Heft 209 Februar 2008
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Stadionfinanzierung:
60 Millionen?


Um die 60 Millionen Euro, die für die Stadionfinanzierung reichen sollen, aufzubringen, haben Land, Stadt und Verein ein Finanzierungsmodell vereinbart. Demnach wird die Stadt über eine noch zu gründende kommunale Gesellschaft die Fußballarena bauen und dann an den Verein vermieten. Der reine Stadionbau wird mit 40 Millionen Euro plus Nebenkosten von rund drei Millionen Euro veranschlagt. Für den Ankauf der Grundstücke und die Schaffung der Infrastruktur sind 15 bis 17 Millionen Euro angesetzt. Rund 20 Millionen Euro öffentliche Mittel – 12,5 Millionen davon vom Land – sollen in das Vorhaben fließen. Mainz 05 beteiligt sich als Stadionpächter mit 7,5 Millionen Euro Eigenkapital. 30 bis 32,5 Millionen Euro muss die neue Gesellschaft über einen Kredit finanzieren. Dieser wird durch die Mietzahlungen des Vereins über 25 bis 30 Jahre abgetragen. In der Ersten Bundesliga wären dafür 3,3 Millionen Euro pro Jahr fällig, in der Zweiten Liga sind es 2,3 Millionen Euro.
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Die Titelstory

CDU-Fraktionschefin Dr. Andrea Litzenburger:

»Verständigung in Sachfragen ist möglich!«

Andrea Litzenburger
CDU-Fraktionschefin Dr. Andrea Litzenburger

Mit dem Jahreswechsel verebbten allmählich die Schockwellen, die das Ende des so genannten Konsens für Mainz in der politischen Szene ausgelöst hatten. Gleichzeitig beginnt der 2009er Wahlkampf seine ersten Schatten voraus zu werfen. Und so ganz nebenbei stehen noch einige weit reichende Entscheidungen auf der politischen Agenda. Wie die Kommunalpolitik bis zur Wahl gestaltet werden kann, will DER MAINZER von den politischen Führungskräften in den nächsten Monaten wissen und bat zuerst die Chefin der größten Stadtratsfraktion CDU, Dr. Andrea Litzenburger, zum Gespräch.

fragezeichen Angesichts der aktuellen Ereignisse und Diskussionen rund um das Thema Gewalt unter und Gewalt von Jugendlichen: stehen Sie noch immer zu der Entscheidung Ihrer Fraktion, die Stelle des Sozialdezernenten, der ja auch für die gesamte Jugendarbeit zuständig ist, einzusparen?

Litzenburger: »Ja! Denn hinter dieser Entscheidung stehen grundsätzliche überlegungen und Erfahrungen, die wir mit den vorangegangenen vier sozialdemokratischen Sozialdezernenten gemacht haben. Vieles, wie die Beratungsstellenuntersuchung ist noch immer nicht abgeschlossen, der Kita-Bedarfsplan wurde zu spät vorgelegt. Außerdem ist die Geschäftsverteilung im Stadtvorstand Sache des OB und unser Vorschlag, dem ausgewiesenen Sozialexperten, Umweltdezernent Wolfgang Reichel, das Sozialdezernat zu überantworten, war nicht mehrheitsfähig. Da wir eine längere Vakanz in der Führung des Dezernats verhindern wollten, haben wir Kurt Merkator als Sozialdezernent akzeptiert, das bedeutete, dass er noch im Dezember seine Amtsgeschäfte aufnehmen konnte!«

Sind sie zufrieden mit seiner bisherigen Amtsführung?

Litzenburger: »Er kennt die Stadtverwaltung und widmet sich den Aufgaben, wir sind gespannt auf die Lösungen, die er beispielsweise für die Betreuung der Unterdreijährigen vorstellen wird und wann unsere Forderung, die Freien Träger in die Kita-Bedarfsplanung aufzunehmen erfüllt ist.«

fragezeichen Mit dem Ende des Konsens von Mainz fällt den Republikanern häufiger die Funktion des Mehrheitsbeschaffers bei Stadtratsentscheidungen zu – können Sie mit dieser Tatsache leben?

Litzenburger: »Warum fragen Sie die CDU – schließlich hat die SPD die Zusammenarbeit aufgekündigt, nicht wir! Und wir wollen uns weiter mit der SPD in Sachfragen verständigen, es gibt übereinstimmung in Themen wie Stadion- und Synagogenbau, ich gehe davon aus, dass wir dann auch gemeinsam stimmen werden.«

fragezeichen Ist denn nach den teils auch persönlichen Attacken eine punktuelle Zusammenarbeit mit der SPD möglich?

Litzenburger: »Das Verhältnis hat sich entkrampft, unser Ziel ist, in der Sache voranzukommen. Allerdings steuern wir auch auf den Wahlkampf zu…«

fragezeichen Nochmals zu den Reps – es gab aus der Neustadt mindestens irritierende Aussagen eines CDU- Politikers, die bei manchen die Befürchtung weckte, die CDU wende sich nach rechts …

Litzenburger: »Erstens habe ich mich sehr bemüht, die Mainzer CDU in der Mitte zu positionieren, wie Entscheidungen zum KUZ und zur Einrichtung einer Sportklasse in der IGS unterstreichen. Zweitens wird es mit mir in der CDU keine Entwicklung nach rechts geben!«

fragezeichen Wird uns das Ende der von Nicht-Mainzern gerne als »Kuschelpolitik« bezeichneten Zusammenarbeit der Konsens-Parteien, einen spannenden Wahlkampf liefern?

Litzenburger: »Ich will die Kommunalwahl 2009 gewinnen! Mein Ziel ist, die CDU als stärkste Partei und stärkste Fraktion zu etablieren. Wir werden uns eindeutig positionieren, die grundlegenden Unterschiede besonders zu den Sozialdemokraten deutlich machen …«
=Europakreisel
Kein finanzielles Abenteuer? Stadionbau – vielleicht doch noch am Europakreisel?


Die da wären?

Litzenburger: »Unser Wille zur Haushaltskonsolidierung ist ausgeprägter, wir bestehen immer auf diesem Thema! In der Schulpolitik favorisiert die SPD mehr die ‚integrativen Systeme’, sie steuert auch mit der ‘Realschule Plus’ eindeutig auf das zweigliedrige Schulsystem zu. Ein großer Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist schon jetzt der Kinder- und Jugendbereich – wie kann die Hauptschule gestärkt werden, wie schaffen wir Ausbildungsplätze und damit Perspektiven für die Jugendlichen, wie gelingt uns die Integration von Migranten besonders in der Neustadt und in Mombach – ein Thema, das lange Zeit verdrängt wurde, wir müssen endlich offen darüber reden. Probleme, die sich aus dem Asylrecht ergaben, oder aus dem Nachzug von Ausländerfamilien wollten die Sozialdemokraten Dank ihrer Multikulti-Politik lange nicht sehen… Für die CDU ist Sprache der Schlüssel zur Integration, wir plädieren für Sprachtests vor der Einschulung und für Förderstunden in den Hauptschulen besonders in Deutsch und Mathematik, außerdem muss die Schulsozialarbeit ausgebaut werden …«

Wie soll das alles finanziert werden?

Litzenburger: »Sie fragten nach unseren Positionen, die Finanzierungsfrage kommt danach! Wir haben viel erreicht bei der Umgestaltung der Innenstadt, wir plädieren für einen Ausgleich zwischen öffentlichem Nahverkehr und Individualverkehr, es muss ausreichend Parkplätze in der Innenstadt geben, es ist uns auch gelungen, die Bedeutung unserer Denkmäler mehr im Bewusstsein zu verankern – wir erfahren in vielen Gesprächen, dass unsere Politik näher am Bürger ist!«

fragezeichen Beim Blick auf die großen kommunalpolitischen Entscheidungen – wie derzeit Stadion- und Synagogenbau – entsteht der Eindruck, die Themen werden von außen diktiert, von einzelnen Interessengruppen bestimmt. Welche Themen in der Mainzer Kommunalpolitik werden von der CDU generiert?
=Gedenkstätte Hindenburgstraße
Erinnerung: Standort der alten Synagoge in der Hindenburgstraße

Litzenburger: »Da muss ich widersprechen, weder Stadion- noch Synagogenbau dienen einem spezifischen Interesse, sie sind in unserer aller Interesse! Der Synagogenbau ist selbstverständlich, denn wir haben eine moralische Verantwortung, wir müssen zu unserer Geschichte stehen; und der Stadionbau ist einerseits ein Imagefaktor, gleichzeitig ist er auch ein Stück Sozial- und Jugendarbeit: Jetzt wird sogar eine Mädchenmannschaft aufgebaut, der Verein ist ein wichtiger Teil für die Freizeitgestaltung vieler Mainzer und die friedliche Fan-Kultur… außerdem: ich lasse mich nicht vor den Karren irgendeines Interesses spannen!«

fragezeichen Trotzdem: Sie wollen den Schuldenberg abbauen, mehr Geld für Maßnahmen im Kinder- und Jugendbereich – und gleichzeitig 60 Millionen Euro für den Bau des Stadions bewilligen und die Mittel für den Synagogenbau erhöhen. Wie passt das zusammen?

Litzenburger: »Die 60 Millionen stellt ja nicht die Stadt allein bereit, sondern in Kooperation mit Land und Verein. Und mehr als 60 Millionen sind nicht drin! Mit uns wird es kein finanzielles Abenteuer geben!«

fragezeichen Zum Abschluss noch ein kleiner Schwenk – wohin geht Ihr persönlicher Weg: Streben Sie die Schulleitung des Maria Ward-Gymnasiums an oder wollen Sie Mainzer Oberbürgermeisterin werden?

Litzenburger: »Ich habe mich auf die Schulleiterstelle beworben und ich werde mein politisches Ehrenamt nicht aufgeben!«

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