Heft 214 Juli 2008
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Mogunzius

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»Am Ende könnten Mainz und seine Bürger die Verlierer sein.«

Na wunderbar. Wir können stolz auf die Mainzer CDU-Parteichefin sein. In medial-geprägten Zeiten, in denen Politiker auf jede erdenkliche Schlagzeile aus sind, hat es Frau Dr. Litzenburger mit dicken Lettern in die Boulevardpresse geschafft. Sie habe den Oberbürgermeister ausgetrickst so wurde der Stadtratsbeschluss analysiert, in dem sich die neue schwarz-grüne Mehrheit von Mainz den Bau des Kohleheizkraftwerks auf der Ingelheimer Aue faktisch verboten hat. Und das mit dem Votum für einen Bebauungsplan, der einerseits die Maximalhöhe für Neubauten auf vierzig Meter limitiert und andererseits ein »Verwendungsverbot « für den Brennstoff Kohle erlässt. Zur Erinnerung: Der Schornstein des geplanten Kohlekraftwerks, das der Stadtrat vor Monaten noch mit Segen der CDU genehmigt hat, wäre weit über hundert Meter.

Was sagt uns das? Der Konflikt der letzten Wochen um die künftige Energieversorgung der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) spitzt sich weiter zu. Und die Stadtwerke sind mittendrin in der Diskussion. Wird der Bebauungsplan wie beschlossen durchgesetzt, entsteht ein finanzieller Schaden von 100 Millionen Euro. Und genau dieser Betrag würde dann in der Bilanz der Stadtwerke fehlen. Finanzdezernent Kurt Merkator kommt bereits ins Straucheln und macht den Weg zu einem neuen Nachtragshaushalt frei, der ein um 25 Millionen Euro höheres Defizit ausweist, weil der Stadt Gelder der Stadtwerke zu entgehen drohen.

Merken Sie was? Wie purzelnde Dominosteine kommen jetzt die Szenarien, über die bisher nur gesprochen wurde und die offensichtlich keiner der Kohleheizkraftwerks- Gegner (inklusive der CDU) Ernst genommen hat.

Nebenbei muss noch attestiert werden, dass die eigentliche Entscheidung, wie die Landeshauptstadt künftig ihre kommunale Energieversorgung sicherstellen will, offensichtlich nur noch Makulatur scheint. Auch von der, als so trickreich gepriesenen, CDU hört man in dieser Frage nichts mehr. Wohl auch wegen der Tatsache, dass der Gaspreis erneut vor einer Kostenexplosion steht und damit auch ein Gaskraftwerk zu vertretbaren Preisen nur noch bloßes Wunschdenken scheint.

Ist es am Ende gar nicht eine neu entdeckte Umweltfreundlichkeit, die die Union zu ihrem radikalen Kurswechsel getrieben hat? Ist es gar schon eine Verlobung mit den Grünen, um dann nach der Kommunalwahl 2009 offiziell ein schwarz-grünes Ehe-Bündnis mit Feder politischer Duldung der öDP einzugehen? Will man so auf einen möglichen Einzug der Linken in den Stadtrat reagieren? Ist es also nur reines Machtkalkül und im Kern gar keine inhaltliche Ablehnung des Brennstoffs Kohle mit seinem Schadstoffausstoß?

Alle diese Fragen drängen sich zwangsläufig auf, weil die CDU als Auslöser dieser tiefen kommunalpolitischen Krise von Mainz selbst massive Folgen in Kauf nimmt. Es scheint völlig nebensächlich zu sein, dass die Stadtwerke im Blick auf das bereits bestellte KHKW mit Schadensersatzforderungen und Regressansprüchen in zweistelliger Millionenhöhe reagieren. Und schließlich stünde der öffentliche Personennahverkehr, der von den Kraftwerken quersubventioniert wird, in seiner bisherigen Form auf der Kippe. Dies in Zeiten, in denen die Berufspendler angesichts der horrenden Spritpreise gezwungenermaßen wieder ihre Liebe zu Bus und Bahn entdeckt haben.

Während die SPD ohne Wenn und Aber zum Kohleheizkraftwerk steht, hat die FDP zum langjährigen politischen Partner CDU eine konträre Meinung: Sie will erst mal, dass der OB ausrechnet, was der Schwenk auf Gas kosten könnte.

Das alles zeigt: Die Debatte dreht sich im Kreis auch wenn sie nicht zuletzt von den Kohlegegnern mit scharfer Zunge geführt wird. So wie es momentan ausschaut, gibt es am Ende einen klaren Verlierer: Mainz und seine Bevölkerung, die die nächste Kostenexplosion ob bei Energiekosten oder öPNV-Fahrpreisen hinnehmen muss.

Mogunzius