nicht weniger angebracht. Was wieder untermauert: Momentan geht es nur mit einem Energiemix aus allen vorhandenen Energiequellen, bis neue Technologien den Bedarf decken können. Und in einer solchen Übergangsphase, in der Nachbarländer nach wie vor auf Atomstrom setzen, müssen alle Seiten kompromissbereit sein. Auch wenn’s schwer fällt. Würde die Gazprom-Offerte dennoch eine Mehrheit finden, wäre dies der Anfang vom Ende der Energieversorgung durch kommunale Träger. Und Mainz hätte womöglich bald nichts mehr zu melden. Inhaltlich wie preislich. Und das wäre ein ebenso hoher Schaden, wie ihn jetzt andere Kommunen durch das »Cross-Border- Leasing« befürchten müssen.

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