Heft 210 März 2008
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Die Titelstory

SPD-Fraktionschef Oliver Sucher:

»Kein Stillstand bis zur Kommunalwahl«

Oliver Sucher
SPD-Fraktionschef Oliver Sucher

Die Aufkündigung des so genannten »Konsens für Mainz« stellt für die demokratischen Fraktionen im Mainzer Stadtrat mindestens eine Herausforderung dar: Wie und vor allem mit welchen Parteien werden Mehrheiten für eigene Anliegen und Anträge gesichert? Ob die Auflösung des Zwangs, unbedingt und in jeder Sachfrage zu einem Konsens zu kommen den jeweiligen Parteien eine Profilierungschance beschert, ist eine Frage, die DER MAINZER in dieser Ausgabe mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Oliver Sucher erörterte.



fragezeichen Herr Sucher, wir wollen auch mit Ihnen einen kurzen Blick zurück auf 2007 werfen: Sind Sie mit der Selbstdarstellung Ihrer Partei zufrieden?

Sucher: Ja, obwohl die sachpolitischen Themen leider nicht so in die öffentlichkeit transportiert worden sind, wie wir uns das wünschen. Wir haben mit großem Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass Frau Dr. Litzenburger im MAINZER kundtat, nicht die CDU, sondern die SPD habe die Zusammenarbeit aufgekündigt. Für uns ist es Tatsache, dass schriftlich fixierte Zusagen nicht eingehalten worden sind und somit das Vertrauensverhältnis nicht mehr besteht. Das tut einerseits weh, andererseits muss ich das so akzeptieren. Außerdem haben wir die Erfahrung gemacht, dass das alles die BürgerInnen im Detail gar nicht interessiert und Schuldzuweisungen zu nichts führen; für uns ist dieser Konsens Historie, es geht jetzt darum, anhand von Sachthemen Unterschiede klar zu machen

… welche Unterschiede?

Auch mit Blick auf die Wahlen 2009 müssen wir den BürgerInnen darlegen, wer die bessere (Wahl-) Alternative ist. Es gibt klare Unterschiede zwischen SPD und CDU in der Kinderbetreuung, in der Schulpolitik und im Sozialbereich. Unsere diesbezüglichen Anträge in der Dezember-Stadtratssitzung wurden abgelehnt – übrigens mit den entscheidenden Stimmen der Republikaner

… was auch der SPD passieren kann, schließlich kann niemand den Republikanern verbieten, für oder gegen einen Antrag zu stimmen…

… Richtig. Genau das war aber doch eine der wichtigen Grundvereinbarungen des ‚Konsens für Mainz’. Die beteiligten Parteien wollten doch gerade verhindern, dass diese Partei das Zünglein an der Waage spielen kann. Nun nimmt die CDU billigend in Kauf, dass ihre Anträge mit den Stimmen der Rep’s verabschiedet werden. Auch dies werden wir den Mainzerinnen und Mainzern in Zukunft deutlich machen.

fragezeichen Die Alternative wäre, bis zur Kommunalwahl gar nichts mehr zu verabschieden, weil keine Mehrheiten zustande kommen…

Sucher: Das darf auf keinen Fall passieren! Bei den großen, für Mainz wichtigen Themen wie Stadion und Synagogenbau gibt es ja auch übereinstimmung zwischen SPD und CDU/FDP und was die Verabschiedung des Haushalts für 2009 betrifft, bin ich bereit, Mehrheiten zu finden – unter den demokratischen Parteien! Wobei klar ist, dass wir uns die Kultur- und Sozialinitiativen nicht kaputt sparen lassen und dass die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden müssen…

fragezeichen Kommen wir noch einmal auf die Selbstdarstellung Ihrer Partei zurück. Ihr Parteifreund, Kurt Merkator, hat beim Neujahrsempfang angekündigt, die SPD werde 2008 in die »Offensive« gehen. Mit welchen Inhalten?

Sucher: Wir haben bisher zu wenig auf die eigenen Verdienste geschaut, die mit dazu geführt haben, dass diese Stadt eine sehr positive Entwicklung erlebt, auf die wir alle stolz sein können

… Und auf einem riesigen Schuldenberg sitzt …

Sucher: Natürlich ist die Haushaltskonsolidierung eine zukunftsweisende Frage, wir müssen uns aber fragen – und das müssen wir vor allem auch die BürgerInnen fragen – ob wir diese Stadt knallhart konsolidieren wollen, ob wir alles im sozialen und kulturellen Bereich zusammenstreichen, was doch gleichzeitig wieder als ‚weiche Standortfaktoren’ für die wirtschaftliche Entwicklung und das Lebensgefühl wichtig ist. Wir plädieren für Konsolidierung – aber mit Augenmaß. Konsolidieren und Gestalten.

fragezeichen Können sie uns konkrete Vorschläge
der SPD zum Schuldenabbau nennen?

Sucher: Wir vertreten das »Drei Säulen-Prinzip«: Einnahmenerhöhung, Ausgabenreduzierung und strukturelle änderungen im Finanzverhältnis Kommune, Land, Bund – ganz aus eigener Kraft können die Städte das nicht schaffen. Wiesbaden, was in diesen Diskussionen gerne als Beispiel genannt wird, verfügt über eine ganz andere Ausstattung, weil es vom Land Hessen als ‚Oberzentrum’ mehr Geld bekommt. Bei uns wird dann gerne auf den Landeshauptstadtansatz verwiesen – der wird aber immer nur für einzelne Projekte vergeben, ist somit keine verlässliche Größe.

=Europakreisel
Stadionbau bedeutet kein finanzielles Abenteuer

Zur Einnahmenerhöhung haben wir vorgeschlagen, die Grundsteuer B maßvoll zu erhöhen, das würde eine konstante Größe von 5 Millionen Euro bedeuten. Auf der Ausgabenseite sind die Dezernate weiterhin aufgefordert nach Einsparpotenzialen zu suchen – wozu auch der Mut gehört zu sagen, das können wir uns gar nicht mehr leisten. In der Diskussion um die Veräußerung städtischen Vermögens wurde seitens der CDU /FDP ein Verkauf der Stadtwerke AG zur zentralen Frage gemacht - wobei zuerst geklärt werden muss: welche Auswirkungen hat das langfristig auf die Vermögenssituation der Stadt?

Dabei sind so viele rechtliche und steuerliche Probleme zu berücksichtigen, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob eine solche Operation wirklich und nachhaltig den Schuldenberg beseitigt. Wenn wir mit der Vermögensveräußerung den Schuldenberg kurzfristig auf Null fahren, ihn anschließend, weil wir die Grundversorgung teuer bezahlen müssen und z.B. der öPNV aus dem Haushalt subventioniert werden muss, wieder hochfahren macht das überhaupt keinen Sinn! Für uns ist auch von entscheidender Bedeutung, dass in der Haushaltspolitik der richtige Zukunftsschwerpunkt im Bereich der Kinderbetreuung und Bildungspolitik gesetzt wird. Dafür werden wir uns verstärkt einsetzen.

Insgesamt muss uns allen klar sein, dass wir einen langen schweren Weg zu gehen haben, bis die Schulden weg sind. Etwas anderes zu behaupten, ist unehrlich!«

fragezeichen Trotz diesem langen schweren Weg will sich die Stadt den Bau eines Stadions leisten und erhöht die Mittel für den Bau der Synagoge…

=Gedenkstätte Hindenburgstraße
Erinnerung: Standort der alten Synagoge in der Hindenburgstraße

Sucher: Der Synagogenbau ist eine historische Verantwortung und dass die Stadt mehr Geld dafür bereitstellt hängt damit zusammen, dass der Bund aus der Finanzierung ausgestiegen ist. Das Stadion wird nicht nur für den Verein gebaut, sondern als Multifunktionsarena für die Stadt. Außerdem: weder Stadion noch Synagoge sind finanzielle Verhandlungsmasse. Wenn das Stadion nicht gebaut wird, verfügt die Stadt nicht über mehr Geld, denn die Landesunterstützung ist a usschließlich projektgebunden, genauso wie beim Synagogenbau.

fragezeichen Kommen wir noch mal auf die Republikaner zurück: Wie gehen Sie damit um, dass auch Stadtratsanträge der SPD nur mit den Stimmen der Rechtspopulisten eine Mehrheit erhalten?

Sucher: Es kann nicht sein, dass uns vier Stadtratsmitglieder vorschreiben, wie wir uns verhalten! In der Fraktion haben wir darüber diskutiert und ein Verfahren überlegt, das im Einklang mit den anderen Fraktionen nicht zulässt, die Republikaner zum Mehrheitsbeschaffer zu machen –Versuche, auch andere Fraktionen dafür zu gewinnen, haben bisher leider nicht gefruchtet.

fragezeichenSehen Sie sich selbst in der SPD als Hoffnungsträger, der auch als OB-Kandidat eine gute Figur machen könnte?

Sucher: Es wäre fatal, darüber jetzt zu reden, im Vordergrund steht, in 2009 eine Mehrheit zu schaffen. Hierzu ist die SPD breit aufgestellt, die ämter sind auf mehrere Schultern verteilt, was mit Blick auf die Arbeitsbelastung in diesen ehrenamtlichen Funktionen auch wichtig ist. Für mich gilt, dass ich als Mainzer eng mit dieser Stadt verbunden bin, mir kommt es in meiner politischen Arbeit darauf an, dass es mit unserer Stadt positiv vorangeht. Dafür will ich mich auch in Zukunft einsetzen und alles dafür tun.

                    SoS