Heft 216 September 2008
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Titelstory

Günter Beck:

»Die GRÜNEN stehen für klare politische Entscheidungen«

Beck

Die Sommerpause ist vorbei, das politische Alltagsgeschäft kommt langsam in die Gänge, die eine und andere Sachentscheidung steht an – fragt sich, wer mit wem für was stimmt? DER MAINZER sprach mit Günter Beck, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stadtrat über das was war, was ist und was sein könnte.

Kurzer Blick zurück: war das Ende des »Konsens für Mainz« aus Ihrer Sicht ein Glücksfall für die Mainzer Kommunalpolitik oder sehen Sie die politische Arbeit eher als Desaster?

Beck: Das wird sich noch herausstellen. Unser Wunsch, dass sich die Blöcke auflösen, um sachorientierte Politik machen zu können, ging jedenfalls in Erfüllung. Nun können sich Entscheidungs-Mehrheiten entwickeln, denen es um die Sache und nicht um Parteipolitik geht. In den vergangenen Jahren ist durch diese »Ich gebe Dir, Du gibst mir-Politik« viel blockiert worden.

Im Juni nächsten Jahres wird in Mainz gewählt: welche Aufgaben sollten bis dahin Ihrer Ansicht nach auf den Weg gebracht oder gar erledigt sein?

Beck: Wir müssen unbedingt das Desaster in der Schulpolitik angehen: wie geht es weiter mit dem Gutenberg-Gymnasium – wir wollen keine Mammutschule und wir wollen ein dritte IGS. Außerdem steht die Finanzpolitik auf der Agenda: es kann doch nicht sein, dass wir weiter kein Geld haben für dringend erforderliche Modernisierungsmaßnahmen? In den Berufsbildenden Schulen lernen die Schüler in Räumen in denen die Deckenverkleidung abgebaut wurde, weil sie kaputt ist – so was passiert doch nicht von Heute auf Morgen! Darüber hinaus stellt sich die Frage, welchen Grund haben wir GRÜNEN, einem Nachtragshaushalt zuzustimmen? Wir haben keine Gestaltungsmöglichkeiten, also sollen diejenigen sich einigen, die für den aktuellen Etat verantwortlich sind. Bis die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion den genehmigt hat, ist es Frühjahr und wir sind mitten im Wahlkampf. Außerdem: welchen Spielraum haben wir denn? Vielleicht können wir im Vermögenshaushalt noch die Investitionen im Schulbereich festlegen – mehr aber auch nicht.

Wenn die ADD sowieso entscheidet, welchen finanziellen Handlungsspiel raum die Stadt hat, könnten wir den Stadtrat auch abschaffen?

Beck: Es stimmt nicht, dass die ADD über alles bestimmt, der Stadtrat hat einiges an politischem Entscheidungsspielraum – und beschließt dann so was wie diese Gutachten für die BuGa! Da spielt es gar keine Rolle, dass wir uns das nicht leisten können, dass sich die Stadt auf ein erhebliches finanzielles Risiko einlässt. Die Stadtratsmehrheit hat schon viel Geld ausgegeben für Gutachten – nur um sich sagen zu lassen, das geht nicht aus juristischen Gründen und das geht nicht aus finanziellen Gründen. Die Entscheidung, ein Gutachten in Auftrag zu geben, ist immer nur ein Rettungsanker um sich vor einer klaren politischen Entscheidung zu drücken, um nicht eindeutig sagen zu müssen, ich bin dafür oder ich bin dagegen.

Welche Vorschläge haben die GRÜNEN für die Konsolidierung des Haushalts und den Schuldenabbau?

Beck: Über Schuldenabbau und Haushaltskonsolidierung wurde doch immer nur geredet – was ist denn wirklich passiert? Verkauf Stadtwerke? Verkauf Wohnbau-Wohnungen? Alles Absichtserklärungen, die nicht in die Tat umgesetzt werden konnten. An die notwendigen strukturellen Veränderungen traut sich keiner ran – wir GRÜNEN haben schon so viele Vorschläge gemacht und werden dann bewusst falsch verstanden: Wir haben NICHT gefordert, die frühkindliche Musikerziehung im Peter- Cornelius-Konservatorium abzuschaffen, sondern wir haben gefordert zu prüfen, ob die Stadt, also eine Kommune, die Ausbildung von Musiklehrern finanzieren soll – oder ob das nicht eine Aufgabe des Landes ist. Genau an solchen Punkten setzen wir doch immer wieder an: was ist eine originäre öffentliche Aufgabe? Was muss die öffentliche Hand, also der Steuerzahler wirklich bezahlen und was können andere, auch private Anbieter besser und kostengünstiger…

eine Forderung, die auch von den Liberalen, der FDP immer wieder erhoben wird…

Beck: … ja, aber wir sind in dieser Frage nie so radikal, es gibt im sozialen und im kulturellen Bereich viele kleine Initiativen die Großes bewirken und die gar keine Chance haben, sich über Sponsorengelder zu finanzieren – man muss sich den Einzelfall schon anschauen und nicht pauschal alles streichen wollen .. .

…bleibt die Frage, woher das Geld kommen soll?

Beck: Es gibt Einsparpotenziale, wir können Ämter zusammenlegen – unter ganz sachlichen Gesichtspunkten, zum Beispiel die Bereiche Kinder, Jugendliche und Schule: Das bietet sich doch an, weil die Aufgaben ineinandergreifen. Oder der jetzige Dezernatszuschnitt – wer nun wirklich nicht überfordert ist, ist der Wirtschaftsdezernent …

…nach dem Motto: Wirtschaft ist für die GRÜNEN nicht so wichtig?

Beck: Stimmt doch gar nicht, es müsste nur mehr gemacht werden. Ich kann mich noch sehr gut an die Bauchschmerzen erinnern, die wir GRÜNEN hatten, als wir in der Koalition mit der SPD dem Hechtsheimer Gewerbegebiet zugestimmt hatten – und jetzt gelingt es nicht das zu vermarkten! Oder im Bereich Technologieförderung, da ist doch mehr drin! Ein gutes Beispiel, wie Dinge vorangebracht werden ist für mich die CCM, die Congress Centrale Mainz, die Erweiterung der Rheingoldhalle beinhaltet wirklich große Chancen.

Wie war das nun mit dem Schuldenabbau?

Beck: Wir dürfen nicht mit kurzfristigen Lösungen hantieren, wie die Ideen, städtisches Vermögen zu veräußern – im Gegenteil: Besonders die großen stadtnahen Gesellschaften, wie die Wohnbau müssen so konsolidiert werden, dass sie Gewinne erwirtschaften, die im städtischen Etat eingesetzt werden können. Und bei den Ausgaben müssen die Einsparvorgaben wirklich eingehalten werden: Warum müssen im Ordnungsdezernat zusätzliche neue Stellen geschaffen werden? Warum sucht man sich die benötigten Mitarbeiter nicht in anderen Verwaltungseinheiten? Warum werden Stellen im Baudezernat einfach in die Gebäudewirtschaft verlagert, nur um behaupten zu können, wir haben unsere Einsparvorgaben eingehalten? Das macht doch keinen Sinn! Es müsste im Rathaus eine übergeordnete Steuerung geben, die verhindert, dass einzelne Dezernate oder Abteilungen von den vereinbarten Einsparvorgaben abgehen, die rein sachorientiert argumentiert und handelt – ein dreidimensionaler Stadtplan und die leichte Abrundung des Mainzer Wappens: Das sind doch völlig unnötige Ausgaben!

Was halten Sie von den Spekulationen über mögliche Bündnisse nach der Kommunalwahl?

Beck: Richtig ist, dass mögliche neue Mehrheitsverhältnisse auch Chancen für eine neue Politik beinhalten. Unser Ziel ist es, die GRÜNEN so stark wir möglich zu machen – um die Inhalte der GRÜNEN so wirkungsvoll wie möglich umzusetzen. Was Bündnisse oder gar Koalitionen mit demokratischen Parteien betrifft: Wir sind gesprächsbereit, wir schließen nichts aus aber wir lassen uns auch nicht festlegen. Klar ist außerdem, dass wir uns nicht zum Anhängsel irgendeiner Partei machen lassen, wir wollen mitbestimmen.

Wie stehen Sie zu den LINKEN?

Beck: Mir ist noch nicht klar, was die in Mainz wollen, die müssen sich erst mal äußern. ? Welche inhaltlichen Schwerpunkte setzen die GRÜNEN im Wahlkampf? Beck: Wir organisieren gerade eine Zukunftswerkstatt, in der diskutiert wird, wie die Energieversorgung in Mainz – ohne Kohleheizkraftwerk – sichergestellt werden kann, welche strukturellen Veränderungen in der Verwaltung angegangen werden sollten, etc. Daraus ergeben sich dann auch Prioritäten für den Wahlkampf, wobei zentrale Themen werden sicher der gesamte vorschulische und schulische Bereich sein.

Die GRÜNEN waren von Anfang an gegen das Kohleheizkraftwerk – haben Sie sich auch Gedanken gemacht, wie der ÖPNV in Mainz finanziert werden soll?

Beck: Es wird nach einer Lösung gesucht werden müssen, wenn die Debatte, ob das KHKW gebaut wird oder nicht, zum Abschluss gebracht ist – und den sehe ich noch nicht! Stadtwerke, Stadt und MVG müssen dieses Thema gemeinsam angehen – wir brauchen ein neues Konzept für die ÖPNV-Finanzierung um die Quersubventionierung allmählich zurückzufahren und das braucht Zeit. Dabei könnte auch über eine Bezuschussung durch das Land nachgedacht werden – aber wir sind erst ganz am Anfang dieser Diskussion und ich sehe die auch im Kontext der grundsätzlichen Fragen, welche politischen Inhalte künftig durchgesetzt werden …

…das heißt, die GRÜNEN haben keine konkreten Vorschläge für die ÖPNV-Finanzierung?

Beck: Ich wehre mich dagegen, für eine so hochkomplexe Angelegenheit einfach so Lösungen aus dem Ärmel zu zaubern. Andere Städte, wie Wiesbaden finanzieren ihren ÖPNV auch nicht über die Gewinne ihrer Versorgungsunternehmen, also geht das auch in Mainz. Aber das muss politisch gewollt sein und dafür braucht es Mehrheiten.


SoS