Heft 213 Juni 2008
Werbung




Titelstory

Christopher Sitte, Fraktionsvorsitzender der FDP:

Unsere Linie ist klar, das gilt auch gegenüber der CDU


Im Stadtrat steigt die Spannung: Wer will und wer kann mit wem seine Positionen durchsetzen? In unserer Reihe »Fraktionsvorsitzende im Gespräch « bat DER MAINZER Christopher Sitte um Auskunft, wo der inhaltliche Schwerpunkt der FDP-Stadtratsarbeit liegt und welche Gedanken sich die Liberalen um die Mehrheitsbeschaffung machen.

fragezeichenWelche änderungen bringt das Ende des »Konsens für Mainz« für die Stadtratsarbeit der FDP-Fraktion?

Sitte: »Aus unserer Sicht ist negativ, dass sinnvolle Vereinbarungen des letzten Haushaltsbegleitantrags voraussichtlich nicht in die Tat umgesetzt werden. Wir wollen unbedingt den Konsolidierungsprozess fortsetzen, um Handlungsspielraum für die Zukunft und die nachfolgenden Generationen zu schaffen: Verringerung der Zinslast durch Veräußerungen, Konzentration stadtnaher Gesellschaften auf ihre Kernaufgaben – die aktuelle Debatte um die Gastronomiebetriebe unter dem Dach der Wohnbau zeigt wieder einmal, dass hier Handlungsbedarf besteht. Unser Appell an die demokratischen Stadtratsfraktionen lautet, die Sachthemen in den Vordergrund zu stellen und nicht parteitaktische überlegungen. Natürlich erkennen wir mit dem Konsens-Ende auch die Freiräume und Profilierungsmöglichkeiten: die FDP kann ihre Inhalte und Schwerpunkte stärker hervorheben und in die öffentlichkeit tragen...«

fragezeichenWelche Schwerpunkte?

Sitte: »In erster Linie die Bildungspolitik, hier stehen wichtige Entscheidungen an, der Handlungsbedarf angesichts der vielen Schüler, die in diesem Jahr keinen Gymnasiumsplatz erhalten haben ist enorm. Wir sind kategorisch gegen Mammutschulen mit 1.800 Schülern, deshalb sind wir gegen die dauerhafte Siebenzügigkeit Mainzer Gymnasien und für ein weiteres staatliches Gymnasium – auch mit Blick auf die Schulstrukturreform, denn durch den Wegfall der Hauptschulen wird der Druck auf die Gymnasien weiter steigen. Das wird trotz der demographischen Veränderungen so bleiben, zumal wir weiterhin die Mainzer Gymnasien für Schüler aus dem Umland – auch aus AKK – offen halten wollen. Im Bereich der Umweltpolitik halten wir an der Forderung nach einem Moratorium beim Kohleheizkraftwerk fest, wir setzten uns gleichzeitig, beispielsweise über die Stiftung Klimaschutz, für die Förderung regenerativer Energien ein. In der Wirtschaftspolitik gilt es die Einkaufsstadt Mainz weiter zu stärken – dazu gehört auch die attraktive Gestaltung der historischen Plätze und die Senkung der Parkgebühren.««

Christopher Sitte
fragezeichenEs verwundert manche, dass sich die FDP so sehr um die ansprechende Gestaltung von Plätzen und Hochbeeten in unserer Stadt bemüht – gibt es nichts Wichtigeres in Angriff zu nehmen?

Sitte: »Wenn die Stadt mit relativ wenig Geld Anreize schafft, sind die Anwohner bereit, eigene Initiativen zu entwikkeln – und genau diese Initiative wollen wir immer wieder anstoßen: Wo Private Aufgaben erledigen können, sollen sie die Möglichkeit dazu haben. Das ist auch ein wichtiger Baustein im Konsolidierungsprozess des städtischen Haushalts, das Beispiel Mombacher Schwimmbad belegt, wie gut das funktioniert: Dienstleistungen, die nicht originär städtische Aufgaben sind, können sehr gut von Privaten erledigt werden. Wir setzen uns außerdem weiter für die von den Konsens-Parteien beschlossenen Punkte wie Reduzierung der Zinslast durch Veräußerungen ein«

fragezeichenEine Veräußerung der Wohnbau-Wohnungen in AKK scheint derzeit sehr unrealistisch?

Sitte: »Dazu gibt es noch keine endgültigen Entscheidungen, zumal die Möglichkeiten über ein Bieterverfahren gar nicht ausgelotet wurden, weil das politisch nicht gewollt ist – obwohl auch in Bieterverfahren Sozialklauseln eingebaut werden können. Letztendlich geht es auch darum, dass sich die stadtnahen Gesellschaften wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und künftig eine klare Aufgabenverteilung besteht – auch eine Forderung, die der Umsetzung harrt.«

fragezeichenMit welchen Fraktionen im Stadtrat kann die FDP ihre Positionen umsetzen?

Sitte: »Wir sind eine verlässliche Partei, deshalb halten wir an den gemeinsam getroffenen Vereinbarungen fest, zumal wir in wirtschaftspolitischen Fragen eher mit der CDU konform gehen…«

fragezeichenSehen Sie eine realistische Chance für die Fortsetzung dieses Bündnisses nach der Kommunalwahl?

Sitte: »Wie gesagt: auf uns ist Verlass! Natürlich vermag im Moment und wohl auch in den nächsten Monaten niemand vorherzusagen, wie die Konstellationen nach den Kommunalwahlen aussehen werden. Aber wir stellen immer wieder fest, dass die Wähler sich abwenden, weil sie nicht mehr erkennen, welche Partei für was steht. Unsere Linie ist klar, wir sind verlässlich, auch gegenüber der CDU – wobei wir natürlich erwarten, dass sich die CDU mit uns um Mehrheiten bemüht. Unsere Politik bleibt berechenbar für die Wähler und unser Ziel ist, möglichst viele liberale Positionen zum Wohle unserer Stadt umzusetzen…«

fragezeichen...die sich zusammenfassen lassen mit: weniger Staat, mehr Privatinitiative?

Sitte: »Liberale Politik bedeutet Entscheidungsfreiheit und Verantwortung an die Bürger zurückzugeben. Nicht alles muss der Staat für die Bürger regeln und entscheiden. Die Menschen sind in der Lage, ihr Leben selbst zu gestalten und zu entscheiden, was gut für sie ist und was nicht. Die Bevormundung der Bürger in allen Lebenslagen und Gleichmacherei sind nicht die Aufgaben des Staates. Dieser sollte die Rahmenbedingungen schaffen, dass ein selbstbestimmtes Leben für alle möglich ist und jene unterstützt werden, die aus sozialen Gründen Unterstützung benötigen.«

fragezeichenNoch mal zu den Stadtratsmehrheiten bis zur Kommunalwahl: die Republikaner als Zünglein an der Waage, wie geht die FDP damit um?

Sitte: »Wir haben das bereits bei vergangenen Stadtratssitzungen praktiziert und werden uns auch weiter dafür einsetzen, über Absprachen unter den demokratischen Parteien dies zu verhindern. Beispielsweise können wir das über änderungen unserer Antragstexte erreichen: Anträge zu gleichen Themen können, auch noch während einer Sitzung so abgeändert werden, dass die Stadtratsmehrheit auch ohne Reps dem zustimmt. Das funktioniert allerdings nicht bei inhaltlich weit auseinander liegenden Positionen.«

fragezeichenEs gibt noch eine Forderung der FDP, die in der öffentlichkeit vor allem angesichts der städtischen Kassenlage auf Unverständnis trifft: Die Bewerbung für die Bundesgartenschau in 2021 gemeinsam mit Wiesbaden.

Sitte: »Wir sehen das als eine große Chance für die Stadtentwicklung, Mainz rückt näher an den Rhein, das gesamte Gebiet zwischen Zoll- und Winterhafen wird in ein attraktives Freizeit- und Naherholungsgebiet umgewandelt und mit den entsprechenden Flächen auf der anderen Rheinseite von der Maaraue bis zum Schiersteiner Hafen verknüpft«

fragezeichenDas kostet aber auch viel Geld, die Rede ist von 100 Millionen Euro – Sie wollen doch den Haushalt konsolidieren und in die Bildung investieren?

Sitte: »Trotz aller Schulden müssen wir Visionen für unsere Stadt entwickeln und für deren Umsetzung gezielt nach Geldgebern Ausschau halten. Die BuGa ist eine solche Möglichkeit: 60 Prozent der Kosten werden durch Zuschüsse von Stadt und Land gedeckt, der Sponsorenanteil beträgt in der Regel 20 Prozent, bleiben 20 Prozent – von denen die zu erwartenden Einnahmen noch abzuziehen sind, die sich Mainz und Wiesbaden teilen müssten – wobei Wiesbaden bereits angekündigt hat, einen größeren Anteil übernehmen zu wollen. Dafür bekommen wir ein riesiges, attraktives Gebiet – das übrigens nicht, wie immer wieder behauptet wird, eingezäunt bleibt: Nur für die Dauer der einjährigen BuGa werden an manchen Standorten Zäune errichtet, die danach entfernt werden.«

fragezeichenGlauben Sie, dass die Stadtratsmehrheit für die BuGa stimmen wird?

Sitte: »Die Stadtratsmehrheit hat bereits die Gelder für die erforderlichen Gutachten bewilligt und damit im Grunde der Bewerbung zugestimmt. Auf jeden Fall muss noch vor der Kommunalwahl 2009 die Bewerbung offiziell beschlossen werden – ich halte das für machbar.«


SoS