Heft 213 Juni 2008
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Mogunzius

Mogunzius

Kontroverse Diskussionen und Streit gehören zur Kommunalpolitik wie der Oberbürgermeister, der Ratssaal oder die Ortsbeiräte. Zum Streit benötigt man gegensätzliche Interessen, einen Anlass und letztlich auch die Bereitschaft zum Streit. Politische Parteien haben aus sich heraus unterschiedliche Interessen, was gewissermaßen eine Triebfeder für den verbalen Schlagabtausch ist. Was sich allerdings vor dem Hintergrund des umstrittenen Baus des Kohleheizkraftwerks in den vergangenen Monaten in und rund um Mainz abspielt, hat eine neue Qualität.

Leider im negativen Sinn. Bei allem Engagement, bei aller Berechtigung jedweder Skepsis und Kritik muss die Diskussion befremden. Was verbal etwa bei den Gegnern des Kohlekraftwerks auf ihrer Homepage artikuliert wird, ist sprachlich teilweise unter der Gürtellinie. Und damit erreichen die Protestler genau das Gegenteil sie verlassen das Spielfeld, auf dem man streiten kann. Streiten kann man nur, wenn man sich gleichberechtigt auf einer Ebene gegenübersteht. So geraten die Debatten um den künftigen Energiekurs der beiden Landeshauptstädte zu einem fundamentalistischen Streit, in dem es nur noch um bloße Rechthaberei geht und der Gegner diffamiert wird, in dem man ihm grundsätzlich nicht glaubt.

Das ist das Ende von Toleranz und Respekt.

Stattdessen gibt es haarsträubende Vergleiche. Ein Landtagsabgeordneter weiß sich nur noch weiterzuhelfen, in dem er den Stadtwerken und Kraftwerken Mainz- Wiesbaden das Verhalten einer Heuschrecke vorwirft, weil die nur aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen argumentieren. Wie anders sollte auch ein kommunaler Energieerzeuger, dessen Bilanzen nun mal der wichtigste Parameter einer erfolgreichen Arbeit sein müssen, argumentieren? Ob dies jenem Politiker gefällt oder nicht: Jede Unternehmensführung muss betriebswirtschaftlich denken und handeln, sonst würde ihr der Aufsichtsrat zu Recht ihre Daseinsberechtigung entziehen.

Feder Wenn dann im Anhörungsverfahren noch das Wort Euthanasie fällt und die KMW-Spitze mit Fragen im Stil »Können Sie verantworten, wenn ich in einem halben Jahr sterbe?« provoziert werden, zeigt das, dass diese Diskussion längst aus dem Ruder geraten ist. Wie gesagt: Bei aller Berechtigung der Meinungsfreiheit es ist eine Frage des Stils, der hier längst abhanden gekommen ist.

Und leider auf die Parteien abgefärbt hat: Auch wenn dies keiner zugibt, herrscht in der CDU teils eine offene Feindschaft, in der SPD dagegen trotz der Vasallentreue zum Kohleheizkraftwerk größte Verunsicherung. Miteinander reden die Fraktionen ohnehin nur noch das Nötigste, weil im Blick auf die Kommunalwahl schon mit den Hufen gescharrt wird. Was zudem fehlt, ist Vertrauen. Kaum bieten die KMW einen Experten auf, der seine Recherchen zum eben genau nicht betriebswirtschaftlich machbaren Einkauf von Gas bekannt gibt, fallen ihm Gegner ins Wort und bezweifeln die Ernsthaftigkeit seiner Bemühungen. Wie schon gesagt: Kein Zuhören, keine Toleranz nur Niedermachen im Sinn der eigenen Haltung ist angesagt.

Sicherlich haben sich Stadtwerke und Kraftwerke einen Teil dieser Misere selbst zuzuschreiben, weil sie zu spät reagiert und eventuell auch den öffentlichen Meinungsschwenk unterschätzt haben. So agiert man momentan aus der Defensive heraus, was das Argumentieren in einer so heiklen Frage nicht einfacher macht. Aber letztlich geht es auch um eine energiepolitische Weichenstellung: Wird die nicht kommunal getroffen, dann ist der Einstieg der großen Energiekonzerne in unserer Region nur noch eine Frage der Zeit. Wenn die dann die Geschicke ob aus Gas oder Kohle - bestimmen, sind die Subventionsträume des öffentlichen Personennahverkehrs ausgeträumt. Und Mainz kann seinen öPNV selbst finanzieren. Was es eigentlich nur auf dem Rücken der Fahrgäste tun kann.

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