Heft 212 Mai 2008
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Zur Sache: Kohleheizkraftwerk

Kraftwerke Mainz-Wiesbaden

Wer bestellt bezahlt!

Energie Das geplante Kohleheizkraftwerk der KMW führt zu heftigen Verwerfungen in der Kommunalpolitik. Nachdem die Mainzer CDU aus dem Befürworterkreis ausgestiegen ist gibt es im Mainzer Stadtrat neue Stimmverhältnisse zu dieser Zukunftsfrage.

Mittlerweile kursieren die abenteuerlichsten Gerüchte über das Projekt Kohleheizkraftwerk - die meisten dieser Gerüchte entbehren jeglicher Grundlage. Damit man wieder zu einer realistischen Betrachtung kommt, möchte DER MAINZER in einer Serie Fakten darstellen, beginnend mit dem Prozess der Entscheidungsfindung im Aufsichtsrat der KMW sowie der juristischen Frage, welche Rechte und welche Pflichten der Aufsichtsrat hat.

Aufsichtsrat der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden


Die Gesellschafter der KMW AG sind zu je 50 Prozent die Stadtwerke Mainz AG und die ESWEVersorgungs AG. Dementsprechend setzt sich der Aufsichtsrat als kontrollierendes Gremium der KMW aus Vertretern der Eigentümer Stadtwerke Mainz und ESWE, aus Arbeitnehmervertretern und aus politischen Vertretern zusammen:

Dr. Helmut Müller (OB Wiesbaden, CDU), Jens Beutel (OB Mainz, SPD), Hans-Joachim Heidecker (Arbeitnehmer), Dieter Berndroth (Arbeitnehmer), Horst- Wilhelm Berndroth (Arbeitnehmer), Helmut Dewitz (Arbeitnehmer), Hanns-Detlev Höhne (Vorstand SWM), Dieter Horschler (SPD-Stadtverordneter, Wiesbaden), Werner Juling (THüGA), Herbert Kloos (Arbeitnehmer), Dr. Armin Korn (CDU-Stadtrat, Mainz), Stephan Krome (Stadtwerke Mainz AG), Bernhard Lorenz (CDU-Fraktionsvorsitzender, Wiesbaden), Helmut Petri (SPD, Betriebsratsvorsitzender), Jürgen Rohn (Arbeitnehmer), Thomas Scherer (Arbeitnehmer), Marlies Stiehl (Arbeitnehmer), Oliver Sucher (SPDFraktionsvorsitzender, Mainz).

In den Sitzungen des KMWAufsichtsrats wird der Bau eines Kohleblocks erstmals im Dezember 2004 erwähnt: Im Bericht des Vorstands kündigt Herr Dr. Sticksel an, dass KMW aufgrund der ungünstigen Situation am Gasmarkt die Eckpunkte eines Kohleblocks am Standort Ingelheimer Aue prüfen wird.

Am 13. Juli 2005 gibt der Aufsichtsrat ein Budget in Höhe von 500.000 Euro für das Projekt KHKW (Kohleheizkraftwerk) frei und am 7. April 2006 gibt der Aufsichtsrat Mittel in Höhe von 4,5 Millionen Euro frei. Am 3. Juli 2006 folgt die »Grundsatzentscheidung des Aufsichtsrats zum KHKW, am gleichen Tag folgt der Beschluss der Hauptversammlung. Am 14. Dezember 2006 findet die Podiumsdiskussion im Mainzer Schloss statt. Bis Dezember 2007 wird der KMWAufsichtsrat in drei Sitzungen zum »Projektstand« informiert, am 10. Dezember 2007 fällt der Beschluss für die Gründung einer KHKW-Projektgesellschaft.

Am 31. März 2008 nimmt Frau Dr. Litzenburger (CDU) an der Aufsichtsratssitzung teil, die sich mit einem Sachstandsbericht zum Thema KHKW und einem Sachstandsbericht zum Thema Gaslieferangebote beschäftigt.

Tatsache ist: der Vorstand wurde vom Aufsichtsrat bevollmächtigt das Kohleheizkraftwerk in Auftrag zu geben. Diesen Auftrag muss der Vorstand ausführen: das Kohleheizkraftwerk wurde vertraglich bestellt im Juli 2007, Ende Februar 2008 bestätigte der KMWAufsichtsrat die Bestellung, nachdem der Bauausschuss des Mainzer Stadtrats (mit den Stimmen der CDU-Vertreter) zuvor sein endgültiges Okay zu dem Projekt gegeben hatte.

Aufgrund der aktuellen Debatte, ob das bereits in Auftrag gegebene Kohleheizkraftwerk gebaut oder verhindert werden soll, stellt sich die Frage, wer für die Konsequenzen einer Auftragsstornierung gerade stehen muss? Wird das Kohleheizkraftwerk nicht gebaut, entstehen Kosten von momentan 81 Millionen Euro (Stand: 1.5.2008). Wer muss das bezahlen? Können die Aufsichtratsmitglieder für den Schaden haftbar gemacht werden?

Ra Ulrich Brink Rechtsanwalt Dr. Ulrich Brink, in der Kanzlei Bette, Westenberger, Brink (Mainz, Erfurt, Leipzig, Berlin) stellt klar, dass Aufsichtsratsmitglieder und Vorstände einer Aktiengesellschaft wie der KMW ausschließlich dem Wohle des Unternehmens verpflichtet sind und »weisungsfrei« agieren: Politische Gremien wie der Mainzer Stadtrat und die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung haben gegenüber den Aufsichtsratsmitgliedern, auch gegenüber den Vertretern ihrer eigenen Partei im Aufsichtsrat keineWeisungsbefugnis.

Außerdem, erklärt der Fachanwalt für Steuerrecht, können Vorstand und Aufsichtsratsmitglieder, wenn sie nicht dem Wohle des Unternehmens gemäß entscheiden, persönlich haftbar gemacht werden für den entstehenden Schaden. »Aufsichtsratsmitglieder entscheiden zum Wohle der Kapitaleigner und der Mitarbeiter; führen ihre Entscheidungen zum Nachteil des Unternehmens, gar zu einer Insolvenz, können sie dafür persönlich haftbar gemacht werden.«

Nach wie vor gelte der Rechtssatz: Pacta sunt servanda (Verträge muss man einhalten).

Allerdings, ergänzt Brink, dass über Pflichtverletzungen von Vorstand und Aufsichtsrat bei der eventuellen Stornierung dieses Auftrages (den er im Einzelnen nicht kenne, deshalb auch nicht wisse, ob er ein »Ausstiegszenario« enthalte), nur spekuliert werden könne. »Den Eigentümern in der KMW-Hauptversammlung (Stadtwerke Mainz AG und ESWE, Anm. d.Red.) stünde es natürlich frei, eine derartige Entscheidung zu genehmigen dann dürfte gegenüber der Gesellschaft eine Schadensersatzpflicht von Vorstand und AR entfallen. Natürlich müsste die Gesellschaft dann dem Auftragnehmer Schadensersatz aus dem Liefervertrag leisten. Ohne einen Beschluss der Hauptversammlung allerdings würden AR und Vorstand gegen den Beschluss zum Bau des KHKW verstoßen; damit könnten sie eine persönliche Haftung begründen.«



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