Heft 210 März 2008
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Mogunzius

Mogunzius

Was SPD-Fraktionschef Oliver Sucher in dieser Ausgabe des »MAINZER« sagt, lässt tief blicken. Gleich mehrfach macht er auf ein Dilemma aufmerksam, das beileibe nicht nur die Mainzer Kommunalpolitik plagt: Die fehlende öffentliche Wahrnehmung von Politik, Problemstellungen und Planspielen. Anders rum: Wie sag ich’s meinem Bürger? Wenn der doch eigentlich von diesem Thema nichts hören will und allenfalls die These wagt, wer ein Stadion bauen wolle, müsse erstmal wie bei jedem Neubau das komplette Grundstück im Besitz haben, bevor große Pläne geschmiedet werden. So weit, so gut: Der SPD-Vorsitzende im Stadtrat geht sogar so weit und unterstellt, daß auch alle Scharmützel rund um das Ende der Zwangsehe zwischen CDU, SPD und FDP, die als »Konsens für Mainz« nun vorm Scheidungsrichter gestanden hat, die Bürger eigentlich kalt lassen. So direkt und ungeschminkt dieses Thema anzusprechen, ist mutig und zeigt den Realitätssinn des Sozialdemokraten. Wie er und seine Partei künftig mehr bei Mainzern punkten können, lässt Sucher ebenfalls nicht unerwähnt. So können seine Aussagen schon jetzt als programmatische Ankündigung dafür gewertet werden, dass die SPD in den sicherlich erbitterten Kommunalwahlkampf mit den Schwerpunktthemen Kinderbetreuung und Schulpolitik zieht also zwei Felder, die eigentlich eine sozialdemokratische Domäne sind und daher in der Umsetzung leicht fallen dürften. Wie nah die Wahlkampagnen hierzu dann tatsächlich an den Bürger kommen, dürfte das eigentlich Spannende sein. Feder Wenn den Mainzer nach dieser These auch die Verschuldung kaum oder gar nicht kratzt, nimmt dies den Stadtrat nicht aus der Pflicht, die Kassenlage nachhaltig zu verbessern. Das Wie dürfte sich hierbei zum Streitpunkt entwickeln. Fraktionschef Sucher baut schon heute mal vor, dass Mainz auf keinen Fall auf Kosten der Sozialinitiativen und Kulturschaffenden saniert werden dürfe. Dieser Konflikt ist fast so alt wie das Bestehen städtischer Zuschüsse, aber dafür nicht weniger brisant. Denn tatsächlich hat man die Zuwendungen in diese Richtung so weit heruntergefahren, dass eigentlich gar kein Kürzen mehr geht ohne einigen wichtigen Initiativen den Garaus zu machen. Weil das auch der verprellte Partner der SPD, die CDU, nicht wirklich will, ist auf diesem Terrain finanziell kein Boden gut zu machen. Extern müssen Quellen erschlossen werden, wobei der sogleich erhobene Ruf einer Erhöhung der Grundsteuer wirklich wieder mal zu kurz gesprungen ist. Der neidvolle Blick zum hessischen Nachbarn Wiesbaden, der als Oberzentrum gutes Geld vom Land einstreicht, müsste die Mainzer Stadtoberen veranlassen, ihrerseits mit der Landesregierung in den Clinch zu gehen und auch mal ein Modell wie den projektbezogenen Landeshauptstadtansatz als Geldquelle zu überdenken und auf neue Füße zu stellen. Was in Hessen, das übrigens seinerseits durch die höchsten Zahlungen in Richtung Bund gebeutelt ist, kann auch hier funktionieren. Ein Zauberwort ist nach wie vor auch die Privatisierung städtischer Dienstleistungen. Auch in Mainz gibt es Möglichkeiten, noch öffentliche Aufgaben oder ämter in ein eigenständiges unternehmerisches Projekt zu verwandeln. Denkt man nur mal an die Privatisierung des öffentlichen Personennahverkehrs oder des Staatstheaters! Nur müssen dafür wiederum die Ratsfraktionen den Mut aufbringen. Warum bislang vor Einschnitten in diese Richtung zurückgeschreckt wurde, ist wiederum die Angst vor den Reaktionen der Betroffenen oder deren Netzwerke. Denn: Wer auf Chancen der Privatisierung setzt, muss mit massiver Kritik rechnen, weil sich im kommunalen Verwaltungsgeflecht keiner kampflos von alten Pfründen verabschiedet. Die Alternative wäre Weiterwurschteln wie gehabt. Den Bund der Steuerzahler einmal im Jahr auf die Palme bringen, Stoff für den Landesrechnungshof liefern und den nächsten Generationen einen Riesenberg an Schulden aufbürden. Kann man das ernsthaft wollen?


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