Heft 217 Oktober 2008
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Mogunzius

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Warum ist die Politik nicht haftbar für ihr Tun? Wen wundert’s? Das Kraftwerk bleibt das kommunalpolitische Thema und wird alle Debatten bis zur Kommunalwahl im nächsten Sommer überschatten. Das ist nicht erst Fakt, seit der Versuch, das Kohleheizkraftwerk durch die nachträgliche Aufstellung eines Bebauungsplans für die Ingelheimer Aue zu verhindern, gescheitert ist. Es war alles andere als eine Überraschung, dass Oberbürgermeister Beutel diese im Stadtrat getroffene Entscheidung ausgesetzt hat, da er hierin einen Verstoß gegen die in der Gemeindeordnung verankerten Grundsätze der Wirtschaftlichkeit gesehen hat. Kurzum: Der Bebauungsplan, mit dem die Vorgaben der Gebäudehöhe deutlich reduziert worden wären und somit kein Kraftwerksbau möglich wäre, ist eine Negativplanung oder ein Verhinderungsbeschluss – wie Gutachter hochoffiziell resümierten. Das kann nur heißen: Die Kohle- Gegner rüsten sich für einen Rechtsstreit. Derweil ist die spannende Frage, wie die Politik das Thema weiter köcheln lässt. Das Stadtoberhaupt hat etwa nie einen Hehl daraus gemacht, dass es beim Stopp des Kohleprojekts zu einem finanziellen Schaden komme, der Mainz in seinen finanziellen Grundfesten und damit auch in der Leistungsfähigkeit erschüttern würde. Nur um mal eine Hausnummer zu nennen: Mit gut und gerne 100 Millionen Euro könnte Mainz dabei sein, wenn die 1,2 Milliarden Euro teure Kohlekraftwerksanlage abbestellt würde. Dagegen muss sich der OB schon deshalb massiv wenden, da er selbst schadensersatzpflichtig gemacht werden Feder kann. Und genau da liegt der Hund begraben: Wären die Ratsmitglieder ebenfalls persönlich haftbar für ihr Abstimmungsverhalten zu machen, dann würde vielleicht mancher nicht so schnell den Finger in der Abstimmung heben, sondern sich genau überlegen, für was er damit in die persönliche Haftung geht. Wer vor diesem Hintergrund dem OB »Trickserei« vorwirft, spielt auch mit einem Stück Demokratieverständnis. Logischerweise muss dieser Aspekt der persönlichen Haftung auch im Zusammenhang mit der eklatanten Verschuldung der Stadt gesehen werden. Wenn die Ratsmitglieder für jeden Euro persönlich haften müssten, den sie mehr ausgeben als der Haushalt der Stadt zulässt, hätte die Stadt Mainz keine Verbindlichkeiten. Daraus ergibt sich zwingend, dass nicht nur der Oberbürgermeister, sondern auch die Ratsmitglieder in die persönliche Haftung genommen werden müssten. Es wäre ein großer Wurf, wenn die Gemeindeordnung in dieser Richtung verbessert würde. Und: Ohne das Kraftwerk steht plötzlich auch der öffentliche Personennahverkehr auf der Kippe, denn die Quersubventionierung würde dann nicht mehr von den Stadtwerken aufgebracht. Und wir reden hier allein im Jahr 2008 von einem Betrag über 25 Millionen Euro. Seltsamerweise schweigen sich die Gegner des Kohleprojekts über derartige Folgen aus und erklären obendrein, dass sich schon eine Lösung finden lasse. Für solch nebulöse Erklärungen wird auch niemand in die Haftung genommen. Dass Ökologie tatsächlich ihren und in dem Fall genau diesen Preis hat, muss man auch offen sagen. Aber in der öffentlichen Debatte wird lieber über den besagten Rechtsstreit schwadroniert. Sollte die SGD (Struktur- und Genehmigungsbehörde) im pfälzischen Neustadt im Herbst die Betriebserlaubnis für das Kraftwerk geben, dann haben in der Tat die Juristen viel Arbeit. Sogar der Stadtrat kann gegen diese Behörden-Entscheidung klagen – und zwar vor dem Verwaltungsgericht. Doch erinnern wir uns – beinahe hätte man es vergessen: Der gleiche Stadtrat hat das Projekt überhaupt erst mit seinem damals noch mehrheitlichen Votum auf den Weg gebracht. Gegen solche Wechselspiele hilft nur eines. Wer bestellt, muss auch bezahlen. Was für den Rat heißen müsste: Wer zustimmt, muss auch für sein Votum haften!

Feder

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