Heft 212 Mai 2008
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Mogunzius

Mogunzius

Politische Kehrtwende, überraschungscoup, riskantes Wendemanöver oder Riesenflop: Kein Parteitag, erst recht keine Veranstaltung der Mainzer CDU hat in den letzten Jahren kontroversere Reaktionen hinterlassen. Zumindest im Blick auf die Medienpräsenz war der Sonderparteitag der Christdemokraten zum Kohleheizkraftwerk ein voller Erfolg. Wie hoch allerdings der Preis für Mainz, die Kommunalpolitik und die CDU selbst ist, nachdem man sich von eben jenem Kohleheizkraftwerk verabschiedet hat, bleibt abzuwarten. Zumindest hat das CDU-Votum eines gezeigt: Die Zeiten von Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit eigentlich das höchste Gut eines Politikers sind auch in Mainz vorbei, obwohl es nicht zuletzt von den Kohle-Gegnern frenetischen Applaus gab.

Vergessen war die Tatsache, dass auch mit Stimmen der CDU das Projekt, von dem man jetzt aufgrund des Gegenwinds in Form von Einwendungen (die noch von der ADD überprüft werden!) nichts mehr wissen will, überhaupt erst auf den Weg gebracht worden ist. Der gefeierte Wendepunkt ist nichts anderes als eine Entmachtung der gesamten Parteispitze. Niemand in der Parteispitze hatte die Kraft und den Mut, sich autoritär und argumentativ der Jungen Union entgegenzustellen, die diese Kehrtwende überhaupt erst möglich gemacht hatte. Der Protest der Jungen, die am Ende die Parteispitze und damit gestandene CDUPolitiker desavouiert hat, könnte für die Union einen hohen Preis haben. Jetzt muss sich herausstellen, was das Treffen in der Düsseldorfer Niederlassung des Konzerns Statkraft, der laut CDU an einer Partnerschaft beim Bau eines Gas- und Dampfkraftwerks interessiert ist, wirklich wert ist.

Durch die populistische Brille


Feder Sollten die CDU-Vertreter tatsächlich nur mit einem Abteilungsleiter gesprochen haben und aufgrund eines solchen eher informellen Treffens ihre bisherigen energiepolitischen Zielsetzungen über den Haufen geworfen haben, dann geht der Schuss für die Partei nach hinten los. Woran dann auch das Schicksal der Parteivorsitzenden geknüpft sein könnte. Ohnehin stellt sich die Frage, wie eine so große Partei wie die CDU künftig brisante Fragen und Themen entscheiden will, zu denen es Bürgerproteste gibt. Alles durch die populistische Brille zu sehen, bedeutet das Ende der politischen Unabhängigkeit. Und die hat die CDU bereits geopfert. Ob in der Tat mit dieser politischen Vollbremsung auch neue CDU-Wähler gewonnen werden, ist mehr als ungewiss, weil sich hinter den Kohle- Gegnern eine ganz andere politische Klientel verbirgt.

Die Wochen der Debatten um das Kohleheizkraftwerk, das plötzlich auf beiden Rheinseiten ein Gefühl des Unbehagens auslöst, trieben schon seltsame Blüten: Da behauptete ein CDU-Mitglied im Stadtvorstand felsenfest, die Fahrpreise für städtische Busse und Straßenbahnen würden beim Bau eines Gaskraftwerks garantiert nicht teurer. Genial daneben: Fiele die Quersubventionierung des kommunalen öffentlichen Personennahverkehrs (öPNV) durch die Stadtwerke über ihre Einnahmen aus der Energieerzeugung weg, hätte dies eine Preisexplosion beim öPNV zur Folge (bei Haushaltssperre und weiter steigender Verschuldung) ob die CDU dies gerne hört oder nicht!

Aber vielleicht führt diese Debatte noch zu ganz anderen Ergebnissen: Im nächsten Stadtrat könnte es tatsächlich erstmals ein »schwarz-grünes« Bündnis geben. Oder neben den rechten Republikanern schaffen auch die Linken den Sprung in den Stadtrat. Dann hätten wir fast »hessische« Verhältnisse im Mainzer Rathaus. Was sich keiner, ob Gegner oder Befürworter des Kraftwerks, ernsthaft wünschen kann. Zumal dies die eigentliche Gretchenfrage offen lässt: Auf welchen Strom setzen wir künftig, wenn Atomkraft als Risiko und Kohle als Umweltfrevel gilt, das teure Gas Kommunen in Abhängigkeiten stürzen könnte und Wind- wie Sonnenkraft - nicht ausreichen?

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