Heft 214 Juli 2008
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DATENSCHUTZ IN RLP

Ab 1. Oktober ist Edgar Wagner, der erste hauptamtliche Datenschutzbeauftragte in Rheinland- Pfalz (RLP), auch für die Kontrolle der privatwirtschaftlichen Datenverarbeitung zuständig. Am 4. Juni entschied der Landtag, dass die Datenverarbeitung der privaten Unternehmen mit Sitz in RLP, nicht mehr von der Trierer Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, sondern vom Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) kontrolliert werden soll. Gut 34 Jahre nach dem Inkrafttreten des Landesdatenschutzgesetzes ist damit der Datenschutz im Land beim LfD konzentriert. Im Kontext der Aufgabenerweiterung wird die Zahl von zwölf Mitarbeitern aufgestockt.
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Titelstory

VERSTECKTE KAMERAS UND OFFENE ZURSCHAUSTELLUNG:

DATENSCHUTZ IST AUCH EINE PRIVATSACHE

Der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner
Für den 58-jährigen Edgar Wagner schließt sich mit der Aufgabe als Datenschutzbeauftragter der Kreis in seiner Berufslaufbahn: Als Jurist in der Landtagsverwaltung verfasste er 1983 den Schriftsatz für die damalige rheinland-pfälzische Datenschutzkommission zur Volkszählung, den das Land als Stellungnahme vor dem Bundesverfassungsgericht vortrug.

Dass wir in jedem Geldinstitut im Visier von Kameras sind, ist für die meisten Menschen völlig normal. Auch an den Kassen von Kaufhäusern ist der direkte Augenkontakt mit einer Kameralinse nichts außergewöhnliches. Allerdings Lidl lässt grüßen nicht immer »legal«. DER MAINZER sprach mit dem Datenschutzbeauftragten von Rheinland- Pfalz, Edgar Wagner, nicht nur über Videoüberwachung.

Bevor am Beispiel von konkreten Fällen erörtert wird, welche Videokameras den Bestimmungen des Datenschutzes entsprechen und welche nicht, stellt Edgar Wagner klar: »Noch sind wir nur für den staatlichen Datenschutz zuständig « (siehe: Datenschutz in RLP) und erläutert am Beispiel der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG), wie diese Arbeit im besten Falle - funktioniert.

Die 36 neuen Busse, die seit Ende letzten Jahres im Einsatz sind, wurden alle mit Videokameras ausgestattet. Zuvor klärte Wagner mit den MVG-Verantwortlichen, wie lange die Bilder gespeichert werden, was im Blick der Kameras ist und wo das deutlich sichtbare Piktogramm anzubringen ist, das auf die Videoüberwachung hinweist. In einer Dienstanweisung festgelegt, sind alle »Vereinbarungen « Grundlage für den Datenschutzbeauftragten der MVG, der die Einhaltung kontrolliert.

Dass ein Mitarbeiter des Unternehmens den Datenschutz im eigenen Unternehmen kontrolliert klingt eigenartig, aber jede Behörde und jedes Unternehmen ab einer bestimmten Größe hat einen eigenen Datenschutzbeauftragten (sogar die Kirche!) und: »Wir machen Stichprobenkontrollen und wir können saftige Bußgelder verhängen « weist Wagner auf die zusätzliche Kontrollfunktion seiner Mitarbeiter hin.

Kameraüberwachung in Bussen der MVG Am Beispiel von Kameras in Bussen der MVG präzisiert Wagner einen entscheidenden Grundsatz für die Videoüberwachung: die Verhältnismäßigkeit. Die MVG möchte mit dieser Maßnahme den Sachbeschädigungen in ihren Fahrzeugen entgegenwirken und setzt auf die abschreckende Wirkung. Aufgabe der Datenschützer ist es deshalb zu kontrollieren, ob diese Wirkung eintritt. Andernfalls müssten die Kameras entfernt werden.


AUSKUNFTSPFLICHT


Dieser Grundsatz der Verhältnismäßigkeit lässt sich auch an folgendem Beispiel aus der Privatwirtschaft nachvollziehen: Aufgrund von hohem Warenschwund lässt ein Kaufhaus die Kassen per Kameras überwachen. »Es stellt sich die Frage, ob diese überwachung geeignet ist, Diebstahl zu verhindern oder Diebstahl nachzuweisen das muss mit dem Unternehmen geklärt werden«, erläutert Wagner.

Kameraüberwachung in Bussen der MVG Und was macht der Kunde, der brav bezahlt hat aber den Blick in die Kameras gar nicht mag? »Wo videoüberwacht wird, MUSS der Kunde deutlich sichtbar darauf hingewiesen werden; außerdem hat jeder das Recht von dem Unternehmen zu erfahren, wie lange und zu welchen Zwekken die Bilder gespeichert werden.

Wird diese Auskunft verweigert, können sich die Betroffenen an uns wenden, wir gehen dem nach«, weist der Datenschutzbeauftragte auf Abhilfe hin und schränkt ein: »Die meisten Menschen haben sich längst an diese überwachung gewöhnt und kommen gar nicht auf die Idee, deren Rechtmäßigkeit in Zweifel zu ziehen.«


ABSOLUT TABU


Bei einem weiteren konkreten Fall geht es um die heimliche überwachung von Umkleideräumen, die dazu dienen soll, potentielle Diebe unter den Mitarbeitern dingfest zu machen. »Umkleideräume oder Toiletten sind absolut tabu, dort dürfen auch nach Ankündigung keine Kameras installiert werden« sagt Wagner und ergänzt: »Die überwachung von Mitarbeitern ist grundsätzlich mitbestimmungspflichtig, das heißt, der Betriebsrat müsste zustimmen.« Wo es keinen Betriebsrat gibt, kann der betriebliche Datenschutzbeauftragte eingeschaltet werden den jedes Unternehmen einsetzen muss, wenn mehrere Mitarbeiter mit personenbezogenen Daten umgehen.

Wagner weist auf eine weitere Art der Videoüberwachung hin, die in anderen rheinland-pfälzischen Städten beobachtet wurde: Kameras in Cafés und Gaststätten. »Hier geht es um die Privatsphäre jedes Einzelnen, die durch die Beobachtung gestört wird. Das ist aus Sicht des Datenschutzes nicht hinnehmbar.«


SINNLOS


Den Sinn von Videoüberwachung gelte es grundsätzlich in Zweifel zu ziehen, meint der Datenschützer: »Wer soll die vielen Videobänder auswerten? Wer kann dafür Mitarbeiter abstellen?« In Deutschland gebe es geringe Neigungen, die Videoüberwachung, wie in Großbritannien auszuweiten: »Von Staatswegen ist die überwachung nur dort zulässig, wo schwerpunktmäßig kriminelle Handlungen stattfinden.

Aber auch dafür braucht es konkrete Festlegungen, die mit den Datenschützern geklärt werden müssen.« So wie bei der Ausstattung von Streifenwagen mit Videokameras: Diese dürfen nur in bestimmten Situationen eingeschaltet werden, bspw. wenn die Polizisten das Fahrzeug verlassen; das dient dem Selbstschutz und der Beweissicherung.


GLäSERNER BüRGER


»Im Grunde«, bilanziert Wagner, »ist der Staat, wenn es um den Datenschutz geht nicht das Problem, die Sensibilität im Umgang mit Daten ist groß, das Datenschutzverständnis in der Verwaltung gut.« Anders beurteilt er den Umgang von Bürgern mit Datenschutz: »Die freiwillige Preisgabe von Daten jedes Einzelnen, die ist ein Problem. Es gibt kein Bewusstsein für die Empfindsamkeit von Daten und wenig Respekt gegenüber den Daten und der Privatsphäre von Anderen.«

Angaben zur eigenen Person im Internet, deren Weiterverbreitung nicht kontrolliert und vor allem nicht unterbunden werden kann, sind an der Tagesordnung, Rabatte sammeln mit Kundenkarten ist zum Volkssport geworden, selbst dubiose Fragen nach persönlichen Gewohnheiten am Telefon oder beim Internet-Provider werden beantwortet und die penetrante Handy-Fotografiererei, nicht nur von Jugendlichen, wird klaglos hingenommen. Obwohl: »Der Selbstdatenschutz, der wird immer wichtiger.

Wir müssen die Menschen dafür sensibilisieren, dass sie nicht wahllos Auskünfte geben, dass sie nachfragen, wer, warum, etwas wissen will«, so Wagner. Dazu zählt auch die Vermittlung von Kompetenzen vor allem im Umgang mit dem Internet bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. In diesem Zusammenhang erkennt Wagner wieder mehr Interesse am Datenschutz: »Nach der heftigen Empörung rund um die Volkszählung folgte jahrelanges Schweigen das Thema Datenschutz interessierte kaum noch.

Jetzt ist, auch weil die Themen Vorratsdatenspeicherung oder die automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen für viel Wirbel gesorgt haben, die Bedeutung von Datenschutz wieder mehr in den öffentlichen Blickpunkt geraten.« Die jüngsten Skandale in der Privatwirtschaft tragen dazu ihr Scherflein bei. Wagner will dieses Interesse durch mehr öffentlichkeitsarbeit seitens des rheinlandpfälzischen Datenschutzes verstärken: »Wir müssen den Menschen beibringen, dass sie mit ihren eigenen Daten sorgfältig umgehen.«


SoS

INFOS UND KONTAKT

Der Landesbeauftragte für den
Datenschutz Rheinland Pfalz

Büro: Hintere Bleiche 34-38,
55116 Mainz
Tel. 06131 - 208 2449


www.datenschutz.rlp.de