Heft 213 Juni 2008
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Zur Sache: Quersubventionen

Stadtwerke MAinz AG:

Gewinne für den stadtsäckel

energie

Im Zusammenhang mit dem Bau des Kohleheizkraftwerks wird in der öffentlichen Diskussion gerne und ausführlich spekuliert so über die »Bedeutung« des Unternehmens Stadtwerke Mainz AG für die Stadt Mainz. Es wird beispielsweise davon gesprochen, die Stadtwerke AG komplett zu verkaufen oder Anteile der Stadtwerke zu veräußern, bzw. Partner mit ins Stadtwerke-Boot zu holen.


Diskussion versachlichen


DER MAINZER möchte zur Versachlichung der Diskussion Fakten darstellen. Die »Bedeutung« der Stadtwerke AG lässt sich in zwei Ebenen unterscheiden:
1. Die zu 100 Prozent stadteigene Firma, die damit Unabhängigkeit von den großen Energieversorgern verspricht
2. Die Gewinne und Gelder, welche die stadteigene Tochter erwirtschaftet, fließen gänzlich der Stadt Mainz zu.

Punkt 1 ist eher ideell zu sehen, zum Punkt 2 hat der DER MAINZER recherchiert, vieles aus Veröffentlichungen zusammengetragen, bewertet und kommt auf folgende Schätzwerte: Jährliche Leistungen, z.B. die voraussichtlichen Zahlungen für 2008:
10 Millionen Euro für originär städtische Aufgaben wie:

Bau der Kindertagesstätte auf den Gonsbachterrassen, Finanzierung des neuen Baseballplatzes, Illumination der Theodor Heuss-Brücke, Bau einer Brücke und Straßen im Industriegebiet Ingelheimer Aue, sowie die Beiträge für die Mainzer Stiftung Klimaschutz. Der Betrag von 10 Millionen Euro dürfte auch in den nächsten Jahren für ähnliche »Kleininvestitionen« anfallen.
Darüber hinaus leistet die Stadtwerke AG jährlich einen Beitrag von 15 Millionen Euro um die Verluste der Mainzer Verkehrsgesellschaft im öPNV auszugleichen.
Hinzu kommen 16 Millionen Euro, die jährlich als »Konzessionsabgabe« an die Stadt Mainz zu entrichten sind (mit dieser Konzessionsabgabe, die auch in anderen deutschen Kommunen dafür entrichtet wird, dass nur ein Betreiber die Hoheit über das Gas-Strom-Wasser-Leitungsnetz hat, lässt sich die Stadt die Monopolvergabe des Leitungsnetzes an die Stadtwerke vergüten).
Weitere 1 bis 2 Millionen überweist die Stadtwerke AG zudem jährlich als Dividende an die »Mutter Stadt« und leistet diverse Summen für: Sponsoring von Unterhaus, Kammerspiele, USC Mainz, Mainz Athletics, ASC Theresianum, ASV Mainz 1888, Johannisnacht und Fassenacht.

Einmalige Sonderzahlungen:
Zum Schuldenabbau der Stadt Mainz trägt die Stadtwerke AG 50 Millionen Euro bei, die in zwei Sonderzahlungen (jeweils 25 Millionen in 2007 und 2008) geleistet wurden.


Wer zahlt für den öPNV?


Um zu veranschaulichen, was sich hinter den Zahlen verbirgt, kann man anhand des öffentlichen Nahverkers (öPNV) durchrechnen, wie sich die Preise entwickeln, falls die 15 Millionen Euro Verlustausgleich von den Stadtwerken nicht mehr gezahlt werden können.
Konkret: Wie teuer wird für die Fahrgäste die Nutzung von Bussen und Straßenbahnen?
Berechnungen zufolge müssten die normalen Preise um etwa 50 Prozent erhöht werden: dann würde die bisher 2,20 Euro teure Einzelkarte 3,30 Euro kosten, der Preis für die Monatskarte würde von jetzt 64 Euro auf 96 Euro steigen.
Auch für den Mainzer Etat entstünden weitere Kosten: Als »Schulwegekostenträger« trägt die Stadt die Fahrtkosten für die Schülerbeförderung, die ohne Quersubventionierung mit etwa 1 Million Euro mehr zu Buche schlagen würde. Die Annahme, dass Fahrpreiserhöhungen in diesen Größenordnungen nicht ohne Auswirkungen auf die Fahrgastzahlen bleiben werden, ist berechtigt:
Rückläufige Fahrgastzahlen, denen wiederum Einschnitte im Angebot und weitere Preiserhöhungen folgen würden setzen eine Abwärtsspirale in Gang, die deutliche Qualitätseinbußen im Nahverkehr zur Folge haben werden. Ein weiteres Problem ergibt sich im Verbundsystem mit VMV, RMV und RNN, die eine einseitige Preisgestaltung ausschließt: Wenn die Mainzer MVG zu solch drastischen Preiserhöhungen gezwungen würde, bliebe nur der Austritt aus den Verkehrsverbünden. Mit direkten Folgen für die Fahrgäste: Für Fahrten ins Umland, nach Wiesbaden oder Frankfurt müssten wieder mehrere Fahrkarten gelöst werden.


Fazit


Theoretische Forderungen sind schnell ausgesprochen, bestehende und funktionierende Einheiten können aufgelöst werden. Was bekommt der Bürger dafür? Denn der Stadtrat, die Verwaltung, die politischen Parteien sind für die Bürger da. Eigentlich.


WHO